Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Steuersenkungen an anderer Stelle zu finanzieren.
„Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab“, sagte Schwesig in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Schon jetzt seien viele Dinge des täglichen Lebens zu teuer geworden.
Viele Arbeitnehmer seien gleichzeitig durch drastische Mieten und hohe Lebensmittel- und Spritpreise unter Druck, betonte Schwesig, in deren Bundesland im September gewählt wird. „Die Preise sollten nicht steigen, sondern wie zum Beispiel beim Sprit müssen sie jetzt dringend sinken.“
In der Koalition wird nach Wegen gesucht, um Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu finanzieren. Diskutiert wird dabei etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, während gleichzeitig der allgemeine Satz von 19 Prozent für andere Bereiche erhöht wird.
Schwesig sprach sich ihrerseits dafür aus, die Steuern auf Einkommen bis 3.000 Euro zu senken und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Dieser solle aber dann aber erst ab einem höheren Einkommen erhoben werden, „damit wirklich Spitzenverdiener und die, die sehr viel haben, einen Beitrag leisten.“
Schwesig kritisierte CSU-Chef Söder für seine Absage an einen höheren Spitzensteuersatz. „Diejenigen, und dazu gehört auch Markus Söder, die in den letzten Wochen und Monaten immer Reformen gefordert haben, sollten jetzt nicht gleich bei jedem Vorschlag Nein sagen“. sagte sie. Schwesig betonte, bei der Steuerreform müsse es vor allem gerecht zugehen. (afp/red)