Der Streit ums Öl zwischen Brüssel und den EU-Staaten Ungarn und Slowakei eskaliert. Zuerst hatte Viktor Orbán das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland boykottiert, jetzt stoppte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Notstrom-Lieferung an die Ukraine.
Erste Gegenmaßnahme
Fico hat die nationalen Netzbetreiber gestern, Montag, angewiesen, keine Notstrom-Lieferungen mehr an das Nachbarland zu leisten, solange kein Öl durch die „Druschba“-Pipeline fließe. Der slowakische Ministerpräsident bezeichnete den Schritt als erste Gegenmaßnahme.
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Schuldzuweisung an Ukraine
Über die „Druschba“-Pipeline wird Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Sie ist nach ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss seit Ende Jänner unterbrochen. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern.
Veto gegen Sanktionspaket
Wie berichtet, hatte Ungarn am gestrigen Montag aus diesem Grund ein Veto gegen das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland eingelegt, das kurz vor dem vierten Jahrestag des Krieges beschlossen hätte werden sollen. Im Vorfeld des Außenminister-Treffens sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bereits am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst X:
Auf der morgigen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten will die EU das 20. Sanktionspaket verabschieden. Ungarn wird dies blockieren. Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine für Kiew wichtigen Entscheidungen zulassen.