Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek hat am gestrigen Mittwoch mit einem Lokalaugenschein in Rossatz-Arnsdorf (Bezirk Krems) begonnen – dem Ort, an dem die Leiche des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Oktober 2023 gefunden worden war. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach im Interview mit Info-Direkt-Chefredakteur Michael Scharfmüller von einem „Mehrwert“, die Örtlichkeit persönlich in Augenschein genommen zu haben. So könne man in den kommenden Tagen, wenn Einsatzkräfte befragt werden, die Abläufe besser nachvollziehen.
Baggerfahrer wurde nie befragt
Die Kritik, wonach das Hochwasser das Gelände verändert habe und der Augenschein daher wenig bringe, wies Hafenecker zurück. Auffällig sei vielmehr, dass der Baggerfahrer, der Pilnacek entdeckt hatte, bislang nie einvernommen worden sei. Ausgerechnet die Person, die Pilnacek gefunden hatte, wurde nur hinsichtlich ihrer Personalien festgestellt, merkte er an. Jener Baggerfahrer soll heute, Donnerstag, im Parlament befragt werden.
ÖVP hat kein Interesse an Aufklärung
Hafenecker betonte, Ziel des Ausschusses sei nicht, zu klären, ob es sich bei Pilnaceks Tod um Suizid oder Fremdverschulden handle. Im Vordergrund stehe vielmehr die Frage, ob auf Ermittlungen Einfluss genommen wurde. Kritisch äußerte er sich zur ÖVP: Dass diese kein Interesse an Aufklärung habe, sehe man daran, dass die Auswertung der Smartwatch Pilnaceks bis heute nicht vom Innenministerium zur Verfügung gestellt wurde. Die Volkspartei würde nur das hergeben, was sie hergeben wolle.
Pilnacek kannte den tiefen Staat
Pilnacek habe, so Hafenecker, den tiefen Staat der ÖVP gekannt, man habe gefürchtet, dass er brisante Informationen besitzen könnte. Aussagen Pilnaceks über mutmaßliche politische Interventionen – den Tonbandmitschnitt, in dem er ständige Interventionen durch Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erwähnt hatte – wolle man bei der ÖVP naheliegenderweise nicht allzu lange behandeln und den Ausschuss deshalb möglichst rasch hinter sich bringen.
Keine Live-Übertragungen – doch freie Medien werden berichten
Mit Live-Übertragungen aus dem Untersuchungsausschuss rechnet Hafenecker nicht: Die zahlreichen zu erwartenden „Gedächtnisverluste“ wolle man seitens der Volkspartei wohl nicht in Echtzeit verbreitet sehen. Das Ausschuss müsse die Dinge systematisch aufarbeiten, unterliege dabei einer gewissen Dynamik. Für die Öffentlichkeit werde es aber während des Ausschusses regelmäßige Updates geben – auch dank der alternativen Medien, die an dem Fall dranbleiben werden.