Von Lula da Silva bis Lars Klingbeil: Sozialdemokraten treffen sich zur „Global Progressive Mobilisation“ in Barcelona. Spaniens Premier Pedro Sánchez feuert sie an, den rechten Aufstieg zu stoppen – und eine progressive Ära einzuläuten
Mit links in die Zukunft? Spanien Ministerpräsident Pedro Sánchez und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Barcelona bei der „Global Progressive Mobilisation“
Foto: Kike Rincó/Imago/Europa Press
„No a la Guerra“ steht auf den T-Shirts, die es am Stand der Spanischen Arbeiterpartei PSOE zu kaufen gibt: „Nein zum Krieg“. Die Aussage, mit der Premierminister Pedro Sánchez sich zum führenden Gegner von Donald Trump gemacht hat. Es ist genau diese Energie, die beim globalen Treffen der progressiven Kräfte in Barcelona zu spüren ist.
Rote Lichter strahlen durch die Messehalle, auf rote Banner und rote Anzüge. Sozialdemokraten aus der ganzen Welt sind nach Spanien gekommen, um sich auszutauschen und eine gemeinsame Strategie für die Zukunft zu entwickeln. Denn die Sozialdemokratie hat Wähler verloren. Nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit.
Auf dem Kongress in Barcelona haben die Genossen die Möglichkeit, ihre Kontakte zu pflegen. Auf Instagram posten sie Bilder: Claudia Sheinbaum aus Mexiko, Gustavo Petro aus Kolumbien, Lula da Silva und Yamandú Orsi aus Uruguay freuen sich, Lateinamerika zu vertreten. SPD-Chef Lars Klingbeil posiert mit den deutschen Kollegen. Doch die Veranstaltung bietet auch eine Chance, sich neu zu vernetzen und mit Gleichgesinnten in Kontakt zu kommen, die einem sonst vielleicht nie begegnet wären.
Videobotschaften von Bernie Sanders und Zohran Mamdani
Denn die „Global Progressive Mobilisation“ ist eine breite Bewegung. Sie macht keinen Unterschied zwischen verschiedenen progressiven Strömungen. Die Menschen, die sich hier treffen, finden sich in ihrem gemeinsamen Interesse für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Digitalen Fortschritt und Freiheit. Vertreten sind außerdem alle Ebenen. Von Staatspräsidenten wie Cyril Ramaphosa aus Südafrika bis zum Bürgermeister von Brüssel. Mehr als 100 hochrangige Politiker sind vor Ort und mehr als 400 Lokalpolitiker. Gemeinsam schauen sie die Videobotschaften von Bernie Sanders und Zohran Mamdani. Aus den USA ist Senator Chris Murphy von den Demokraten vor Ort. Seine Anwesenheit ist ein wichtiges Signal. Vor allem unter den deutschen Teilnehmern hört man durch, dass seine Anwesenheit den Ernst der Lage unterstreicht.
Sinn der Veranstaltung ist es auch, mitzuhalten. Denn die rechten Parteien haben sich längst international vernetzt und treffen sich regelmäßig in verschiedenen Formaten. Sowohl Giorgia Meloni aus Italien als auch Javier Milei aus Argentinien sind standardgemäß dabei. Die Rechten haben einen Vorsprung. Nicht nur in Umfragen, auch bei der Instrumentalisierung von Narrativen und der Nutzung sozialer Netzwerke. Den Progressiven ist klar, wie groß die Gefahr ist, dass demokratische Errungenschaften unter die politische Kettensäge der Rechten geraten.
80 Programmpunkte im Zeichen der „Hoffnung“
In Barcelona ist die Stimmung trotzdem gut. Die Sozialdemokraten hier wollen sich nicht nur mit Niederlagen beschäftigen, sondern über Dinge sprechen, die funktionieren. Modelle suchen, um die gemeinsamen Interessen in die Form von konkreter Politik zu gießen. „Hoffnung“ ist das Leitmotiv der Veranstaltung. Denn „aus Hass, Apathie oder Resignation kann nichts Neues entstehen“, wie die Sozialdemokratische Partei Europas erinnert.
