Spaniens linksgerichtete Regierung unter Pedro Sánchez startet einen massiven Angriff auf die digitale Freiheit. Verkauft wird dies als angeblicher Schutz der Jugend. Telegram-Gründer Pavel Durov kritisiert dies scharf.
Wo Linke regieren, geht die persönliche Freiheit flöten. So auch in Spanien. Dort geht die sozialistische Regierung einen Schritt in Richtung totale Überwachung und Meinungszensur. Telegram-Gründer Pavel Durov warnt seine Nutzer: Diese Maßnahmen könnten Spanien in einen modernen Polizeistaat verwandeln.
Zunächst plant Madrid ein Verbot sozialer Netzwerke für unter 16-Jährige – gekoppelt an verpflichtende Altersverifikation. Um sich zu registrieren, müssten Nutzer Ausweise oder sogar biometrische Daten vorlegen. Durov weist darauf hin, dass ein solcher Präzedenzfall nicht bei Minderjährigen stoppt. Wer heute seine Identität offenlegen muss, könnte morgen gezwungen sein, dies als Erwachsener zu tun. Anonymität im Netz – ein Grundpfeiler freier Meinungsäußerung – wäre damit endgültig passé.
Doch Sánchez geht weiter: Plattformchefs sollen persönlich für jede “illegale, hasserfüllte oder schädliche” Meldung haften. Wer zu langsam löscht, riskiert Gefängnis. Die Konsequenz ist vorprogrammiert: Überzensur. Jede kritische Nachricht, jeder regierungskritische Kommentar könnte verschwinden. Journalismus, politische Debatten, Alltagspostings – es gibt keine Grenzen.
Besonders perfide: Auch die algorithmische Verbreitung von Inhalten wird kriminalisiert. Wer “schädliche” Inhalte über Empfehlungen verstärkt, macht sich strafbar. Das bedeutet: Der Staat entscheidet künftig, was die Bürger sehen dürfen – gegensätzliche Meinungen verschwinden im digitalen Nichts. Was bleibt, ist eine gezielt kuratierte Blase aus staatstreuen Ansichten.
Schließlich sollen Plattformen künftig überwachen, wie “Hass und Spaltung” entstehen – und berichten. Das Problem: “Hass” ist schwammig definiert. Jede Kritik an der Regierung könnte als “spaltend” gewertet werden. Strafen, Abschaltungen, politische Repression – das ist alles möglich. Damit entsteht jedoch ein Hebel, oppositionelle (also vor allem konservative und rechte) Stimmen mundtot zu machen. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird die Freiheit der Bürger systematisch beschnitten.