Die SPD will Kapitaleinkünfte für die Krankenversicherung heranziehen und die Erbschaftsteuer reformieren. Klingt gut – aber wer die Geschichte dieser Partei in Koalitionen kennt, weiß: Zwischen Forderung und Umsetzung liegen Welten
Es fällt oft schwer, die SPD ernst zu nehmen
Fotomontage: der Freitag, Material: Imago Images
Abschaffung von „Lifestyle-Teilzeit“, Zahnbehandlungen nur noch auf eigene Rechnung – die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge, die derzeit aus dem Umfeld der Union kommen, haben nicht nur öffentliche Kritik ausgelöst. Selbst die SPD scheint sich darauf zu besinnen, dass sie ja theoretisch einmal eine Arbeiterpartei war – und will nun in die Gegenoffensive kommen.
Statt den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken (was nur Arbeitgebern und privaten Versicherern helfen würde) will sie wohlhabende Selbstständige laut einer Beschlussvorlage des Parteivorstands, die dem Spiegel vorliegt, stärker zur Kasse bitten. Künftig sollen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen abgabepflichtig sein. Bislang ist das nur bei freiwillig gesetzlich Versicherten der Fall – und nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5.812,50 Euro im Monat. Und auch in der Rentenversicherung soll es Reformen geben. Beamte sollen laut Papier ebenfalls einzahlen, genau wie Selbstständige und Mandatsträger. So weit, so sinnvoll.
Viele Finanzierungslücken in den öffentlichen Versorgungssystemen existieren unter anderem deshalb, weil gehobene Staatsdiener und Wohlhabende sich nicht an deren Finanzierung beteiligen. Auch an die Erbschaftssteuer will die SPD ran. Die großzügigen Verschonungsregeln für Erben von Betriebsvermögen sollen eingeschränkt werden, auch wenn die genaue Ausgestaltung noch fehlt– aber immerhin. Man könnte fast sagen: „Bravo, SPD“.
Wenn, ja wenn der (bisher noch nicht einmal beschlossene) Vorstoß denn irgendeine Chance auf Verwirklichung hätte. Doch das ist nicht der Fall. Die SPD ist einer Koalition mit der Union – und die vertritt in erster Linie die Interessen von Reichen und Großunternehmern, weshalb die SPD die angedachten Vorhaben gar nicht oder nur extrem verwässert wird durchsetzen können.
Wie ernst ist es der SPD?
Im Interview mit dem Freitag deutete der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vor einigen Wochen an, dass er sich nicht sicher sei, ob seine Partei ihre Erbschaftssteuervorschläge überhaupt aufrichtig verfolge. „Ob die SPD es ernst meint, wird sich jetzt zeigen. Wenn wir das Thema Steuergerechtigkeit immer nur zwischen den Wahlen hochziehen und es dann als Bettvorleger der Koalition landet, dann gewinnen wir verlorene Glaubwürdigkeit nicht zurück“, so Walter-Borjans.
Seine Skepsis ist berechtigt. Wieso kommt die SPD mitten in der Legislaturperiode auf die Idee, Forderungen aufzustellen, die sie niemals wird durchsetzen können? Die Antwort gibt die Frage selbst. Eben weil sie mit der Union keine der angedachten Maßnahmen verwirklichen kann, eignen sie sich hervorragend als Politik-PR. Man kann sich profilieren, ohne sich ernsthaft mit dem politischen Gegner auseinandersetzen zu müssen.
Während die CDU im aktuellen Landtagswahlkampf West (Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) für die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge ihres Wirtschaftsflügels kritisiert wird, kann die SPD sich als Vertreterin des kleinen Mannes inszenieren – ohne dafür irgendetwas tun zu müssen, außer ein paar Absichtsbekundungen zu formulieren und an die Presse durchzustecken.
Tatsächlich setzt sie ihre Umverteilungsideen fast nie durch – auch wenn Forderungen nach einer einheitlichen „Bürgerversicherung“ für alle, eine Erbschaftssteuerreform und Vermögensabgaben immer mal wieder in ihren Wahlprogrammen landen. Nun könnte man einwenden, dass die SPD ja meist als Junior-Partner der Union regiert.
Unter Rot-Grün gab es Umverteilung nach oben
Aber auch als man zwischen 2021 und 2025 die stärkste Regierungsfraktion stellte, gab es weder eine Bürgerversicherung noch nennenswerte Umverteilungsmaßnahmen. Obwohl man gemeinsam mit den Grünen nur die FDP als kleinen Koalitionspartner zum Gegner hatte, sei Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit der Position in die Verhandlungen gegangen, „die steuerpolitischen Forderungen von vornherein aufzugeben“, wie Walter-Borjans im Freitag sagte. Womöglich meint die SPD ihre Vorstöße also gar nicht ernst. Sonst würde sie sich in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen zumindest einmal einen Steuervorschlag als nicht verhandelbar deklarieren.
Im Übrigen gab es zwischen 1998 und 2005 ja mal eine Mehrheit aus SPD und Grünen, die Gerhard Schröder und Joschka Fischer allerdings dazu nutzten, den Sozialstaat zu entkernen und die Steuern für Großverdiener zu senken. Die Kostenübernahme für Zahnersatz wurde damals übrigens auch schon eingeschränkt.
Und die unsoziale Kahlschlagspolitik gegen Arbeitnehmer und für die Interessen der Reichen unter Rot-Grün trägt einen erheblichen Anteil daran, dass die SPD mittlerweile in den Umfragen nur noch bei knapp 15 Prozent steht – und dementsprechend noch weniger politischen Einfluss hat, um verteilungspolitische Forderungen durchzusetzen. Und weil sie in diesem Politikbereich nie einlöst, was sie verspricht, verliert sie weiter an Glaubwürdigkeit. Eine ewige Abstiegsspirale, aus der die Sozialdemokraten sich nur befreien können, wenn sie endlich selbstbewusster und ehrlicher für ihre Forderungen kämpfen.
