Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte nach dem letzten EU-Gipfel zu transatlantischen Beziehungen ein streng vertrauliches Dokument der Europäischen Kommission öffentlich thematisiert: Darin soll, wie berichtet, ein beschleunigter Beitritt der Ukraine zur EU bis 2027 vorgesehen sein, gepaart mit einem Finanzvolumen von 800 Milliarden Euro zuzüglich weiteren 700 Milliarden Euro. Ungarn setzt sich jedoch weiterhin gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine ein.
Orbán: Ukrainischer Vorschlag ohne Diskussionen übernommen
Während der Gipfel am von Donnerstag bis zum gestrigen Freitag in Brüssel primär der Stärkung transatlantischer Partnerschaften galt – wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere Spitzenpolitiker in der Abschlusspressekonferenz betonten –, dominierte bei Orbán die Kritik an der Ukraine-Politik. Er beschrieb das Papier als präzisen Plan zur Bereitstellung der enormen Summen, finanziert durch EU-weite Verschuldung, die zukünftige Generationen europäischer Steuerzahler belasten würde. „Wir dachten, das sei eine Anfangsposition, die später abgemildert würde“, zitierte er seine anfängliche Einschätzung und ergänzte: „stattdessen wurde der Vorschlag genau so übernommen, wie er aus der Ukraine kam“
Ungarn weiter konsequent gegen Ukraine-Mitgliedschaft
Orbán kündigte an, dass Ungarn konsequent jeden EU-Beitrittsprozess der Ukraine sowie Haushaltsrahmen mit expliziten Kiew-Zuweisungen blockieren werde. Er unterstrich die Freiheit individueller Mitgliedstaaten für bilaterale Hilfen, warnte jedoch: „gezwungene kollektive EU-Finanzierung wird die Europäische Union zerstören“.
In einem separaten Facebook-Post reagierte Orbán auf den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs im Davos-Forum: Dieser halte die europäische Hilfe, Waffen und Entschlossenheit für die Ukraine für unzureichend.
Finanzielle Eskalation ohne Garantien
Von der Leyen hatte kürzlich Fortschritte bei einem „Prosperitätsplan“ für das Kriegsland angekündigt, basierend auf fünf Säulen: Produktivitätssteigerung, Integration in den EU-Binnenmarkt, Investitionsmobilisierung, Spenderkoordination und strukturelle Reformen. Die ukrainische Regierung um Ministerpräsidentin Juliia Swyridenko präsentierte die 800 Milliarden US-Dollar als Kombination aus Zuschüssen und Darlehen, die mit den EU-Beitrittsbedingungen vereinbar sei.