In Potsdam schreit und schrumpft das BSW weiter. Statt Neuwahlen formiert sich eine rot-schwarze Koalition, die bis 2029 recht bequem regieren könnte – außer, sie braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit: Was damit Juli Zeh zu tun hat
Die geschrumpfte BSW-Fraktion: Mit Christian Dorst, Falk Peschel, Gunnar Lehmann, Jenny Meyer, Niels-Olaf Lüders und Andreas Kutsche stimmten fünf Abgeordnete für die Auflösung des Brandenburger Landtags, der Rest ist entweder aus Fraktion und Partei ausgetreten oder fehlte bei der Sondersitzung des Parlaments.
Foto: Sören Stache/Picture/Alliance/dpa
Wie in Venezuela, nur ohne Militär – und trotzdem erfolgreich, im Gegensatz zu den US-Plänen für einen Regierungswechsel in Caracas bisher: Vom „Regime Change in Brandenburg“ spricht das BSW in Potsdam und meint damit den Wechsel des Koalitionspartners durch die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Statt mit dem BSW will diese künftig mit der CDU regieren – und wird es auch. „Ein Ergebnis des nun vor unseren Augen ausgeführten Regime Change in Brandenburg wird sein, dass die Menschen sich fragen werden, warum sie überhaupt wählen sollen, wenn Wahlergebnisse im Nachhinein ‚korrigiert‘ werden“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.
Britta Müller, Detlef Tabbert, Melanie Matzies und Reinhard Simon gehen
Deshalb sei es „nachvollziehbar, dem Souverän wieder die Zügel in die Hand zu geben“, begründete Lüders, dass die Reste seiner BSW-Fraktion für den AfD-Antrag stimmten, der eine Selbstauflösung des Landtags vorsah. Schließlich hätten die Brandenburger im September 2024 ein Parlament gewählt, in dem es keine Mehrheit für eine rot-schwarze Koalition gab. Erst jetzt, durch den Wechsel von Finanzminister Robert Crumbach und Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn von der BSW- in die SPD-Fraktion, hat eine Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit.
Das hat nicht nur eine weitere Verbalradikalisierung des BSW zur Folge („Regime Change“), sondern auch die Schrumpfung der Fraktion: Der ebenfalls abtrünnige André von Ossowski bleibt vorerst fraktionslos, Melanie Matzies und Reinhard Simon verlassen das BSW erneut – nachdem sie in den vergangenen Wochen schon einmal ausgetreten und dann wieder eingetreten waren. Sie trugen dafür den gleichen Grund vor wie die beiden anderen Minister neben Crumbach, die der Partei verlustig gegangen sind: Auch Gesundheitsministerin Britta Müller (früher SPD) und Infrastrukturminister Detlef Tabbert (früher Linke sowie Bürgermeister von Templin) erklärten ihren Austritt aus dem BSW, weil dessen Fraktion mit der AfD für Neuwahlen zu stimmen angekündigt hatte.
Sechs von ursprünglich 14 Abgeordneten waren noch in den Reihen des BSW im Brandenburger Landtag zugegen
Zudem fehlten bei der Abstimmung über Neuwahlen in einer Sondersitzung des Landtags die Abgeordneten Oliver Skopec, Stefan Roth und Sven Hornauf. Letzterer hatte schon vor der Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten im Dezember 2024 angekündigt, diesem seine Stimme vorzuenthalten, um gegen die Stationierung eines Raketenabwehrsystems an Brandenburgs Grenze mit Sachsen-Anhalt zu protestieren. Skopec sollte kürzlich noch in den Bundesvorstand des BSW aufrücken, woraus nichts wurde, weil sich Ralph Suikat vom Posten des Schatzmeisters zurückzog und dafür mit dem für Skopec vorgesehenen Stellvertreterposten im Bundesvorstand versehen wurde. Stefan Roth galt in Potsdam als stiller Organisator im Hintergrund. Wie viel es beim BSW in Brandenburg künftig noch zu organisieren gibt, ist offen.
In der Sondersitzung verloren sich von ursprünglich 14 und inzwischen nominell elf Fraktionsmitgliedern nur noch sechs in den Reihen des BSW im Plenum des Landtags. Dadurch scheiterte der Antrag auf Selbstauflösung deutlicher, als er auch mit voller Besetzung gescheitert wäre. Nötig ist hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. AfD und BSW zusammen bringen es aber nicht einmal auf eine einfache Mehrheit im Parlament in Potsdam.