So finden sich die Teilnehmer in Kleingruppen zusammen. 45 Minuten dauert ein Panel, rund 80 Veranstaltungen stehen auf dem 18-seitigen Programm. Behandelt werden Herausforderungen, die alle Verwaltungsebenen betreffen: Gleichstellung der Geschlechter, das Wohnraumproblem oder die digitale Transformation. Es geht auch um gegenseitiges Verständnis. Welche strukturellen Herausforderungen erschweren die Umsetzung politischer Ziele? Im Raum, der nach Hannah Arendt benannt ist, veranstaltet die Friedrich Ebert Stiftung eine Runde zum Thema „Shaping our global future together“.
Auf dem Podium mit Reem Alabali Radovan
Auf dem Podium sitzen die philippinische Senatorin Risa Hontiveros, der botswanische Vizepräsident Ndaba Gaolathe und die deutsche Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan. Sie hat das erste Wort und die Möglichkeit, ihre neue Herangehensweise an die Entwicklungszusammenarbeit zu erläutern. Dass die Mittel durch andere Prioritäten der Regierung begrenzt sind, müsse mit geschicktem Ressourcenmanagement ausgeglichen werden. Es sei wichtig, mit den Partnerländern deutlich und transparent über die Bedürfnisse zu sprechen und individuelle Lösungen zu finden. Denn in der Entwicklungspolitik gebe es kein Muster, das man pauschal anwenden kann.
Das treffe auch auf die Beziehung mit China zu, erklärt Risa Hontiveros von den Philippinen. Sie beschreibt den konstanten Balanceakt, mit dem die philippinische Diplomatie konfrontiert sei: „Wir können China nicht entkommen, aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen“, sagt sie. Das tue man am besten, indem man sich strikt am internationalen Recht orientiert. Für die Philippinen seien es legale Mittel und Diplomatie, die die Souveränität garantierten.
Migrationspolitik: Spanien macht es anders
Ndaba Gaolathe spricht über die Dialog-Kultur Botswana. Er erklärt, dass er für jedes Treffen Rechenschaft vor den verschiedenen Dörfern ablegen muss. Und beweisen, dass es sich bei seiner Arbeit nicht um Geldverschwendung handelt. Das Podium spricht über die regelbasierte Weltordnung. Egal ob lokal oder international, sie sei essenziell für ein funktionierendes Zusammenleben. Doch genau dieses Konzept wird nun infrage gestellt. Und oft als „naiv“ verschrien. Dabei handele es sich um ein Narrativ der Rechten, sagt Reem Alabali Radovan. Gleichzeitig zeigt sie sich selbstkritisch. Dass das Vertrauen in die Institutionen verlorengeht, liege auch an deutschen Entscheidungen: „Der globale Süden schaut sich ganz genau an, wie wir reagieren.“ Das internationale Recht müsse konsequenter angewendet werden. Auch Deutschland müsse bei der Unterstützung von Ländern darauf achten, alle gleich zu behandeln.
Narrative, die von den Rechten missbraucht werden. Darum geht es auch im Anna Lindh-Saal. Hier spricht das Panel über Migration. Auf dem Podium erklärt die spanische Migrationsministerin Elma Saiz Delgado den Umgang ihrer Regierung mit dem Thema. Dieser hat zuletzt für viele Schlagzeilen gesorgt. Denn Spanien schlägt einen anderen Weg ein als die anderen EU-Mitgliedstaaten und legalisiert eine halbe Million Menschen, die bisher illegal im Land leben. Das wurde schon in der Vergangenheit mehrfach umgesetzt – auch von konservativen Regierungen. Doch die aktuelle unter Pedro Sánchez generiert damit Aufmerksamkeit. Bewusst, denn sie nutzt die Maßnahme, um positive Effekte der Einwanderung zu unterstreichen. Die Zahlen belegen: Spanien profitiert massiv von der Migration. Von all den Arbeitsplätzen, die vergangenes Jahr geschaffen wurden, sind 43 Prozent von Migranten besetzt. Es ist eine der Erfolgsgeschichten, die Spanien exportieren will.
