Bis 2018 war Olaf Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg. Seit Jahren wohnt er in Potsdam. Im Bezirk Altona hat er aber bis heute eine kaum genutzte Zweitwohnung. Für die Polizei bedeutet die einen 24/7-Einsatz.
Hamburg.
Hamburgs Ex-Bürgermeister und Deutschlands Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gehörige Kritik von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie dem Bund der Steuerzahler eingefangen. Grund: die Zweitwohnung des 67-Jährigen.
Die befindet sich in Hamburg-Altona und kommt die dortigen Steuerzahler teuer zu stehen. Denn auch wenn Scholz, der von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Hansestadt war, längst in Potsdam lebt, so wird die leere Zweitwohnung in Altona immer noch durch die Polizei überwacht. Und zwar rund um die Uhr.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Wie der NDR berichtet, sind für den zeitaufwändigen Einsatz allein im vergangenen Jahr über 28.000 Personalstunden zusammengekommen. Die Kosten dafür? Geschätzt bis zu zwei Millionen Euro jährlich.
Besuche des SPD-Mannes in Altona seien selten geworden, wie der Sender von Nachbarn erfuhr. Und wer finanziert die Bewachung der „fast immer leerstehenden Wohnung“ (DPolG auf X)? Hamburgs Steuerzahler!
Das sorgt beim Bund der Steuerzahler (BdS) für Wut. „Während viele Hamburgerinnen und Hamburger monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, wird eine kaum genutzte Wohnung in Altona rund um die Uhr von der Polizei bewacht“, schildert Sascha Mummenhoff vom BdS Hamburg dem NDR. „Olaf Scholz‘ Hamburger Zweitwohnsitz steht sinnbildlich für ein größeres Problem: fehlende Transparenz und mangelnde Verhältnismäßigkeit im Umgang mit öffentlichem Geld.“
Polizeigewerkschaft: Der Bund soll zahlen
Auch seitens der Polizeigewerkschaft ist man alles andere als begeistert von der Situation. „Es ist leider so, dass die Bewachung der Steuerzahler in Hamburg zahlt und nicht das BKA oder der Bund, obwohl er ja Bundeskanzler war“, sagt Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg.
Er fordert: „Eigentlich müsste es so sein, dass das Land Hamburg dem Bund oder dem BKA oder wem auch immer auf Bundesebene eine Rechnung stellt, sodass wir die Personalkosten entsprechend ersetzt bekommen.“
Auf Sendernachfrage heißt es diesbezüglich von der Hamburger Behörde für Inneres jedoch: Für eine solche Rechnungsstellung fehle die Rechtsgrundlage. Der NDR wollte von Scholz wissen, ob er denn vorhabe, die Zweitwohnung aufzugeben. Die Frage wollte man jedoch nicht beantworten.
Somit bleibt es erstmal dabei: Der Ex-Kanzler lebt in Potsdam, schaut ab und zu in Altona vorbei – und der Steuerzahler zahlt die Zeche für den 24/7-Einsatz. (phy)