Ein Woidke-Nachfolger hätte mehr Zeit als Sven Schulze in Sachsen-Anhalt
Aus Sicht der um Abgeordnete gewachsenen SPD und der bald wieder in Regierungsämter gelangenden, in Brandenburg vergleichsweise marginalen CDU sind das bequeme Aussichten – die nächsten Landtagswahlen stehen erst im Herbst 2029 an. Da bleibt etwa SPD-Ministerpräsident Woidke genügend Zeit, seine Nachfolge zu regeln und frühzeitig das Feld zu räumen, damit sich ein Nachfolger wie Innenminister René Wilke oder Wirtschaftsminister Daniel Keller vor den Wahlen profilieren kann.
Jedenfalls mehr Zeit, als sie etwa der designierte CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat, wenn Ministerpräsident Reiner Haseloff noch im Januar zurücktritt, damit Schulze übernehmen kann. Sachsen-Anhalt wählt bereits in diesem September einen neuen Landtag.
Noch vor der nächsten Landtagswahl muss eigentlich eine Nachfolge unter anderem für die Verfassungsrichterin Juli Zeh gewählt werden – mit Zwei-Drittel-Mehrheit
Nur die Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die designierte rot-schwarze Koalition in Brandenburg vor Herausforderungen stellen – denn hierfür bräuchte sie Stimmen von BSW oder AfD. Das BSW dürfte, nachdem es teils aus der Regierung gekontert worden ist und sich teils selbst aus ihr herausgekontert hat, recht fest jenseits der Brandmauer stehen und wenig gewillt sein, Rot-Schwarz irgendwie zu helfen.
Zwei-Drittel-Mehrheiten im Landtag sind für die Wahl von Landesverfassungsrichterinnen nötig. Just im Jahr 2029 enden die meisten der zehnjährigen Amtszeiten der in Brandenburg amtierenden Richter. Anfang 2019 hatte unter anderem die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh einen der mit Ehrenamtlichen besetzten Posten am Landesverfassungsgericht angetreten. Genau genommen müsste also noch vor der Landtagswahl im Herbst 2029 im Parlament eine Richterinnen-Neuwahl stattfinden.
Doch bis dahin wird viel Wasser Spree und Havel hinunterfließen. Ob etwa das BSW dann überhaupt noch ein relevanter Akteur ist, wird davon abhängen, ob sich die Partei in ihrer Oppositionsrolle neu aufstellen kann. Auch beim BSW werden sie froh sein, dafür mutmaßlich noch mehr als drei Jahre Zeit zu haben.
ss die Menschen sich fragen werden, warum sie überhaupt wählen sollen, wenn Wahlergebnisse im Nachhinein ‚korrigiert‘ werden“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.Britta Müller, Detlef Tabbert, Melanie Matzies und Reinhard Simon gehenDeshalb sei es „nachvollziehbar, dem Souverän wieder die Zügel in die Hand zu geben“, begründete Lüders, dass die Reste seiner BSW-Fraktion für den AfD-Antrag stimmten, der eine Selbstauflösung des Landtags vorsah. Schließlich hätten die Brandenburger im September 2024 ein Parlament gewählt, in dem es keine Mehrheit für eine rot-schwarze Koalition gab. Erst jetzt, durch den Wechsel von Finanzminister Robert Crumbach und Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn von der BSW- in die SPD-Fraktion, hat eine Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit.Das hat nicht nur eine weitere Verbalradikalisierung des BSW zur Folge („Regime Change“), sondern auch die Schrumpfung der Fraktion: Der ebenfalls abtrünnige André von Ossowski bleibt vorerst fraktionslos, Melanie Matzies und Reinhard Simon verlassen das BSW erneut – nachdem sie in den vergangenen Wochen schon einmal ausgetreten und dann wieder eingetreten waren. Sie trugen dafür den gleichen Grund vor wie die beiden anderen Minister neben Crumbach, die der Partei verlustig gegangen sind: Auch Gesundheitsministerin Britta Müller (früher SPD) und Infrastrukturminister Detlef Tabbert (früher Linke sowie Bürgermeister von Templin) erklärten