Arbeitsministerin Bas verteidigt im Bundestag die Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung; eine SPD-Abgeordnete hält dagegen: Die Totalsanktionen seien „populistischer Bullshit“. Und eine neue grüne Stimme ist auch zu vernehmen
Um kurz nach 9 Uhr geht es los. Nach monatelangen Debatten diskutiert am Donnerstagmorgen der Bundestag zum ersten Mal über die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung. Eine Debatte, die womöglich ein Gradmesser dafür ist, wie es weitergeht mit der Grundsicherung.
Als Erstes spricht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD und spult die bekannten Phrasen ab, die man von der schwarz-roten Koalition auch schon von Ex-Kanzler Gerhard Schröder kennt. Künftig setze man „auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“. Das heißt laut Gesetzesentwurf: härtere Sanktionen bei abgelehnten Jobangeboten sowie verpassten Jobcenter-Terminen und keine Karenzzeit mehr für Menschen, die ihren Job verloren haben.
„Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern, dazu gehört, dass Termine eingehalten und Pflichten erfüllt werden. Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen.“ Die neue Grundsicherung ist in erster Linie klar auf Zwang ausgerichtet.
Da wirkt es etwas seltsam, dass Bas mit der Reform „Neue Chancen“ verspricht, weil es ja vier zusätzliche Milliarden Euro für Qualifizierungsmaßnahmen gebe – um dann einige Minuten später das Motto „Vorrang für Arbeit“ auszurufen. Bas’ Rede wirkt uninspiriert, macht allerdings deutlich, dass man von Regierungsseite keine großen Änderungen an der Reform mehr möchte.
Vorsichtige Kritik aus der SPD-Fraktion
In der SPD-Fraktion scheint man da weniger überzeugt. Die Parteilinke Annika Klose sagt in ihrer Rede knapp zwanzig Minuten nach ihrer Parteichefin, sie ertrage es nicht länger, wie auf Bürgergeld-Beziehern rumgehackt werde. Worte, die offensichtlich an den Koalitionspartner CDU/CSU gerichtet sind, der seit Monaten gegen „Totalverweigerer“ wettert, obwohl diese nur einen verschwindend geringen Teil der Bürgergeld-Bezieher ausmacht. Es gehe niemandem besser, wenn man jenen, die wenig haben, noch mehr wegnehme, sagt Klose. Das Bürgergeld bezeichnet sie als wichtiges, notwendiges Gesetz.
Kloses Rede ist ein Zeichen dafür, dass zumindest Teile der SPD-Fraktion sich noch nicht mit der Einigung im Bundeskabinett abgefunden haben. Sie spricht von schmerzhaften Rückschritten und fügt hinzu: „Vollsanktionen halte ich für ziemlich populistischen Bullshit und für potenziell verfassungswidrig.“ Dennoch danke sie der Ministerin dafür, dass sie noch Schlimmeres abgewendet hat. Eine Argumentation, die an die Einführung der Agenda 2010 erinnert, als man sich in der SPD noch mit dem Argument verteidigte, noch schlimmere, von Union und FDP geplante Sozialstaatseinschnitte verhindert zu haben.
Es ist ein rhetorischer Drahtseilakt für Annika Klose. Offene Kritik an der eigenen Führungsriege ist in der SPD schwer möglich, wenn konservative Politiker der eigenen Partei an der Macht sind (Linke, wie Saskia Esken oder Kevin Kühnert waren dagegen stets öffentlicher Kritik von Parteigenossen ausgesetzt).
Dennoch deutet sie an, dass die Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess noch Änderungen durchsetzen wollen. „Wir werden uns diese Regelungen im Parlament nochmal ganz genau anschauen“, kündigt sie an. Eine Kampfansage ist das nicht, aber zumindest haben sich in der SPD offenbar noch nicht alle mit der Wiedereinführung von Totalsanktionen abgefunden.
