Die Bundesregierung halbiert die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von zehn auf fünf Prozent. Das kostet den Staat rund 400 Millionen Euro pro Jahr, bringt den Verbrauchern aber nur eine geringe Ersparnis. Kurios: Wie viel Geld die Österreicher dadurch tatsächlich mehr im Geldbeutel haben könnten, kann SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler nicht beziffern.
Mini-Reform bringt wenige Euro Ersparnis
„Sicherlich einige Euro“ könne ein durchschnittlicher Haushalt monatlich sparen, sagte Babler am heutigen Donnerstag im Ö1-Interview. Die Denkfabrik Agenda Austria rechnet mit einer monatlichen Ersparnis von etwa 5,40 Euro, das Momentum Institut immerhin mit rund 10,50 Euro pro Haushalt. Wie viel am Ende tatsächlich beim Konsumenten ankommt, bleibt allerdings fraglich – denn durch die geplanten Gegenfinanzierungen, etwa höhere Abgaben auf Paketsendungen aus Drittstaaten, finanzieren sich die Verbraucher das „Reförmchen“ praktisch selbst.
Steuersenkung erst in sechs Monaten
Babler bezeichnete die Maßnahme dennoch als notwendig, um die hohen Lebensmittelpreise in den Griff zu bekommen, und zeigte sich von der Wirkung der kleinen Reform überzeugt. Trotz Kritik sieht er bei der teuren und ineffizienten Steuersenkung eine gewisse Verteilungswirkung. Da viele Menschen derzeit unter den hohen Preisen leiden, wolle die Regierung rasch helfen, so Babler. Aber nicht zu rasch: Auf das neueste Versprechen der Verlierer-Ampel müssen die Haushalte noch ein halbes Jahr warten – die Steuersenkung tritt erst am 1. Juli in Kraft.
Unklarheit über Liste der Nahrungsmittel
Das Problem ist dabei nicht nur die gesetzliche Vorlaufzeit, unklar ist zudem noch, welche Produkte überhaupt unter die Kategorie „Grundnahrungsmittel“ fallen sollen. Über die genaue Liste herrscht zwischen ÖVP, SPÖ und Neos bislang keine Einigkeit. Eier, Milch, Brotprodukte und Gemüse sollen jedenfalls – wenn auch nur um Centbeträge – billiger werden. Man könne nicht alle Produkte im Supermarkt günstiger machen, sagte Babler. „Das wären Milliardenbeträge, die wir uns nicht leisten können.“ Wie berichtet, würde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel zwei bis drei Milliarden Euro kosten.