ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat angekündigt, den Familiennachzug mit Anfang Jänner 2026 für weitere sechs Monate – zumindest offiziell – auszusetzen. Eine Scheinmaßnahme findet man in der Opposition: Wirkliche Konsequenzen wird der kurzfristige Stopp nicht haben, meint man bei den Freiheitlichen.
Probleme werden verschoben statt gelöst
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht darin nicht mehr als ein „ständiges Herumdoktern an Symptomen“ und ein „Verschieben von Problemen“, das an der gescheiterten Asyl- und Einwanderungspolitik der ÖVP in den letzten Jahrzehnten nichts ändern könne. Karners kurze Aussetzung des Familiennachzugs sei kein wirklicher Stopp. Alles komme nach, eben nur zeitverzögert, und das durchschauen die Menschen, so der freiheitliche Heimatschutzsprecher. Österreich benötige stattdessen dringend eine konsequente Nulleinwanderung, konsequente Rückführungen sowie eine lückenlose Sicherung unserer Grenzen.
Nachträgliche Genehmigungen und parlamentarische Kritik
Tatsächlich wurden, wie berichtet, erst vor wenigen Tagen im parlamentarischen Hauptausschuss 4.850 Aufenthaltstitel für den Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen nachträglich genehmigt. Das Chaos wurde also nachträglich per Beschluss legalisiert, wie Schnedlitz’ Amtskollege als Generalsekretär, Christian Hafenecker, es formuliert hatte.
Asylzahlen belegen falsche Politik
Auch die 15.337 Asylanträge in den ersten elf Monaten – die zum großen Teil von Afghanen, Syrern und Somalis kommen – seien der in Zahlen gegossene Beweis dafür, dass sich nichts in die richtige Richtung bewege, sondern Karner und die schwarz-rot-pinke Regierung die illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls weiterhin ungebremst in unser Land strömen lassen, kommentierte Schnedlitz die Asylzahlen des Jahres.
Ein anderer Kurs wäre möglich
Er verweist auf Ungarn – ein Beweis für das Versagen von Minister Karner und seiner Partei. Ein ganz anderer Kurs und damit auch ganz andere Zahlen seien möglich, so das Argument – doch:
Die ÖVP ist selbst die Hauptverantwortliche für die Rekordasylzahlen der vergangenen Jahre und auch für die weiterhin hohen Zahlen, obwohl diese gar nicht nötig wären. Jahrelang haben die ÖVP-Innenminister die Tore für illegale Einwanderung sperrangelweit offengehalten, und nun versucht Innenminister Karner, eine kurze Atempause beim Familiennachzug den Österreichern als angeblichen „Erfolg“ zu verkaufen.
In Wahrheit sei das Asyl- und Einwanderungssystem längst außer Kontrolle geraten, und die ÖVP trage als Architekt dieser Misere die volle politische Verantwortung, erklärte Schnedlitz, der auch an die Zustimmung der Verlierer-Ampel an den EU-Migrationspakt erinnerte. Karner und die gesamte schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel haben dem EU-Migrationspakt zugestimmt und damit die Schleusen für noch mehr legale Masseneinwanderung geöffnet. Jetzt so zu tun, als würde man plötzlich die Notbremse ziehen, sei an Heuchelei kaum zu überbieten.