Linke und Grüne poltern gegen Sanktionen
In der Opposition ist deutlich mehr Erregung zu spüren, wobei man aus der Rednerliste Rückschlüsse darauf ziehen kann, wie wichtig den Parteien das Thema Grundsicherung ist. Die Linkspartei, deren Gründung eine mittelbare Folge der Agenda-2010-Politik war, schickt ihre Fraktionsvorsitzende und Social-Media-Ikone Heidi Reichinnek ans Rednerpult. Bei den Linken scheint Sozialpolitik noch Chefsache zu sein.
Für die Grünen spricht nicht die Fraktionsspitze, sondern der frisch in den Bundestag gewählte Timon Dzienus. Eine kluge Wahl, Dzienus ist rhetorisch um einiges begabter als Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Er scheint aufrichtig empört über die Bürgergeld-Verschärfungen, obwohl die überwiegend finanziell gut abgesicherten Wähler seiner Partei nur in seltenen Fällen auf die Grundsicherung angewiesen sein dürften.
Dzienus spricht von einer „zutiefst schäbigen Kampagne der Union“ gegen das Bürgergeld. Bewusst habe man falsche Zahlen zu den Einsparmöglichkeiten der Reform verbreitet. „Monatelang haben sie gelogen“, ruft der 29-Jährige ins Mikrofon. Er spricht von „Sanktionsfetischismus“. Wenn man wirklich sparen wolle, solle man bei Steuerhinterziehung und Tricks bei der Erbschaftssteuer ansetzen. Heidi Reichinnek hält eine erstaunlich ähnliche Rede. Auch sie spricht von „Schäbigkeiten“ und Lügen in der Sozialdebatte. Sie kritisiert, dass die Union „ihren reichen Kumpels eine Milliarde nach der nächsten“ zuschiebe und niemand einen Cent mehr habe, „wenn sie den Menschen, die so wenig haben, das Dach überm Kopf wegnehmen“.
Reichinnek verspricht entschiedenen Widerstand und verweist auf die – eher kleine – Protestaktion von Gewerkschaften und Sozialverbänden vor dem Bundestag. Allerdings haben Grüne und Linke kaum Hebel im Bundestag. Die Mehrheit haben Union und SPD. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich Grüne, Linke und andere Gegner der Grundsicherungsreform außerhalb des Bundestags Protest organisieren können.
mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“. Das heißt laut Gesetzesentwurf: härtere Sanktionen bei abgelehnten Jobangeboten sowie verpassten Jobcenter-Terminen und keine Karenzzeit mehr für Menschen, die ihren Job verloren haben.„Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern, dazu gehört, dass Termine eingehalten und Pflichten erfüllt werden. Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen.“ Die neue Grundsicherung ist in erster Linie klar auf Zwang ausgerichtet. Da wirkt es etwas seltsam, dass Bas mit der Reform „Neue Chancen“ verspricht, weil es ja vier zusätzliche Milliarden Euro für Qualifizierungsmaßnahmen gebe – um dann einige Minuten später das Motto „Vorrang für Arbeit“ auszurufen. Bas’ Rede wirkt uninspiriert, macht allerdings deutlich, dass man von Regierungsseite keine großen Änderungen an der Reform mehr möchte. Vorsichtige Kritik aus der SPD-FraktionIn der SPD-Fraktion scheint man da weniger überzeugt. Die Parteilinke Annika Klose sagt in ihrer Rede knapp zwanzig Minuten nach ihrer Parteichefin, sie ertrage es nicht länger, wie auf Bürgergeld-Beziehern rumgehackt werde. Worte, die offensichtlich an den Koalitionspartner CDU/CSU gerichtet sind, der seit Monaten gegen „Totalverweigerer“ wettert, obwohl diese nur einen verschwindend geringen Teil der Bürgergeld-Bezieher ausmacht. Es gehe niemandem besser, wenn man jenen, die wenig haben, noch mehr wegnehme, sagt Klose. Das Bürgergeld bezeichnet sie als wichtiges, notwendiges Gesetz. Kloses Rede ist ein Zeichen dafür, dass zumindest Teile der SPD-Fraktion sich noch nicht mit der Einigung im Bundeskabinett abgefunden haben. Sie spricht von schmerzhaften Rückschritten und fügt hinzu: „Vollsanktionen halte ich für ziemlich populistischen Bullshit und für potenziell verfassungswidrig.