„Der ORF-Sumpf gehört trockengelegt“ – so kommentierte ausgerechnet ein prominenter Sozialdemokrat die chaotischen Zustände im Staatssender: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil forderte den Rücktritt des von der SPÖ entsandten Stiftungsratschefs Heinz Lederer.
Schwere Anschuldigungen gegen roten Stiftungsratsschef
Gegen Lederer wurden, wie berichtet, schwere Vorwürfe erhoben: So soll er profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer „Konsequenzen im ORF“ angedroht haben. Auch mögliche Beraterjobs für den Österreichischen Sportverband (ÖSV), den Immobilienkonzern Rhomberg oder eine mögliche Intervention bei der Produktionsfirma Interspot stehen im Raum.
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Politik muss handeln
„Was wir bis jetzt mitbekommen haben, ist das nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Doskozil gegenüber der Gratiszeitung Heute. Die Öffentlichkeit habe auch ein Recht darauf zu erfahren, welche Causen in der Vergangenheit mit Gebührengeldern verglichen wurden. Personen, die „den Anschein erwecken, sich durch ihre Stiftungsrats-Tätigkeit finanzielle Vorteile verschafft zu haben“, seien als Stiftungsrat nicht tragbar: „Das ist compliance-technisch nicht tragbar. Diese Menschen müssen sofort zurücktreten.“ Sein Fazit:
Ich bin der Meinung, dass der Vorsitzende des Stiftungsrates – auch wenn er der SPÖ zugeordnet wird – nicht tragbar ist. In aller Klarheit: Es geht nicht, dass jemand bei einer Transaktion, bei der ORF-Immobilien betroffen sind, auf beiden Seiten sitzt.
„Der Sumpf gehört trockengelegt“
Er fordert: „Heinz Lederer muss zurücktreten, genauso wie sein Stellvertreter und einige andere auch, die als politische Hypotheken den nötigen Neustart erschweren.“ Wenn das jetzt akzeptiert werde, könne es zu keiner „Reinigung im ORF“ kommen. Dann legalisiere „man das Sodom und Gomorrha“. Der Sumpf gehöre trockengelegt, denn kein Redakteur habe es verdient, mit solchen Führungspersönlichkeiten im ORF durch das Berufsleben gehen zu müssen.
Die Politik müsse die Stopptaste drücken, befand der rote Landeschef des Burgendlands:
Wenn der Einfluss der Parteien jetzt nicht rigoros abgestellt wird, macht sie sich selbst schuldig. In Entscheidungen über die Führung muss der Verfassungsgerichtshof als oberster Hüter der Verfassung eingebunden werden.
Babler schweigt sich aus
Bestätigt durch Doskozils Worte fühlte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der schon vorher mit deutlichen Worten Lederers Rücktritt gefordert hatte: Lederer scheine nicht nur der „rote Mann“ von SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler im ORF zu sein, sondern auch „sein Mann fürs Kapital, wenn man sich diesen Grad der Verhaberungen mit Multimillionären anschaut“.
Falls Babler auf die „Strategie des Aussitzens und Totschweigens“ setze, sei dies ein Armutszeugnis für einen Medienminister, so Hafenecker:
Sein Festhalten an diesem skandalumwitterten roten Bonzen ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller ORF-Zwangssteuerzahler, sondern zieht das bereits schwer desolate Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Werkbank der Regierung noch tiefer hinunter!