Die Bestellung des ehemaligen roten Kulturministers Rudolf Scholten zum Sonderberater von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zeigt die Hilflosigkeit und Überforderung des roten Kulturministers.
Förderer zeitgenössischer „Kunst“
Rudolf Scholten war in den 1990er-Jahren in der Kulturszene präsent. Unter Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) erhöhte er das Kulturbudget, stärkte die zeitgenössische Kunst und bereitete die Ausgliederung von Bundestheatern und Bundesmuseen vor.
Auch nach seiner Ministerzeit blieb er in Schlüsselpositionen allgegenwärtig, etwa als Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Festwochen und im Österreichischen Filminstitut.
Arbeit durch Schattenminister
FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer spricht bei der derzeitigen Bestellung von einer „freiwilligen Bankrotterklärung“, wenn ein SPÖ-Vizekanzler nicht selbst kulturpolitische Weichen stellt, sondern sich „einen ehemaligen Parteifreund als Hinterzimmer-Sonderberater“ holt. Die Bestellung Scholtens erinnere „an die schlechtesten Zeiten roter Parteibuchwirtschaft“.
Denn ohne transparente Bestellung und ohne nachvollziehbare Kontrolle macht der eingefärbte Linke die Arbeit, für die Babler bezahlt wird.
Unklare Rechtsgrundlage, unvollständige Auskünfte
Diesen Verdacht nährt aus Sicht der Opposition vor allem eines: die nahezu demonstrativ intransparente Informationspolitik des SPÖ-geführten Ressorts. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu Scholtens Einsatz als Sonderberater verweist Bablers Ministerium großteils auf einen allgemeinen Link im Internet, ohne konkrete Details zu liefern.
Die zentralen Fragen blieben unbeantwortet: Gibt es einen schriftlichen Vertrag? Welche konkreten Leistungen hat Scholten zu erbringen? Warum werden diese Leistungen nicht von vorhandenen internen Ressourcen erbracht?
Unterlaufen der parlamentarischen Kontrolle
Für Mölzer ist das „kein Beitrag zur Transparenz, sondern ein Paradebeispiel dafür, wie man parlamentarische Kontrolle gezielt unterläuft“.
Die naheliegende Frage, „welche Inhalte man dem Parlament ursprünglich vorenthalten wollte“, stehe damit umso deutlicher im Raum.
Offene Fragen zu Geld, Laufzeit und Kontrolle
Auch die finanziellen Aspekte der Causa Scholten liegen im Dunkeln. Weder zur Höhe der Entlohnung noch zur Laufzeit, den Kündigungsmöglichkeiten oder den möglichen Kosten einer vorzeitigen Vertragsauflösung liefert das SPÖ-Ministerium substanzielle Auskünfte. Genau diese Punkte seien jedoch essenziell, um einen sparsamen Umgang mit Steuergeld zu kontrollieren.
Ebenso unklar ist, ob es für Scholtens Tätigkeit fixe Berichtspflichten gibt, wem er unterstellt ist, ob Evaluierungen vorgesehen sind und wer seine Arbeit kontrolliert.
FPÖ gibt nicht auf
Mölzer kündigte daher eine weitere, präzisere Folgeanfrage an, um zwischen bereits unbeantworteten Fragen und neuen Punkten zu unterscheiden, die sich aus den spärlich bekannten Vertragsdetails ergeben.