Während Frankreich und Italien den Fuß auf die Bremse stellen und das geplante Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Ausgestaltung klar ablehnen, stimmten ÖVP, SPÖ und Neos am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg für den Weg zum Freihandelspakt mit den südamerikanischen Staaten.
Parlament sagt „Veto“, Ampel-Regierung sagt „Ja“
Und das, obwohl seit 2019 ein bindender Parlamentsbeschluss für ein österreichisches Veto gegen Mercosur gilt, das Handelserleichterungen bei Maschinen, Autos, chemischen Produkten und eben auch landwirtschaftlichen Erzeugnissen bringen soll.
Der Nationalratsbeschluss von 2019 war eindeutig: Österreich soll dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen: Kein grünes Licht für ein Abkommen, das auf ungleichen Produktionsstandards, niedrigeren Umwelt- und Tierschutzauflagen und massivem Preisdruck auf heimische Bauern basiert. Durchgesetzt wurde dieser Auftrag damals auch mit der SPÖ.
Regierung verhöhnt Parlament
In Straßburg stimmten aber vier ÖVP-Abgeordnete für das Abkommen mit seinen neuen Zusatzregeln. Auch die SPÖ-Delegation unterstützt den Kurs und sprach von einem „wichtigen Schritt“ und einem „Zugehen auf die Bedenken der Landwirtschaft“. Neos-Abgeordnete Anna Stürgkh warnte vor einem Scheitern des Abkommens und argumentierte, Europa dürfe „anderen nicht die Bühne überlassen“.
Damit stellen sich ausgerechnet jene Parteien hinter den Weg zum Abkommen, die in Österreich an die Einhaltung des Parlamentsbeschlusses gebunden sind – oder ihn, im Fall der SPÖ, selbst mitbeschlossen haben.
Schutzmechanismen statt klares Nein
Formell ging es in Straßburg „nur“ um die zusätzlichen Schutzklauseln für die europäischen Bauern. Inhaltlich soll die EU für bestimmte Agrarprodukte – etwa Rindfleisch, Geflügel, Eier, Honig, Zucker oder Ethanol – Zölle wieder einführen können, wenn Importe aus den Mercosur-Staaten die Preise in der EU stark drücken.
Aushöhlung des Volksauftrags
Dass ÖVP, SPÖ und Neos diese Schutzklauseln nun als großen Fortschritt und als ausreichende Antwort auf die Sorgen der Landwirtschaft präsentieren, steht jedoch in offenem Widerspruch zum ursprünglichen Mandat aus Wien. Der Nationalratsbeschluss zielte nicht auf kosmetische Nachbesserungen, sondern auf ein Veto gegen das Abkommen selbst.
Statt die Verhandlungen klar zu blockieren, helfen ÖVP, SPÖ und Neos damit, das Freihandelspaket politisch abzusichern – und genau jenes Abkommen voranzutreiben, zu dem Österreich laut eigenem Parlament „Nein“ sagen sollte.
FPÖ und Grüne im EU-Parlament in Opposition
FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider spricht von einer „Riesenohrfeige für unsere Landwirte“ und bezeichnet das Abkommen als „unselig“. Er erinnert an den Skandal um in Brasilien frei erhältliche, in der EU verbotene Antibiotika und Hormone und sieht darin eine massive Gefahr für Bauern und Konsumenten.
Der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz nennt die vereinbarten Schutzmaßnahmen „einen Schlag ins Gesicht für klein- und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe“ und kritisiert sie als zu langsam und unzureichend.
Doppeltes Spiel
Die Bundesregierung verweist derweil auf den gültigen Nationalratsbeschluss. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Europaministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) betonen, an Österreichs Nein zu Mercosur habe sich „nichts geändert“. Auf EU-Ebene bleibe man an ein Veto gebunden.
Das schafft jedoch nur scheinbar Klarheit: In der Praxis schicken ÖVP und SPÖ einerseits ihre Abgeordneten nach Straßburg, um die Weichen pro Mercosur zu stellen, und berufen sich andererseits in Wien auf den ablehnenden Parlamentsbeschluss. Statt einer geschlossenen Linie gegenüber Brüssel entsteht ein doppeltes Spiel: innenpolitisch Veto, EU-politisch Zustimmung.
Frankreich blockt, Italien verlangt Verschiebung
Frankreich begründet seine harte Haltung mit fehlenden „soliden und operationellen Schutzklauseln“, dem Fehlen sogenannter „Spiegelmaßnahmen“ (also gleicher Standards für importierte wie für europäische Produkte) und mangelnden Kontrollen bei Importen. Ohne diese Bedingungen hatte Paris angekündigt, dem Abkommen nicht zuzustimmen.
Italien hat sich gegen den raschen Abschluss des Handelsabkommens ausgesprochen. „Es wäre verfrüht“, sagte die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni gestern, Mittwoch. Und ohne die Zustimmung Italiens im Rat der EU-Staaten fehlt voraussichtlich die dafür nötige Mehrheit.
Bauernprotest und Vertrauensfrage
Das gibt Hoffnung für Konsumenten und Landwirte. Letztere haben für heute, Donnerstag, Großproteste in Brüssel angekündigt, auch aus Österreich reist eine Delegation an. Die Bauern fürchten weitere Wettbewerbsverzerrungen und Preisspiralen zugunsten von Importware.
Ungeachtet dessen plant EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, den Pakt am Samstag auf einem Gipfel in Brasilien zu unterzeichnen.