Ein weiteres Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll nach Angaben aus Kiew am Sonntag, 28.12., in Florida, USA, stattfinden. Ein Berater Selenskyjs bestätigte das geplante Gespräch „auf höchster Ebene“.
In einer Stellungnahme gegenüber Journalisten erklärte Selenskyj, dass die Gespräche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, territoriale Fragen und einen Entwurf für einen politischen Rahmen zur Beendigung des Konflikts umfassen werden. Er fügte hinzu, dass dieser Entwurf inzwischen zu „rund 90 Prozent“ fertig sei. Auch ein wirtschaftliches Abkommen stehe auf der Agenda, wobei unklar sei, ob dieses noch vor Jahresende abgeschlossen werden könne.
Bereits am Heiligabend hatte der ukrainische Präsident um ein direktes Treffen mit Trump gebeten, um die sensibelsten und bislang ungelösten Fragen eines möglichen Friedensabkommens mit Moskau zu klären – allen voran territoriale Kontrolle und Sicherheitsgarantien.
Gespräche auf höchster Ebene
Diese Fragen könnten nur auf Staatschefs-Ebene geklärt werden, nachdem ukrainische und US-amerikanische Verhandler einen politischen Rahmen zur Beendigung des Krieges ausgearbeitet hatten, so Selenskyj.
Ukrainische Delegierte hatten am vergangenen Wochenende in Florida Gespräche mit einem US-Team unter Leitung von Sondergesandtem Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner geführt.
Das Ergebnis sei ein 20-Punkte-Plan, der als Grundlage für eine Friedenslösung dienen soll. Zuvor umfasste der Entwurf 28 Punkte, die von der Ukraine und europäischen Partnern als zu „Russland-freundlich“ kritisiert worden waren.
Selenskyj machte 20-Punkte-Plan öffentlich
Nachdem der Friedensplan lange Zeit geheim gehalten wurde, ging Selenskyj an Heiligabend damit an die Öffentlichkeit. Der 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, zeigt zugleich aber auch einen Weg für einen Abzug ukrainischer Truppen und die Schaffung entmilitarisierter Zonen auf.
Die Gebietsansprüche sowie belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind zentrale Fragen in den Verhandlungen um ein Ende des Krieges.
„Dies ist ein Rahmenwerk – ein grundlegendes Dokument zur Beendigung des Krieges, ein politisches Dokument zwischen uns, den USA, Europa und den Russen“, sagte Selenskyj während einer Pressekonferenz, bei der er den aktuellen 20-Punkte-Friedensplan vorstellte.
Telefonate und neue Impulse
Am Donnerstag, 25. Dezember, telefonierte Selenskyj zudem fast eine Stunde lang mit Witkoff und Kushner. Das Gespräch bezeichnete er als „wirklich gut“. Dabei seien Zeitpläne und Abläufe für die Fortsetzung des Friedensprozesses festgelegt worden.
„Einige Dokumente sind bereits vorbereitet. Natürlich müssen noch sensible Fragen geklärt werden. Aber gemeinsam mit dem amerikanischen Team wissen wir, wie alles umgesetzt werden kann. Die kommenden Wochen könnten sehr intensiv werden“, so Selenskyj weiter.
Zudem kündigte er an, dass auch Gespräche mit europäischen Partnern stattfinden würden, um Einheit hinter dem Plan zu gewährleisten
Russland reagiert zurückhaltend
Die russischen Reaktionen auf die Verhandlungen an verschiedenen Orten waren jeweils verhalten. Ein Hauptstreitpunkt ist weiterhin, dass Moskau die nicht vollständig eroberten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass beansprucht. Die ukrainische Armee verteidigt sich dort und will die Gebiete nicht räumen.
Eine vor wenigen Tagen von der ukrainischen Regierung vorgelegte überarbeitete Version des US-Plans sei „radikal anders“ als der Text, über den Moskau mit Washington verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag im russischen Fernsehen.
Die Ukraine und ihre Unterstützer – allen voran die EU, die „nicht für eine Einigung“ sei – hätten ihre „Bemühungen verstärkt, sie zu torpedieren“, sagte Rjabkow. „Ohne angemessene Lösung der Probleme, die zu dieser Krise geführt haben, wird es ganz einfach unmöglich sein, zu einer abschließenden Einigung zu gelangen“, betonte der Vize-Außenminister.
Jegliche Vorschläge müssten sich innerhalb der bei dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin im August in Alaska festgelegten Grenzen bewegen.
Trump: „Enorme Feindschaft“ zwischen Selenskyj und Putin
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland prüfe derzeit die jüngsten Entwicklungen, nachdem es einen Bericht von Kirill Dmitrijew, einem an den Gesprächen mit den USA beteiligten Verhandlungsführer, erhalten habe. Die Kontakte würden „so bald wie möglich“ fortgesetzt.
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bekräftigte zudem Moskaus Ablehnung eines vorübergehenden Waffenstillstands. Russland strebe stattdessen eine „nachhaltige Einstellung der Kampfhandlungen“ an, die das berücksichtigen, was es als die Ursachen des Konflikts bezeichnet – darunter territoriale Ansprüche und sicherheitspolitische Regelungen.
Trump, der sich für Verhandlungen zwischen beiden Seiten einsetzt und eine Beendigung des Krieges anstrebt, sagte am 23. Dezember vor Journalisten, die Verhandlungen kämen „gut voran“. Zugleich verwies er auf die „enorme Feindschaft“ zwischen Selenskyj und Putin.
Mit Material von Nachrichtenagenturen