Was Lars Klingbeil in Barcelona sagt
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine weitere. Spanien hat in den vergangenen Jahren stark in den Sektor investiert und nun fast 60 Prozent erneuerbare Energien im Strommix. Dadurch ist das südeuropäische Land weniger von Importen abhängig und gleichzeitig ein attraktiver Wirtschaftsstandort geworden. Unternehmen wie Meta und Amazon bauen hier ihre Rechenzentren. Spanien verzeichnet schon seit fünf Jahren das größte Wirtschaftswachstum in der EU.
Die spanische Regierung präsentiert Rezepte für die Umsetzung progressiver Politik und belegt deren Erfolg mit einer florierenden Wirtschaft. Doch für viele Anwesende ist es nicht so leicht, diese Rezepte umzusetzen. In Deutschland steht der SPD dabei die Koalition mit der Union im Weg. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagt in Barcelona, dass es schwieriger sei, Brückenbauer zu sein, als zu polarisieren. Bezogen ist die Aussage auf die Rechten, aber dasselbe könnte man auch über die Situation in Spanien sagen. Denn die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez kann ihre Arbeit mit Gleichgesinnten machen.
Ja zum Frieden und nein zum Krieg?
Als Friedrich Merz im vergangenen Herbst in Spanien zu Besuch war, haben er und Sánchez angekündigt, ihren Einfluss auf die Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Allianz der Sozialdemokraten geltend zu machen. Das ist auf Seiten der Sozialdemokraten Iraxe Garcia, die ebenfalls an dem Treffen teilnimmt – doch sie schiebt die Verantwortung dem konservativen Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber zu: „Die Europäische Volkspartei muss entscheiden, in welche Richtung sie gehen will. Es kann nicht sein, dass sie von uns verlangt, die politische Stabilität zu garantieren, während sie täglich mit den Rechten ihre Politik ausverhandelt.“
Auch mit Blick auf internationale Konflikte können nicht allen Genossinnen mit Regierungsbeteiligung den gleichen konsequenten Kurs fahren wie Spanien. Das stößt auf Unverständnis. Pedro Sánchez sagt, dass es nicht mit internationalem Recht vereinbar ist, Russland für den Angriff auf die Ukraine zu bestrafen und Israel und die USA bei ihrem Krieg gegen den Iran zu unterstützen. Doch den transatlantischen Verbündeten zu vergraulen, können sich andere Länder nicht leisten. Obwohl sich in Barcelona alle einig sind, dass die Kriege aufhören müssen. „Sí a la paz, no a la Guerra“ – Ja zum Frieden und nein zum Krieg. Ein Mantra, das durch die Messehalle tönt.
„Pedro, Pedro“, rufen sie – und Sánchez fordert alle auf, Politik so zu machen, „wie wir das in Spanien machen“
Als Pedro Sánchez den großen Versammlungssaal Salvador Allende betritt, schnellen Smartphones in die Höhe. Bei der Abschlussplenarsitzung sind rund 6.500 Menschen anwesend. Jeder will ein Bild mit dem Star. „Pedro, Pedro“, rufen die Zuschauer. Der lächelt und winkt in die Menge. Als er nach Lula ans Rednerpult tritt, fasst er noch einmal zusammen, worum es hier geht: „Eine bessere Welt ist möglich. Und wir alle werden unseren Ländern eine neue Ära des Progressismus bringen.“
Um das zu erreichen, bietet Sánchez seine erfolgreiche Vorlage an: „Wir werden zeigen, dass man gleichzeitig Löhne erhöhen und Arbeitsplätze schaffen kann – wie wir das in Spanien machen. Dass man den Klimawandel aufhalten und gleichzeitig Wirtschaftswachstum garantieren kann – wie wir das in Spanien machen. Dass die Gleichheit zwischen Männern und Frauen der Hebel ist für den sozialen Fortschritt – wie wir das in Spanien machen. Und, dass man gleichzeitig die Vulnerablen und die Mittelschicht schützen kann.“
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aller Länder verlassen Spanien nach diesem Wochenende mit der Aufforderung im Gepäck, das Steuer herumzureißen der angstgetriebenen Politikgestaltung von rechts ein Ende zu setzen.