“ Dennoch danke sie der Ministerin dafür, dass sie noch Schlimmeres abgewendet hat. Eine Argumentation, die an die Einführung der Agenda 2010 erinnert, als man sich in der SPD noch mit dem Argument verteidigte, noch schlimmere, von Union und FDP geplante Sozialstaatseinschnitte verhindert zu haben. Es ist ein rhetorischer Drahtseilakt für Annika Klose. Offene Kritik an der eigenen Führungsriege ist in der SPD schwer möglich, wenn konservative Politiker der eigenen Partei an der Macht sind (Linke, wie Saskia Esken oder Kevin Kühnert waren dagegen stets öffentlicher Kritik von Parteigenossen ausgesetzt).Dennoch deutet sie an, dass die Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess noch Änderungen durchsetzen wollen. „Wir werden uns diese Regelungen im Parlament nochmal ganz genau anschauen“, kündigt sie an. Eine Kampfansage ist das nicht, aber zumindest haben sich in der SPD offenbar noch nicht alle mit der Wiedereinführung von Totalsanktionen abgefunden. Linke und Grüne poltern gegen SanktionenIn der Opposition ist deutlich mehr Erregung zu spüren, wobei man aus der Rednerliste Rückschlüsse darauf ziehen kann, wie wichtig den Parteien das Thema Grundsicherung ist. Die Linkspartei, deren Gründung eine mittelbare Folge der Agenda-2010-Politik war, schickt ihre Fraktionsvorsitzende und Social-Media-Ikone Heidi Reichinnek ans Rednerpult. Bei den Linken scheint Sozialpolitik noch Chefsache zu sein. Für die Grünen spricht nicht die Fraktionsspitze, sondern der frisch in den Bundestag gewählte Timon Dzienus. Eine kluge Wahl, Dzienus ist rhetorisch um einiges begabter als Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Er scheint aufrichtig empört über die Bürgergeld-Verschärfungen, obwohl die überwiegend finanziell gut abgesicherten Wähler seiner Partei nur in seltenen Fällen auf die Grundsicherung angewiesen sein dürften. Dzienus spricht von einer „zutiefst schäbigen Kampagne der Union“ gegen das Bürgergeld. Bewusst habe man falsche Zahlen zu den Einsparmöglichkeiten der Reform verbreitet. „Monatelang haben sie gelogen“, ruft der 29-Jährige ins Mikrofon. Er spricht von „Sanktionsfetischismus“. Wenn man wirklich sparen wolle, solle man bei Steuerhinterziehung und Tricks bei der Erbschaftssteuer ansetzen. Heidi Reichinnek hält eine erstaunlich ähnliche Rede. Auch sie spricht von „Schäbigkeiten“ und Lügen in der Sozialdebatte. Sie kritisiert, dass die Union „ihren reichen Kumpels eine Milliarde nach der nächsten“ zuschiebe und niemand einen Cent mehr habe, „wenn sie den Menschen, die so wenig haben, das Dach überm Kopf wegnehmen“.Reichinnek verspricht entschiedenen Widerstand und verweist auf die – eher kleine – Protestaktion von Gewerkschaften und Sozialverbänden vor dem Bundestag. Allerdings haben Grüne und Linke kaum Hebel im Bundestag. Die Mehrheit haben Union und SPD. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich Grüne, Linke und andere Gegner der Grundsicherungsreform außerhalb des Bundestags Protest organisieren können.