Ein Interview von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann zur geplanten „Integrationsphase“ vor dem Bezug von Sozialhilfe sorgt für Kritik. Hintergrund ist ein Reformvorhaben, mit dem absurd hohe Sozialhilfezahlungen an migrantische Großfamilien künftig verhindert werden sollen. Das Problem dabei: Auch Österreicher wären davon betroffen.
Integrationsphase soll für alle gelten
Die Integrationsphase ist im Regierungsprogramm festgeschrieben und soll vor dem Bezug von Sozialhilfe greifen. Ziel soll es sein, Menschen möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu bringen, Langzeitbezug zu verhindern und staatliche Unterstützung als Übergangslösung auszugestalten.
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Die Integrationsphase kann nach Ansicht der Ministerin allerdings nicht nur für bestimmte Gruppen – etwa Asylanten – gelten. Man könne sie verfassungsrechtlich nur so umsetzen, dass auch Österreicher im Gesamtpaket dabei seien, sagte Schumann gegenüber der Gratiszeitung Heute. Hintergrund ist der im Bundes-Verfassungsgesetz (BVG) verankerte Gleichheitsgrundsatz, nach dem eine unterschiedliche Behandlung von Personengruppen nur bei sachlicher Rechtfertigung zulässig ist.
Sollen Einheimische integriert werden?
Inhaltlich soll es jedoch Unterschiede geben: Für Migranten stehen vor allem Deutschkurse sowie Werte- bzw. Integrationsangebote im Vordergrund. Für Österreicher kündigte Schumann hingegen gezielte Arbeitsmarktprogramme, Qualifizierung und Unterstützung beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben an.
„Österreicher brauchen keine Integrationsphase“
Die FPÖ reagierte mit scharfem Widerspruch. Der Klubobmann der Freiheitlichen im Wiener Rathaus, Maximilian Krauss, sprach auf X von einem politischen „Hohn“ und warf der Ampel-Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen. Anstatt „Österreicher integrieren“ zu wollen, müsse man härter gegen Extremismus und den politischen Islam vorgehen, so Krauss.