Am 26. Februar hielt der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Die Setzerei einen Vortrag über die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und sein Wirken im Bundestag. Die Veranstaltung wurde von Michael Müller in Kooperation mit dem Haus der Vereinten Nationen und dem Arbeitskreis Frieden der SPD Charlottenburg organisiert. Mützenich beleuchtete Risiken, politische Handlungsspielräume und notwendige Schritte für eine europäische Friedensordnung sowie die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland, mahnte Rüstungskontrolle, Diplomatie und Entspannungspolitik an und warnte vor Verteilungskonflikten durch hohe Rüstungsausgaben. Die NachDenkseiten dokumentieren mit diesem Videomitschnitt Mützenichs Gedanken zu Dialog, dem langen Weg zum Frieden und europäischer Sicherheit.
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Es folgen einige markante Aussagen von Dr. Rolf Mützenich auf dieser Veranstaltung:
„Wir sollten dazu beitragen, dass man schnell wieder an Abrüstung und Rüstungskontrolle anknüpft.“
„Mich bedrückt, dass wir mittlerweile mit einer Selbstverständlichkeit mit den hohen Rüstungsausgaben freiweg umgehen.“
„Wir werden, so befürchte ich, bereits im Jahr der Haushaltsentscheidung für 2027 sehen […], dass die Verteilungskonflikte in dieser Frage wesentlich größer werden.“
„Die hohen Rüstungsausgaben werden mit Sicherheit auch zu weiteren Verteilungskonflikten in unseren gesellschaftspolitischen Diskussionen beitragen.“
„Damit verbunden sind natürlich exorbitante Gewinne von Unternehmen, die sich auf Krieg und Krisen konzentrieren. […] Deswegen wäre es unter Umständen gar nicht so falsch zu sagen, dass diese exorbitanten Gewinne abgeschöpft und der öffentlichen Wohlfahrt wieder zur Verfügung gestellt werden müssen, weil sie ja auch aus Steuermitteln finanziert werden.“
„Die Mehrheit meiner damaligen Fraktion hat mir erlaubt, den Verteidigungsminister zumindest daran zu erinnern, dass ‚kriegstüchtig‘ nicht die Aussage des Grundgesetzes ist, sondern dass die Aussage des Grundgesetzes mit Sicherheit gewesen ist, dass der Auftrag der Bundeswehr darin besteht, verteidigungsfähig zu sein, und dass die Politik danach streben muss, den Frieden so gut wie möglich zu sichern.“
„Ich glaube, dass es gut ist, zumindest die Elemente (der Entspannungspolitik) wieder zu nutzen, die politisch dazu beigetragen haben, einen Großkonflikt zumindest so gut wie möglich politisch zu begleiten und zu bearbeiten.“
„Wenn wir hier in Deutschland eine wichtige Aufgabe haben, dann ist es, dieses Völkerrecht nach seiner Substanz, aber auch nach seinem Wortlaut zu schützen und es nicht in irgendeiner Form politisch auszulegen.“
Titelbild: NachDenkSeiten