ihren Austritt aus dem BSW, weil dessen Fraktion mit der AfD für Neuwahlen zu stimmen angekündigt hatte.Sechs von ursprünglich 14 Abgeordneten waren noch in den Reihen des BSW im Brandenburger Landtag zugegenZudem fehlten bei der Abstimmung über Neuwahlen in einer Sondersitzung des Landtags die Abgeordneten Oliver Skopec, Stefan Roth und Sven Hornauf. Letzterer hatte schon vor der Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten im Dezember 2024 angekündigt, diesem seine Stimme vorzuenthalten, um gegen die Stationierung eines Raketenabwehrsystems an Brandenburgs Grenze mit Sachsen-Anhalt zu protestieren. Skopec sollte kürzlich noch in den Bundesvorstand des BSW aufrücken, woraus nichts wurde, weil sich Ralph Suikat vom Posten des Schatzmeisters zurückzog und dafür mit dem für Skopec vorgesehenen Stellvertreterposten im Bundesvorstand versehen wurde. Stefan Roth galt in Potsdam als stiller Organisator im Hintergrund. Wie viel es beim BSW in Brandenburg künftig noch zu organisieren gibt, ist offen.In der Sondersitzung verloren sich von ursprünglich 14 und inzwischen nominell elf Fraktionsmitgliedern nur noch sechs in den Reihen des BSW im Plenum des Landtags. Dadurch scheiterte der Antrag auf Selbstauflösung deutlicher, als er auch mit voller Besetzung gescheitert wäre. Nötig ist hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. AfD und BSW zusammen bringen es aber nicht einmal auf eine einfache Mehrheit im Parlament in Potsdam.Ein Woidke-Nachfolger hätte mehr Zeit als Sven Schulze in Sachsen-AnhaltAus Sicht der um Abgeordnete gewachsenen SPD und der bald wieder in Regierungsämter gelangenden, in Brandenburg vergleichsweise marginalen CDU sind das bequeme Aussichten – die nächsten Landtagswahlen stehen erst im Herbst 2029 an. Da bleibt etwa SPD-Ministerpräsident Woidke genügend Zeit, seine Nachfolge zu regeln und frühzeitig das Feld zu räumen, damit sich ein Nachfolger wie Innenminister René Wilke oder Wirtschaftsminister Daniel Keller vor den Wahlen profilieren kann.Jedenfalls mehr Zeit, als sie etwa der designierte CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat, wenn Ministerpräsident Reiner Haseloff noch im Januar zurücktritt, damit Schulze übernehmen kann. Sachsen-Anhalt wählt bereits in diesem September einen neuen Landtag.Noch vor der nächsten Landtagswahl muss eigentlich eine Nachfolge unter anderem für die Verfassungsrichterin Juli Zeh gewählt werden – mit Zwei-Drittel-MehrheitNur die Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die designierte rot-schwarze Koalition in Brandenburg vor Herausforderungen stellen – denn hierfür bräuchte sie Stimmen von BSW oder AfD. Das BSW dürfte, nachdem es teils aus der Regierung gekontert worden ist und sich teils selbst aus ihr herausgekontert hat, recht fest jenseits der Brandmauer stehen und wenig gewillt sein, Rot-Schwarz irgendwie zu helfen.Zwei-Drittel-Mehrheiten im Landtag sind für die Wahl von Landesverfassungsrichterinnen nötig. Just im Jahr 2029 enden die meisten der zehnjährigen Amtszeiten der in Brandenburg amtierenden Richter. Anfang 2019 hatte unter anderem die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh einen der mit Ehrenamtlichen besetzten Posten am Landesverfassungsgericht angetreten. Genau genommen müsste also noch vor der Landtagswahl im Herbst 2029 im Parlament eine Richterinnen-Neuwahl stattfinden.Doch bis dahin wird viel Wasser Spree und Havel hinunterfließen. Ob etwa das BSW dann überhaupt noch ein relevanter Akteur ist, wird davon abhängen, ob sich die Partei in ihrer Oppositionsrolle neu aufstellen kann. Auch beim BSW werden sie froh sein, dafür mutmaßlich noch mehr als drei Jahre Zeit zu haben.