verloren. Nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit.Auf dem Kongress in Barcelona haben die Genossen die Möglichkeit, ihre Kontakte zu pflegen. Auf Instagram posten sie Bilder: Claudia Sheinbaum aus Mexiko, Gustavo Petro aus Kolumbien, Lula da Silva und Yamandú Orsi aus Uruguay freuen sich, Lateinamerika zu vertreten. SPD-Chef Lars Klingbeil posiert mit den deutschen Kollegen. Doch die Veranstaltung bietet auch eine Chance, sich neu zu vernetzen und mit Gleichgesinnten in Kontakt zu kommen, die einem sonst vielleicht nie begegnet wären.Videobotschaften von Bernie Sanders und Zohran MamdaniDenn die „Global Progressive Mobilisation“ ist eine breite Bewegung. Sie macht keinen Unterschied zwischen verschiedenen progressiven Strömungen. Die Menschen, die sich hier treffen, finden sich in ihrem gemeinsamen Interesse für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Digitalen Fortschritt und Freiheit. Vertreten sind außerdem alle Ebenen. Von Staatspräsidenten wie Cyril Ramaphosa aus Südafrika bis zum Bürgermeister von Brüssel. Mehr als 100 hochrangige Politiker sind vor Ort und mehr als 400 Lokalpolitiker. Gemeinsam schauen sie die Videobotschaften von Bernie Sanders und Zohran Mamdani. Aus den USA ist Senator Chris Murphy von den Demokraten vor Ort. Seine Anwesenheit ist ein wichtiges Signal. Vor allem unter den deutschen Teilnehmern hört man durch, dass seine Anwesenheit den Ernst der Lage unterstreicht.Sinn der Veranstaltung ist es auch, mitzuhalten. Denn die rechten Parteien haben sich längst international vernetzt und treffen sich regelmäßig in verschiedenen Formaten. Sowohl Giorgia Meloni aus Italien als auch Javier Milei aus Argentinien sind standardgemäß dabei. Die Rechten haben einen Vorsprung. Nicht nur in Umfragen, auch bei der Instrumentalisierung von Narrativen und der Nutzung sozialer Netzwerke. Den Progressiven ist klar, wie groß die Gefahr ist, dass demokratische Errungenschaften unter die politische Kettensäge der Rechten geraten.80 Programmpunkte im Zeichen der „Hoffnung“In Barcelona ist die Stimmung trotzdem gut. Die Sozialdemokraten hier wollen sich nicht nur mit Niederlagen beschäftigen, sondern über Dinge sprechen, die funktionieren. Modelle suchen, um die gemeinsamen Interessen in die Form von konkreter Politik zu gießen. „Hoffnung“ ist das Leitmotiv der Veranstaltung. Denn „aus Hass, Apathie oder Resignation kann nichts Neues entstehen“, wie die Sozialdemokratische Partei Europas erinnert.So finden sich die Teilnehmer in Kleingruppen zusammen. 45 Minuten dauert ein Panel, rund 80 Veranstaltungen stehen auf dem 18-seitigen Programm. Behandelt werden Herausforderungen, die alle Verwaltungsebenen betreffen: Gleichstellung der Geschlechter, das Wohnraumproblem oder die digitale Transformation. Es geht auch um gegenseitiges Verständnis. Welche strukturellen Herausforderungen erschweren die Umsetzung politischer Ziele? Im Raum, der nach Hannah Arendt benannt ist, veranstaltet die Friedrich Ebert Stiftung eine Runde zum Thema „Shaping our global future together“.Auf dem Podium mit Reem Alabali RadovanAuf dem Podium sitzen die philippinische Senatorin Risa Hontiveros, der botswanische Vizepräsident Ndaba Gaolathe und die deutsche Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan. Sie hat das erste Wort und die Möglichkeit, ihre