Die Pläne der Bundesregierung, mit russischem Vermögen den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, und eine mögliche Entsendung deutscher Truppen bringen die Bevölkerung in Deutschland in höchste Gefahr. Von Sevim Dagdelen.
Am 10. Dezember kündigte EU-Präsident António Costa an, dass es auf dem nächsten EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 eine Einigung hinsichtlich der „Nutzung“ russischer Vermögenswerte geben werde. Falls Probleme bei den Verhandlungen auftauchen würden, solle der Gipfel verlängert werden, bis es eine Einigung gebe. Costa zeigte sich optimistisch, die erforderliche qualifizierte Mehrheit auf dem Gipfel zu bekommen.
Ziel der EU-Kommission ist es, der Ukraine ein „Reparationsdarlehen“ zu gewähren. Dafür sollen die 210 Milliarden Euro an eingefrorenen Staatsvermögen Russlands genutzt werden, um etwa den Zwangskredit abzusichern.
Bislang hatte sich Belgien als Heimatland des Fonds, der die eingefrorenen russischen Vermögen verwaltet, skeptisch gezeigt. Zu groß sei das Risiko zum einen russischer Gegenmaßnahmen, aber vor allem auch der Erschütterung des Vertrauens in den Finanzplatz der EU.
Mit dem 28-Punkte-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hatten sich weitere Begehrlichkeiten ergeben. Denn Teil des Plans ist die gemeinsame Nutzung der russischen Vermögen durch die USA und Russland für Investitionsprojekte.
Insbesondere die Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz hatten in der jüngeren Vergangenheit auf eine De-facto-Beschlagnahme der russischen Vermögen gedrungen, um den Krieg in der Ukraine auch im nächsten Jahr fortführen zu können, denn nach dem finanziellen Rückzug der USA fehlen hierfür einfach die Mittel. Die Enteignung russischer Vermögen ist essenziell, um den Krieg am Laufen zu halten.
Enteignung als Kriegsfinanzierung
Dazu passt das Verwirrspiel um den Friedensplan für die Ukraine, das die deutsche Diplomatie an vorderster Front mit aufführt. In Ablehnung des Trump-Plans, insbesondere bezüglich einer Neutralität der Ukraine, hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien mit Kiew verhandelt. Es sind aber allein Gespräche mit sich selbst, um wirkliche Verhandlungen zu verunmöglichen.
Dieses Muster der Täuschung scheint sich auch zur neuen Maxime der Ukraine auszuwachsen. Nachdem US-Präsident Trump mit Nachdruck Wahlen in der Ukraine gefordert und Präsident Selenskyj die Legitimität abgesprochen hatte, liegt nun der Vorschlag Kiews auf dem Tisch, binnen kurzer Zeit Wahlen abhalten zu wollen, allerdings nur mit Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer. Ein Schelm, wer da nicht an die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine zur vermeintlichen Absicherung der Wahlen denken würde. Man könnte meinen, sie versuchen offenbar weiterhin, die NATO direkt in den Krieg mit hineinzuziehen, um diesen dann doch noch für sich entscheiden zu können. Das aber ist das Spiel mit dem Dritten Weltkrieg.
Wahlen als Vorwand für NATO-Truppen?
Eine Stationierung der Bundeswehr in der Ukraine vorbereitend, hatte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, dekretiert, dass Europa künftig sicherheitspolitisch in der Ukraine mehr Verantwortung übernehmen solle. „Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen“, sagte Möller vor dem Dreiergipfel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit der Ukraine im „Berlin Playbook Podcast“ der Welt-Partnerpublikation Politico am 8. Dezember.
Der Frage nach deutschen Truppen in der Ukraine steht Möller positiv gegenüber: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“ Das, so die SPD-Fraktionsvize, sei „vom Bundestag zu entscheiden“. Vor dem Hintergrund der Absicherungsforderungen von Selenskyj für ukrainische Wahlen können diese Äußerungen nur als Vorstoß gewertet werden, eine Perspektive zu schaffen, um Deutschland direkt am Krieg zu beteiligen.
SPD öffnet Tür für deutsche Soldaten in der Ukraine
Sowohl durch den anstehenden Raub russischen Vermögens als auch eine mögliche Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine bringt die Bundesregierung die Bevölkerung in Deutschland in höchste Gefahr. Wirtschaftlicher Niedergang und steigende Kriegsgefahr sind dabei nur zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Nachbemerkung Albrecht Müller: Dass Sevim Dagdelen den geplanten Raub des russischen Vermögens beschrieben und kommentiert hat, fand ich ausgesprochen wichtig und aktuell – wichtig vor allem deshalb, weil die Mehrheit der deutschen Medien und auch die Politik in ein unerklärliches Schweigen zu diesem ungeheuerlichen Vorgang verfallen ist.
Titelbild: Deutscher Bundestag, aufgenommen von Inga Haar