Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittelpreise sinkt am 1. Juli auf fünf Prozent und soll damit den Konsumenten Ersparnisse bringen – die fallen allerdings sehr gering aus und helfen der teuerungsgeplagten Bevölkerung kaum weiter. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler zeigt sich dennoch überzeugt von der Mini-Reform.
Acht Euro Ersparnis im Monat
Wie berichtet, sollen ausgewählte Grundnahrungsmittel günstiger werden. Finanziert wird das Ganze durch die Verbraucher selbst, etwa durch die Versteuerung von Paketsendungen von Plattformen aus Drittländern. Etwa 100 Euro im Jahr würde ein Haushalt im Schnitt dadurch sparen, sagte Babler am gestrigen Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.
Babler verteidigt Reförmchen vor Kritik
Kritik daran lässt er nicht gelten: „Wie arrogant sind diese Meldungen?“, fragte sich der Spitzenpolitiker mit einem Monatsgehalt von knapp 21.000 Euro (natürlich 14 Mal im Jahr). Wer so etwas sagt, wisse nicht, wie es ist, wenn es am Monatsende knapp wird, beklagte er. Weiß er es?
Märchenstunde des überforderten Vizekanzlers
Das sorgte für Kritik in der Opposition: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einer „persönlichen Märchenstunde eines völlig überforderten Parteichefs und Vizekanzlers“.
Andi „Ratlos“ Babler hat heute wieder einmal eine Kostprobe seiner völligen Realitätsverweigerung abgegeben. Außer leeren PR-Floskeln, Unwahrheiten und einem peinlichen Selbstlob ist von diesem Vizekanzler nichts gekommen. Von Visionen, Ideen oder gar einem Konzept, wie man das Land aus der Krise führt, fehlt jede Spur.
SPÖ wird an sich selbst scheitern
Der angebliche „Aufbruch“ der SPÖ sei ein interner Großkampf, der die Partei lähme. Babler könne nicht einmal seine eigenen Leute von seinen sogenannten Ideen überzeugen. „Wie soll er da ein ganzes Land führen?“, fragte Schnedlitz. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Vizekanzler-Darsteller am internen Widerstand scheitert“, prognostizierte der blaue Abgeordnete. Auch die „Dauer-Propaganda seines Apparats, wie etwa durch seinen Mitarbeiter Klaus Seltenheim“, könne nicht darüber hinwegtäuschen. Klares Fazit: „Die SPÖ hat fertig!“