neue Herangehensweise an die Entwicklungszusammenarbeit zu erläutern. Dass die Mittel durch andere Prioritäten der Regierung begrenzt sind, müsse mit geschicktem Ressourcenmanagement ausgeglichen werden. Es sei wichtig, mit den Partnerländern deutlich und transparent über die Bedürfnisse zu sprechen und individuelle Lösungen zu finden. Denn in der Entwicklungspolitik gebe es kein Muster, das man pauschal anwenden kann.Das treffe auch auf die Beziehung mit China zu, erklärt Risa Hontiveros von den Philippinen. Sie beschreibt den konstanten Balanceakt, mit dem die philippinische Diplomatie konfrontiert sei: „Wir können China nicht entkommen, aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen“, sagt sie. Das tue man am besten, indem man sich strikt am internationalen Recht orientiert. Für die Philippinen seien es legale Mittel und Diplomatie, die die Souveränität garantierten.Migrationspolitik: Spanien macht es andersNdaba Gaolathe spricht über die Dialog-Kultur Botswana. Er erklärt, dass er für jedes Treffen Rechenschaft vor den verschiedenen Dörfern ablegen muss. Und beweisen, dass es sich bei seiner Arbeit nicht um Geldverschwendung handelt. Das Podium spricht über die regelbasierte Weltordnung. Egal ob lokal oder international, sie sei essenziell für ein funktionierendes Zusammenleben. Doch genau dieses Konzept wird nun infrage gestellt. Und oft als „naiv“ verschrien. Dabei handele es sich um ein Narrativ der Rechten, sagt Reem Alabali Radovan. Gleichzeitig zeigt sie sich selbstkritisch. Dass das Vertrauen in die Institutionen verlorengeht, liege auch an deutschen Entscheidungen: „Der globale Süden schaut sich ganz genau an, wie wir reagieren.“ Das internationale Recht müsse konsequenter angewendet werden. Auch Deutschland müsse bei der Unterstützung von Ländern darauf achten, alle gleich zu behandeln.Narrative, die von den Rechten missbraucht werden. Darum geht es auch im Anna Lindh-Saal. Hier spricht das Panel über Migration. Auf dem Podium erklärt die spanische Migrationsministerin Elma Saiz Delgado den Umgang ihrer Regierung mit dem Thema. Dieser hat zuletzt für viele Schlagzeilen gesorgt. Denn Spanien schlägt einen anderen Weg ein als die anderen EU-Mitgliedstaaten und legalisiert eine halbe Million Menschen, die bisher illegal im Land leben. Das wurde schon in der Vergangenheit mehrfach umgesetzt – auch von konservativen Regierungen. Doch die aktuelle unter Pedro Sánchez generiert damit Aufmerksamkeit. Bewusst, denn sie nutzt die Maßnahme, um positive Effekte der Einwanderung zu unterstreichen. Die Zahlen belegen: Spanien profitiert massiv von der Migration. Von all den Arbeitsplätzen, die vergangenes Jahr geschaffen wurden, sind 43 Prozent von Migranten besetzt. Es ist eine der Erfolgsgeschichten, die Spanien exportieren will.Was Lars Klingbeil in Barcelona sagtDer Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine weitere. Spanien hat in den vergangenen Jahren stark in den Sektor investiert und nun fast 60 Prozent erneuerbare Energien im Strommix. Dadurch ist das südeuropäische Land weniger von Importen abhängig und gleichzeitig ein attraktiver Wirtschaftsstandort geworden. Unternehmen wie Meta und Amazon bauen hier ihre Rechenzentren. Spanien verzeichnet schon seit fünf Jahren das größte Wirtschaftswachstum in der EU.Die spanische Regierung präsentiert Rezepte für die Umsetzung progressiver Politik und belegt deren Erfolg mit einer florierenden Wirtschaft. Doch für viele Anwesende ist es nicht so leicht, diese Rezepte umzusetzen. In Deutschland steht der SPD dabei die Koalition mit der Union im Weg. