Bayerns Regierungschef Markus Söder fordert, die Zahl der Bundesländer in Deutschland zu verringern. Der CSU-Politiker begründet dies damit, dass die derzeitigen Strukturen nicht entscheidungs- und wettbewerbsfähig seien.
Er wollte sich nicht dazu äußern, welche Bundesländer zusammengelegt werden sollten.
Mehrere Bundesländer lehnen die Idee ab
Neben der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) haben die CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Gordon Schnieder und Sven Schulze, der Forderung von Söder eine Absage erteilt.
„Größere Einheiten, wie der bayerische Ministerpräsident sie fordert, lösen strukturelle Probleme nicht“, erklärte Gordon Schnieder am Abend des 13. Januar in Mainz. Das Saarland und Rheinland-Pfalz verbinde „eine enge Freundschaft auf Augenhöhe – und das soll auch in Zukunft genau so bleiben“.
Sven Schulze sagte den Funke-Zeitungen vom Mittwoch, von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte er nichts. „Es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben.“
Ämter zusammenlegen
Er wolle „sehr schnell nach meiner Amtseinführung“ mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt (beide CDU), über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen.
So genüge „ein Amt für Bergbau, das für alle drei Bundesländer zuständig ist“, sagte Schulze, der sich Ende Januar zum Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen will.
Rehlinger sagte, sie habe den „jährlichen medialen Austausch“ mit Söder zum Föderalismus eigentlich erst zum politischen Aschermittwoch erwartet, und lud ihn ins Saarland ein.
In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt, Sachsen-Anhalt folgt am 6. September. (afp/ks)