AK-Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) nennt es klassenkämpferisch „Reichensteuer“. In Wahrheit handelt es sich bei ihren Forderungen aber um einen Angriff auf den Mittelstand.
Leere Lippenbekenntnisse
In der ORF-„Pressestunde“ verlangte sie die Einführung einer Reichen- und Erbschaftssteuer. Denn die Budgetlage sei dramatisch. In einer Krisenzeit müsse man dorthin schauen, „wo das Geld ist“, argumentierte die AK-Chefin.
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Doch tatsächlich zu prüfen, wo die Milliarden Steuergelder der europaweit eines der am höchsten belasteten Steuerzahler hinfließen, ist gar nicht in ihrem Sinne. Denn es ist viel schneller und einfacher, Steuererhöhungen oder neue Steuern zu fordern.
Alt bekannte Salamitaktik
Und das tat sie am gestrigen Sonntag. Anderl kündigte an, die entsprechende Petition der Grünen für eine „Reichen- und Erbschaftssteuer“ zu unterschreiben. Es gehe um Vermögen am oberen Ende der Skala; die „breiten Schultern“ sollten stärker zum Budget beitragen.
Doch Österreich zählt nicht mehr zu den zehn reichsten Ländern der Welt, die Inflationsrate liegt deutlich über dem EU-Schnitt, die Einkommensteuer gehört mit fast 50 Prozent zu den höchsten Europas. Der Staat finanziert mehr als 54 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, Sozialausgaben machen 31,6 Prozent des BIP aus – beides Spitzenwerte in der OECD.
Kritik von FPÖ
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sieht in den Vorschlägen eine „frontale Attacke auf alle Leistungsträger und den Mittelstand“ und warf Anderl einen „sozialistischen Umverteilungswahn in Reinkultur“ vor, der „an Dreistigkeit kaum zu überbieten“ sei.
Steuerpläne: Reiche, Erben, Banken und Unternehmen im Fokus
Darüber hinaus brachte Anderl eine höhere Bankenabgabe ins Spiel sowie die Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer.
Auch Unternehmen, die Beschäftigte über das Arbeitsmarktservice (AMS) „zwischenparken“, sollen aus ihrer Sicht einen größeren Teil der dadurch entstehenden Kosten tragen.
Strafen statt steuern
Scharfe Worte fand die AK-Präsidentin zudem für Betriebe, die Überstunden nicht korrekt abgelten. Den Beschäftigten gehe dadurch nach Berechnungen der Kammer jährlich rund eine Milliarde Euro verloren. Sie könne sich deutlich strengere Sanktionen für solche Unternehmen vorstellen.
Absage an Abgabensenkung
Skeptisch zeigte sich Anderl hingegen gegenüber Forderungen nach einer Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie von ÖVP, Neos und FPÖ erhoben werden. Ohne klare und solide Gegenfinanzierung, die nicht über Kürzungen im Sozialbereich erfolge, wolle sie hier nicht mitgehen.
Es sei Aufgabe der Betriebe, sich an der Finanzierung des Sozialstaats zu beteiligen. Dass Betriebe in erster Linie dafür sorgen sollten, dass sie Arbeitsplätze schaffen können, entgeht der Vertreterin der Partei, die sich dereinst für gutes Arbeitseinkommen einsetzte, heute aber für arbeitsloses Einkommen im Rahmen der Sozialhilfen.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Die Reaktionen aus der Wirtschaft fielen erwartbar harsch aus. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnte davor, den gerade erst anlaufenden Konjunkturaufschwung durch neue Belastungen zu gefährden. Kammer- und Wirtschaftsbund-Chefin Martha Schultz betonte, dass Österreich längst ein Höchststeuerland sei, das Problem liege nicht bei zu geringen Einnahmen, sondern bei „zu hohen Ausgaben“.
Die Industriellenvereinigung (IV) erteilte sowohl Erbschafts- als auch Millionärssteuer und weiteren Sonderabgaben eine „klare Absage“. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Österreich und Europa sei es „geradezu absurd, über weitere Belastungen zu diskutieren“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Linke sich einig
Zustimmung erntete Anderl hingegen von grüner Seite: Budgetsprecher Jakob Schwarz begrüßte ihre Unterstützung der Petition. Superreiche, die „Millionen und Milliarden erben“, müssten gerecht besteuert werden, die SPÖ solle ihre Regierungsbeteiligung nutzen, um entsprechende Schritte in der Budgetpolitik zu verankern.
Applaus von ÖVP-Seniorenbund
Rückendeckung bekam die AK-Präsidentin in einem anderen Punkt auch vom ÖVP-nahen Seniorenbund. Dessen Obfrau Ingrid Korosec stellte sich hinter Anderls Forderung nach einem Bonus-Malus-System für Betriebe, das Unternehmen je nach Beschäftigung Älterer belohnen oder sanktionieren soll. Menschen müssten länger im Erwerbsleben gehalten werden, auch um das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben.
Überbordenden Staat zurückstufen
Von den Freiheitlichen kam nicht nur Ablehnung der vorgeschlagenen Steuern, sondern eine grundsätzliche Attacke auf Arbeiterkammer und SPÖ.
Belakowitsch warf Anderl vor, in einer Zeit, in der die Bevölkerung unter Rekord-Teuerung leide, von neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern zu träumen, statt im „aufgeblähten System“ Einsparungen zu suchen. „Hier soll Geld besteuert werden, das bereits unzählige Male versteuert wurde“, kritisierte sie. Kein einziger Vorschlag komme von Anderl, „wie man im aufgeblähten System sparen könnte“.
FPÖ gegen Zwangsmitgliedschaft
Als „Ursache des Übels“ bezeichnete die freiheitliche Sozialsprecherin die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer:
Jeder Arbeitnehmer wird gezwungen, dieser SPÖ-Vorfeldorganisation beizutreten und monatlich bis zu 30 Euro an Zwangsbeiträgen abzuliefern. Dieses Geld fehlt den Familien am Monatsende.
Freiwilligkeit belohnt Leistung
Wenn die Arbeiterkammer tatsächlich so gute Arbeit leiste, wie Anderl behaupte, würden die Menschen auch freiwillig zahlen. Und weiter:
Aber die SPÖ weiß, dass ihr Kartenhaus ohne diesen Zwang sofort zusammenbrechen würde. Wir Freiheitliche sagen klar und deutlich: Schluss mit der Zwangsbeglückung und der System-Abzocke durch die Arbeiterkammer!
„Sanierungsfall“ SPÖ
Grundsätzlich habe die Sozialdemokratie „jeden Bezug zur Realität der österreichischen Bevölkerung verloren“, so Belakowitsch weiter. Während man den eigenen Leuten in die Tasche greifen wolle, fordere man gleichzeitig „die Vollversorgung für Asylwerber“.
Die SPÖ sei „ein Sanierungsfall“. Es brauche endlich „eine Politik für die eigenen Leute, eine massive Entlastung für unsere Leistungsträger und ein Ende der Zwangs-Systeme“.