Man darf gespannt sein, wie viel man noch von der Erbschaftssteuer und Gesundheitsbeiträgen für Vermieter und Kapitaleigner hören wird, nachdem im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der Landtag gewählt wurde.
ürde) will sie wohlhabende Selbstständige laut einer Beschlussvorlage des Parteivorstands, die dem Spiegel vorliegt, stärker zur Kasse bitten. Künftig sollen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen abgabepflichtig sein. Bislang ist das nur bei freiwillig gesetzlich Versicherten der Fall – und nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5.812,50 Euro im Monat. Und auch in der Rentenversicherung soll es Reformen geben. Beamte sollen laut Papier ebenfalls einzahlen, genau wie Selbstständige und Mandatsträger. So weit, so sinnvoll. Viele Finanzierungslücken in den öffentlichen Versorgungssystemen existieren unter anderem deshalb, weil gehobene Staatsdiener und Wohlhabende sich nicht an deren Finanzierung beteiligen. Auch an die Erbschaftssteuer will die SPD ran. Die großzügigen Verschonungsregeln für Erben von Betriebsvermögen sollen eingeschränkt werden, auch wenn die genaue Ausgestaltung noch fehlt– aber immerhin. Man könnte fast sagen: „Bravo, SPD“. Wenn, ja wenn der (bisher noch nicht einmal beschlossene) Vorstoß denn irgendeine Chance auf Verwirklichung hätte. Doch das ist nicht der Fall. Die SPD ist einer Koalition mit der Union – und die vertritt in erster Linie die Interessen von Reichen und Großunternehmern, weshalb die SPD die angedachten Vorhaben gar nicht oder nur extrem verwässert wird durchsetzen können. Wie ernst ist es der SPD?Im Interview mit dem Freitag deutete der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vor einigen Wochen an, dass er sich nicht sicher sei, ob seine Partei ihre Erbschaftssteuervorschläge überhaupt aufrichtig verfolge. „Ob die SPD es ernst meint, wird sich jetzt zeigen. Wenn wir das Thema Steuergerechtigkeit immer nur zwischen den Wahlen hochziehen und es dann als Bettvorleger der Koalition landet, dann gewinnen wir verlorene Glaubwürdigkeit nicht zurück“, so Walter-Borjans.Seine Skepsis ist berechtigt. Wieso kommt die SPD mitten in der Legislaturperiode auf die Idee, Forderungen aufzustellen, die sie niemals wird durchsetzen können? Die Antwort gibt die Frage selbst. Eben weil sie mit der Union keine der angedachten Maßnahmen verwirklichen kann, eignen sie sich hervorragend als Politik-PR. Man kann sich profilieren, ohne sich ernsthaft mit dem politischen Gegner auseinandersetzen zu müssen. Während die CDU im aktuellen Landtagswahlkampf West (Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) für die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge ihres Wirtschaftsflügels kritisiert wird, kann die SPD sich als Vertreterin des kleinen Mannes inszenieren – ohne dafür irgendetwas tun zu müssen, außer ein paar Absichtsbekundungen zu formulieren und an die Presse durchzustecken. Tatsächlich setzt sie ihre Umverteilungsideen fast nie durch – auch wenn Forderungen nach einer einheitlichen „Bürgerversicherung“ für alle, eine Erbschaftssteuerreform und Vermögensabgaben immer mal wieder in ihren Wahlprogrammen landen. Nun könnte man einwenden, dass die SPD ja meist als Junior-Partner der Union regiert. Unter Rot-Grün gab es Umverteilung nach obenAber auch als man zwischen 2021 und 2025 die stärkste Regierungsfraktion stellte, gab es weder eine Bürgerversicherung noch nennenswerte Umverteilungsmaßnahmen. Obwohl man gemeinsam mit den Grünen nur die FDP als kleinen Koalitionspartner zum Gegner hatte, sei Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit der Position in die Verhandlungen gegangen, „die steuerpolitischen Forderungen von vornherein aufzugeben“, wie Walter-Borjans im Freitag sagte. Womöglich meint die SPD ihre Vorstöße also gar nicht ernst. Sonst würde sie sich in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen zumindest einmal einen Steuervorschlag als nicht verhandelbar deklarieren. Im Übrigen gab es zwischen 1998 und 2005 ja mal eine Mehrheit aus SPD und Grünen, die Gerhard Schröder und Joschka Fischer allerdings dazu nutzten, den Sozialstaat zu entkernen und die Steuern für Großverdiener zu senken. Die Kostenübernahme für Zahnersatz wurde damals übrigens auch schon eingeschränkt. Und die unsoziale Kahlschlagspolitik gegen Arbeitnehmer und für die Interessen der Reichen unter Rot-Grün trägt einen erheblichen Anteil daran, dass die SPD mittlerweile in den Umfragen nur noch bei knapp 15 Prozent steht – und dementsprechend noch weniger politischen Einfluss hat, um verteilungspolitische Forderungen durchzusetzen. Und weil sie in diesem Politikbereich nie einlöst, was sie verspricht, verliert sie weiter an Glaubwürdigkeit. Eine ewige Abstiegsspirale, aus der die Sozialdemokraten sich nur befreien können, wenn sie endlich selbstbewusster und ehrlicher für ihre Forderungen kämpfen. Man darf gespannt sein, wie viel man noch von der Erbschaftssteuer und Gesundheitsbeiträgen für Vermieter und Kapitaleigner hören wird, nachdem im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der Landtag gewählt wurde.