Die Niederlande haben eine neue Regierung. Regierungschef ist der linksliberale Rob Jetten.
Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl vereidigte König Willem-Alexander den neuen Ministerpräsidenten sowie seine Minister im Palast Huis ten Bosch in Den Haag. Er ist der erste Regierungschef seiner Partei D66 und mit 38 Jahren auch der jüngste der Landesgeschichte.
D66 hatte die Wahl Ende Oktober knapp vor der Partei von Geert Wilders gewonnen und bildet nun eine Koalition mit der christdemokratischen CDA und der rechtsliberalen VVD. Zusammen verfügen sie über 66 Sitze im Parlament – für eine Mehrheit wären 76 Sitze nötig. Das Bündnis hat in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrheit.
Mit Antritt der neuen Koalition endet die erste Regierung mit Beteiligung von Wilders. Die Regierung unter dem parteilosen Ex-Beamten Dick Schoof war gekennzeichnet von Streit und Stillstand. Nach elf Monaten brachte Wilders wegen eines Streits um Asylgesetze die Koalition zum Platzen.
Eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders schlossen alle etablierten Parteien aus. Seine Fraktion brach nach einem parteiinternen Aufstand auseinander.
Massive Sparmaßnahmen
Die neue Koalition kündigte bereits tiefe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem an. Dagegen will sie Milliarden in die Verteidigung investieren.
Die Regierungsparteien vereinbarten, die Ukraine weiter zu unterstützen und bei den Verteidigungsausgaben die NATO-Vorgaben zu erfüllen. Sie wollen zudem den strikten Kurs gegen irreguläre Migration fortsetzen und Sozialleistungen kürzen.
Doch es wird schwer, für die Pläne Mehrheiten zu bekommen. Das Parlament ist stark zersplittert und zählt 16 Fraktionen – knapp ein Drittel der Sitze haben rechte Parteien.
Die Niederlande haben keine Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Die Zweifel an der Stabilität der Koalition sind groß. Mehr als zwei Drittel der Bürger bezweifeln laut Umfragen, dass das Bündnis lange halten wird. (dpa/red)