Der Ministerrat hat die Umsetzung des EU-Asylpakts beschlossen. Während ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler die Verschärfungen als „Wendepunkt zur Ordnung“ feiern, zeigt sich die Opposition weniger begeistert.
EU-Asylpakt verspricht große Verbesserungen
Der Ministerratsbeschluss vom heutigen Dienstag soll beschleunigte Grenzverfahren mit Screening und Asylentscheidung binnen zwölf Wochen, biometrische Erfassung ab sechs Jahren, Haftoptionen bei geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit, eine quotierte Familienzusammenführung sowie die Beteiligung an EU-Rückkehrzentren in Drittstaaten mit Deutschland, Dänemark und anderen bringen.
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Neuauflage von 2015?
Die Verlierer-Ampel schwärmt geradezu von dem Beschluss: Karner sprach von einem „großen Wurf“, Babler träumte von Ordnung. Dabei werde in Wahrheit der Kontrollverlust gesetzlich einzementiert, kritisierte hingegen FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Es handle sich bei diesem Pakt um nichts Geringeres als die „Neuauflage der fatalen Willkommenspolitik von 2015, nur diesmal in Paragraphen gegossen“. Was die Koalition hier als Härte verkaufe, sei in Wahrheit ein “politisches Verbrechen an der eigenen Bevölkerung“, so das bittere Fazit des Abgeordneten:
Dieser Pakt ist eine offene Einladung an alle Völkerwanderer dieser Welt, sich auf den Weg nach Österreich zu machen. Merkels verhängnisvolles “Wir schaffen das” bekommt heute durch ÖVP, SPÖ und Neos ein neues juristisches Mascherl, aber der Inhalt bleibt derselbe: die totale Aufgabe unserer Souveränität und die bedingungslose Unterwerfung unter den Brüsseler Zentralismus.
Es wird nicht besser
Der Ministerratsbeschluss zum EU-Asylpakt richte sich „grob fahrlässig“ gegen österreichische Interessen: Neue Aufenthaltstitel für Klima- oder Gesundheitsgründe öffneten Hintertüren ins Sozialsystem, während die quotierte Familienzusammenführung nur eine zeitlich gestreckte „Augenauswischerei“ sei, da EU-Recht keinen echten Stopp erlaube. Er fordert eine radikale Kehrtwende zu einer „Festung Österreich“ mit sofortigem Asylstopp, echtem Grenzschutz und konsequenter Remigration – das gesamte Paket müsse abgelehnt werden, da es illegale Einreisen legalisiere und Migranten belohne, statt Österreich zu schützen.