Der Bundesrechnungshof soll kontrollieren, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Kay Scheller endet nun nach zwölf Jahren: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll Berichten zufolge sein Nachfolger werden. Mit Heveling (aktuell Justiziar der CDU/CSU-Fraktion) an der Spitze und Klara Geywitz (SPD) als Vizepräsidentin mutiert der Rechnungshof zur Außenstelle der Bundesregierung, kritisiert Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
Gerade erst wurde mit Klara Geywitz (SPD) eine ehemalige Bundesministerin zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs erhoben. Jetzt, nur wenige Wochen später, soll mit Ansgar Heveling ein amtierender CDU-Bundestagsabgeordneter an die Spitze des BRH rücken. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, äußert sich angesichts der jüngsten Berichte über Heveling als neuen Rechnungshofpräsidenten besorgt.
Der Bundesrechnungshof erlaubt den Steuerzahlern zumindest etwas Klarheit darüber, was mit ihrem hart erarbeiteten Geld geschieht. Kritik an der Bundesregierung ist dabei an der Tagesordnung: Ineffizienz, Verschwendung, das Aufweichen der Schuldenbremse – der Rechnungshof ist das Kontrollorgan, das nicht zu allem Ja und Amen sagt. Umso irritierender wirkt die Personalwahl. Espendiller prangert an: “Union und SPD teilen die Führung des wichtigsten Kontrollorgans unserer Steuergelder und unserer Demokratie untereinander auf wie eine Beute. Der Bundesrechnungshof wird damit zur Außenstelle der Bundesregierung degradiert. Und wie schon bei der Wahl von Stephan Harbarth, der 2018 frisch aus dem Bundestag direkt zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, gibt sich die Große Koalition noch nicht einmal Mühe, den Anschein der Unabhängigkeit von tragenden Institutionen unseres Staatswesens zu wahren”, kritisiert Espendiller.
Angesichts der Verschwendungssucht der schwarz-roten Regierung, die nach immer neuen Wegen sucht, die Bürger auszupressen, ohne auch nur ansatzweise daran zu denken, die Geldströme quer über den Globus (und in die Taschen der persönlichen Lieblingsklientel) einzuschränken, ist der Rechnungshof für die Bevölkerung eine wichtige Institution – und entsprechend auch für die Demokratie unabdingbar. Doch um ihre Arbeit so zu verrichten, wie es nötig ist, muss sie unabhängig sein. Das sieht Espendiller als nicht gegeben: “Als Haushälter sind wir auf die unabhängige Arbeit des Bundesrechnungshofs angewiesen. Nur der BRH darf direkt in die Akten der Ministerien schauen und ermöglicht damit erst eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Regierung. Wenn nun aber der Präsident direkt aus der Regierungsfraktion kommt und die Vizepräsidentin aus dem Kabinett der Vorgängerregierung, dann ist die Unabhängigkeit der gesamten Führungsspitze des BRH in Frage gestellt.”
Der AfD-Abgeordnete verortet hier einen Interessenkonflikt: “Wer eben noch als Abgeordneter der regierungstragenden Fraktion die Haushaltspolitik der eigenen Regierung mitgetragen hat, soll nun die Mittelverwendung eben dieser Regierung kontrollieren. Das ist ein offensichtlicher Interessenkonflikt. Nach der unberechtigten inhaltlichen Kritik am Bundesrechnungshof, nach den pauschalen Stellenkürzungen und nach der Berufung einer ehemaligen Ministerin zur Vizepräsidentin ist die Nominierung eines amtierenden Koalitionsabgeordneten zum Präsidenten der nächste Schritt, den Bundesrechnungshof an die Kette zu legen. Die Koalition will offenbar keinen unabhängigen Kontrolleur, sondern einen zahmen Aufpasser, der die eigene Haushaltspolitik nicht mehr unbequem hinterfragt.”
Wie grantig SPD-Finanzminister Klingbeil auf Kritik an der Haushaltspolitik zu reagieren scheint, wurde Ende letzten Jahres deutlich: Angesichts der Sonderschulden und des gigantischen Haushaltsvolumens wären mehr Kontrolle und somit mehr Personal beim Rechnungshof nötig – stattdessen strich das Finanzministerium eine Ausnahmeregelung zur Stellenreduzierung, sodass ab 2027 laut Noch-Präsident Scheller der Verlust einer ganzen Prüfungsabteilung beim Bundesrechnungshof droht. Eine Konsequenz der stetigen Kritik an der Haushaltsführung der Bundesregierung? Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk hatte damals kommentiert: “Die von Friedrich Merz geführte Koalition schwächt das einzige Organ, das den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit Steuergeld aufdeckt und beweist damit einmal mehr ihre Geringschätzung gegenüber dem Bürger und seinem Recht auf Transparenz bei den Finanzausgaben.”
Die AfD hat einen Entwurf für ein BRH-Unabhängigkeitsgesetz vorgelegt (BT-Drs. 21/4454). Dieser Gesetzentwurf sieht Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und zwei Jahren für ehemalige Abgeordnete vor, bevor diese in Leitungsfunktionen des Bundesrechnungshofs berufen werden dürfen. “Mit einer solchen Regelung wäre weder die Berufung von Geywitz noch die jetzt geplante Wahl von Heveling möglich gewesen. Wir fordern die Koalition auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit die Unabhängigkeit und Integrität des Bundesrechnungshofs dauerhaft zu sichern – statt ihn zur parteipolitischen Verfügungsmasse zu machen“, so Espendillers Forderung. Dass Schwarz-Rot diesbezüglich Einsicht zeigen wird, darf aber bezweifelt werden. Hier sinniert man aktuell lieber über eine Mehrwertsteuererhöhung.