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagt in Barcelona, dass es schwieriger sei, Brückenbauer zu sein, als zu polarisieren. Bezogen ist die Aussage auf die Rechten, aber dasselbe könnte man auch über die Situation in Spanien sagen. Denn die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez kann ihre Arbeit mit Gleichgesinnten machen.Ja zum Frieden und nein zum Krieg?Als Friedrich Merz im vergangenen Herbst in Spanien zu Besuch war, haben er und Sánchez angekündigt, ihren Einfluss auf die Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Allianz der Sozialdemokraten geltend zu machen. Das ist auf Seiten der Sozialdemokraten Iraxe Garcia, die ebenfalls an dem Treffen teilnimmt – doch sie schiebt die Verantwortung dem konservativen Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber zu: „Die Europäische Volkspartei muss entscheiden, in welche Richtung sie gehen will. Es kann nicht sein, dass sie von uns verlangt, die politische Stabilität zu garantieren, während sie täglich mit den Rechten ihre Politik ausverhandelt.“Auch mit Blick auf internationale Konflikte können nicht allen Genossinnen mit Regierungsbeteiligung den gleichen konsequenten Kurs fahren wie Spanien. Das stößt auf Unverständnis. Pedro Sánchez sagt, dass es nicht mit internationalem Recht vereinbar ist, Russland für den Angriff auf die Ukraine zu bestrafen und Israel und die USA bei ihrem Krieg gegen den Iran zu unterstützen. Doch den transatlantischen Verbündeten zu vergraulen, können sich andere Länder nicht leisten. Obwohl sich in Barcelona alle einig sind, dass die Kriege aufhören müssen. „Sí a la paz, no a la Guerra“ – Ja zum Frieden und nein zum Krieg. Ein Mantra, das durch die Messehalle tönt.„Pedro, Pedro“, rufen sie – und Sánchez fordert alle auf, Politik so zu machen, „wie wir das in Spanien machen“Als Pedro Sánchez den großen Versammlungssaal Salvador Allende betritt, schnellen Smartphones in die Höhe. Bei der Abschlussplenarsitzung sind rund 6.500 Menschen anwesend. Jeder will ein Bild mit dem Star. „Pedro, Pedro“, rufen die Zuschauer. Der lächelt und winkt in die Menge. Als er nach Lula ans Rednerpult tritt, fasst er noch einmal zusammen, worum es hier geht: „Eine bessere Welt ist möglich. Und wir alle werden unseren Ländern eine neue Ära des Progressismus bringen.“Um das zu erreichen, bietet Sánchez seine erfolgreiche Vorlage an: „Wir werden zeigen, dass man gleichzeitig Löhne erhöhen und Arbeitsplätze schaffen kann – wie wir das in Spanien machen. Dass man den Klimawandel aufhalten und gleichzeitig Wirtschaftswachstum garantieren kann – wie wir das in Spanien machen. Dass die Gleichheit zwischen Männern und Frauen der Hebel ist für den sozialen Fortschritt – wie wir das in Spanien machen. Und, dass man gleichzeitig die Vulnerablen und die Mittelschicht schützen kann.“Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aller Länder verlassen Spanien nach diesem Wochenende mit der Aufforderung im Gepäck, das Steuer herumzureißen der angstgetriebenen Politikgestaltung von rechts ein Ende zu setzen.