Oppositionelle TISZA steuert auf Zwei-Drittel-Mehrheit zu

In Kürze:

Ungarn steht nach den Parlamentswahlen vom Sonntag, 12.4., vor einem Regierungswechsel. Bereits bei einem Auszählungsstand von knapp 30 Prozent zeichnete sich ein deutlicher Vorsprung für die oppositionelle TISZA-Partei ab. Als offene Frage galt seitdem nur noch, ob sich der voraussichtliche neue Premierminister Péter Magyar im Parlament nur eine einfache Mehrheit oder die für tiefgreifende Änderungen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten würde.

Bei einem Auszählungsstand von etwa 78 Prozent kann TISZA bei 53,27 Prozent der Stimmen auf 43 Listen- und 95 Wahlkreismandate hoffen. Mit 137 Sitzen hätte sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die regierende FIDESZ-KDNP kommen demnach nur noch auf 38 Prozent. Im Parlament würden 11 Wahlkreismandate und 43 Listenmandate auf sie entfallen. Mi Hazánk käme auf 6 Prozent und 7 Listenmandate.

Rekord-Wahlbeteiligung: Opposition gelang die stärkste Mobilisierung

In der Hauptstadt Budapest gingen 80,96 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl. In den Regionen um Györ und Vas waren es sogar mehr als 81 Prozent. Etwas geringer war der Turnout in den ländlichen Regionen im Osten des Landes entlang den Grenzen zur Slowakei, zur Ukraine und Rumänien. Dort bewegte sich die Wahlbeteiligung zwischen etwas über 73 und etwas über 75 Prozent. Am wenigsten Wahlberechtigte gingen mit 71,89 Prozent in der Region Jász-Nagykun-Szolnok zur Wahl.

Der Vorsprung von TISZA zieht sich sowohl durch die landesweiten Listenstimmen als auch durch die Einzelwahlkreise, die bei den Wahlen zuvor FIDESZ stets deutliche Mehrheiten gesichert hatten. Die Regierungspartei konnte nur noch in vereinzelten Komitaten im Nordwesten und im Nordosten des Landes ihre Mehrheiten behaupten. Ein Fragezeichen blieb auch, ob die rechte Mi Hazánk die Fünf-Prozent-Hürde nehmen würde.

Tragischer Zwischenfall in einem Wahllokal

„Wir erleben gerade die letzten Stunden von Orbáns Regime. Sagen wir ihm in Ruhe und Würde auf Wiedersehen, und morgen beginnen wir damit, unsere Nation wieder zu vereinen.“

Viktor Orbán rief die Bevölkerung unterdessen in einer Videobotschaft über die sozialen Medien noch einmal zur Wahl auf:

„Viele Menschen wählen, und es geht um enorm viel. Der Frieden und die Sicherheit könnten heute an einer einzigen Stimme hängen. Wenn wir scheitern, schwebt das Damoklesschwert des Krieges über uns.“

Ära Orbán geht in Ungarn zu Ende

Mit der Wahl vom Sonntag endet nicht nur die 16-jährige Ära von Premierminister Viktor Orbán. Auch eine 20-jährige politische Dominanz von FIDESZ seit den Kommunalwahlen des Jahres 2006 findet vorerst ihren Abschluss. Damals räumte der im April zuvor gewählte Postkommunist Ferenc Gyurcsány auf einem Parteikongress ein, die Bevölkerung belogen zu haben. Gleichzeitig ging die Polizei mit großer Härte gegen Demonstrationen vor, die sich gegen seine Regierung gerichtet hatten.

Seither bemühte sich die MSZP erfolglos, entweder auf eigene Faust oder im Rahmen von Wahlbündnissen eine Wende zu erzwingen. Bei der Wahl am Sonntag landeten die Parteien der „alten Opposition“ auf dem Niveau von Splitterparteien. Am besten schnitt von ihnen noch die Demokratische Koalition mit 1,2 Prozent ab. Péter Magyar war auch von Beginn an bewusst auf Distanz zu ihnen gegangen. Gleichzeitig versuchte er, sich als „bessere“ Variante einer vermeintlich in fast zwei Jahrzehnten verkrusteten FIDESZ zu inszenieren.

Vorwürfe häuslicher Gewalt vonseiten seiner früheren Ehefrau und Ex-Justizministerin Judit Varga schadeten ihm ebenso wenig wie die Warnungen von FIDESZ vor einer Verwicklung Ungarns in den Ukrainekrieg. Im Wahlkampf versuchte TISZA, nicht den Eindruck eines radikalen Wandels zu vermitteln. In der Migrationspolitik wolle man den Kurs Orbáns beibehalten, und auch Waffenlieferungen an die Ukraine lehne man ab. Lediglich die Beziehungen zur EU wolle man verbessern.

FIDESZ räumt Wahlniederlage