Die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) schlägt Eingriffe in Milliardenhöhe vor, um steigende Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Das Gremium legte in Berlin einen Bericht mit 66 Empfehlungen vor, die für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten.
Auch Beteiligung von Patienten
Die Kommission schlägt mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern vor. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen. Mögliche Beiträge der Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der Zuzahlungen etwa für Medikamente.
In der ersten Kategorie empfiehlt die Kommission unter anderem die schrittweise Einführung eines obligatorischen Zweitmeinungsverfahrens für mengensensible Eingriffe.
Zu den Sparmaßnahmen zählt zudem eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen.
Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.
Weitere Bausteine sind die Stärkung einer wissenschaftlich fundierten Versorgung sowie Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Prävention.
Eine Empfehlung der dritten Kategorie ist zum Beispiel die Beendigung der Vollfinanzierung von Erprobungsstudien durch die GKV.
Gesundheitsministerium prüft die Vorschläge
Nach Vorlage der Empfehlungen der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung will die Bundesregierung in Kürze ein eigenes Reformkonzept vorlegen. Die Regierung werde sich die Empfehlungen „im Einzelnen anschauen“ und dann „zeitnah eigene Vorschläge machen“, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin.
Meyer warnte vor voreiligen Bewertungen der Kommissionsvorschläge. Es sei „wichtig, dass wir nicht ab Minute eins in eine politische Diskussion einsteigen, welche Einzelmaßnahme X oder Y jetzt besonders gut oder besonders schlecht geeignet ist“, sagte er. Die Bundesregierung werde die Vorschläge gründlich auswerten und dann eigene Punkte präsentieren.
Kommission warnt vor steigenden GKV-Beiträgen
Die Empfehlungen der Kommission zielen darauf ab, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren. Die Berechnungen des Fachleutegremiums zeigen eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr. Diese Lücke würde ohne weitere Reformmaßnahmen bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro ansteigen.
Mit der zunehmenden Finanzierungslücke würden zugleich die Beitragssätze steigen, warnen die Fachleute.
Für Versicherte und Arbeitgeber ergäbe sich ohne Reformen eine Mehrbelastung von durchschnittlich rund 260 Euro im Jahr 2027 bis hin zu etwa 680 Euro im Jahr 2030, bei einer maximalen Mehrbelastung von 1440 Euro jährlich in 2030. Diese Mehrbelastungen liegen der Kommission zufolge vor allem an einem starken Anstieg der Ausgaben.
Krankenkassen begrüßen Reform-Empfehlungen – Lob auch von Arbeitgebern
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Reformempfehlungen der Expertenkommission begrüßt. „Dieses Reformpaket hat das Potential dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können“, erklärte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, am Montag in Berlin.
„Was es jetzt zügig braucht, sind klare Entscheidungen der Politik für mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung.“
Insbesondere begrüßte Blatt den Ansatz, die Ausgabenentwicklung der Kassen an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln. Dies sei „genau der richtige Weg“, erklärte Blatt. „Die Krankenkassen dürfen nicht länger gezwungen sein, mehr Geld auszugeben als sie einnehmen.“
Lob kam auch von den Arbeitgebern. „Wir begrüßen den Mut und die Entschlossenheit der Kommission“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die Vorschläge gehen über den Koalitionsvertrag hinaus und bieten die Chance, beides zu sichern: die Versorgungssicherheit der Versicherten und die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems.“
Dulger forderte die Regierung zu raschem Handeln auf. „Jetzt müssen Union und SPD beweisen, ob die Reformankündigungen der Parteiführungen belastbar sind“, erklärte er. „Es wird sich zeigen, ob die Koalition nur vom Handeln spricht oder tatsächlich Strukturreformen anpackt. Scheitern darf keine Option sein.“
Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte die Vorschläge. „Die PKV unterstützt die Zielsetzung, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu stabilisieren, und wird die Empfehlungen der Kommission entsprechend prüfen“, erklärte Geschäftsführer Dominik Heck.
(dpa/afp/dts/red)