Während Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf EU-Ebene Initiativen für mehr Herkunfts-Transparenz unterstützt, lehnt die ÖVP-geführte Bundesregierung im Nationalrat konkrete, weitreichende Schritte regelmäßig ab oder verzögert sie.
Volksbegehren mit 150.000 Unterschriften ohne Wirkung
Bereits vor drei Jahren war im Parlament das Volksbegehren zur umfassenden Herkunftskennzeichnung behandelt worden. Knapp 150.000 Bürger hatten unterschrieben, auf dass die Herkunft von Lebensmitteln transparent werde. Denn „Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein.“
Trotz des klaren Bürgervotums scheiterte ein konkreter Umsetzungs-Antrag im Nationalrat. ÖVP und Grüne stimmten gegen den Entschließungsantrag der Freiheitlichen, der die Bundesregierung auffordern sollte, eine Vorlage für eine umfassende Herkunftskennzeichnung vorzulegen.
Auslagern nach Brüssel
Die ÖVP begründete ihre Ablehnung damals mit rechtlichen und EU-politischen Argumenten. Christoph Zarits (ÖVP) verwies darauf, dass eine „große Lösung“ auf EU-Ebene nötig wäre. Und verschob das Thema nach Brüssel und auf den St. Nimmerleinstag.
Konkrete Lösungsvorschläge
Seit Jahren bringen die Freiheitlichen Anträge ein, die eine weitergehende, lückenlose Herkunftskennzeichnung fordern.
Ein Beispiel ist eine Initiative, die eine „klar ersichtliche“ Kennzeichnung nach dem Modell „AT – EU – Non EU“ fordert. Darin wird darauf hingewiesen, dass derzeit nur bei bestimmten Lebensmitteln – etwa Frischobst, Frischgemüse, Eiern sowie verpacktem Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch – eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung vorgeschrieben ist.
ÖVP als Bremser im eigenen Land
Die Lösungen scheiterten in der Vergangenheit regelmäßig an der ÖVP. Es gebe „immer nur halbherzige Lösungen, die niemandem weiterhelfen“, so FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner.
Folgsamer Minister nach Brüssels Geschmack
Das Warten auf Brüssel dürfte nun ein Ende haben. Totschnig unterstützte jetzt die französische Initiative für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung.
Schmiedlechner kritisiert diese Zweigleisigkeit scharf. Er verwies darauf, dass es „genug Gelegenheiten“ gegeben hätte, dies gemeinsam mit der FPÖ umzusetzen:
Dass ihre ÖVP diese bereits längst umsetzen hätte können, vergessen diese Pharisäer allerdings. Von ÖVP-Seite kommt nichts als heiße Luft.
Glaubwürdigkeit der ÖVP
Schmiedlechner erinnerte an die Positionen vieler ÖVP-Bauernbündler nach dem Mercosur-Abkommen, die ebenfalls eine lückenlose Herkunftskennzeichnung forderten.
Mit Blick auf Abstimmungen im EU-Parlament – etwa zum Mercosur-Abkommen – stellte er die Frage nach der Glaubwürdigkeit der ÖVP-Linie und kündigte entsprechende Initiativen im Landwirtschaftsausschuss im März an:
Wir werden die Nagelprobe machen und sehen, ob es die ÖVP ernst meint oder ob deren Vertreter wieder nur heiße Luft verbreiten.