Kaum hat sich die Debatte um neue Steuern durch Aussagen von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzminister Markus Marterbauer angeheizt, prescht nun auch das SPÖ-nahe Momentum Institut vor. Die Österreicher sollen tiefer in die Tasche greifen. Unter dem Vorwand „längst überfälliger Reformen“ wird gefordert, die Grundsteuer massiv zu erhöhen.
Hausbesitzer sollen für klamme Gemeinde-Kassen blechen
Das Institut argumentiert, seit Jahrzehnten würden die Kommunen auf dem Trockenen sitzen. Immobilienpreise seien seit 2000 stark gestiegen, doch die Steuereinnahmen aus Grund und Boden würden „schon lange nicht mehr“ die tatsächlichen Marktwerte widerspiegeln. Österreich liege im internationalen Vergleich weit zurück, heißt es; Nur 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung würden auf die Grundsteuer entfallen, während der EU-Schnitt bei 0,69 und der OECD-Schnitt bei 0,95 Prozent liege. Eine Anpassung könnte laut Momentum rund 2,3 bis 3,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Gemeindekassen spülen – zweckgebunden für Pflege und Kinderbetreuung, so die Behauptung.
Blanker Verrat am Bürger
Deutliche Worte kommen von Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig: Er nennt das Vorhaben einen „sozialpolitischen Blindflug mit maximaler Sprengkraft“ und warnt, man versuche, die Bürger „über den Umweg ihrer eigenen vier Wände zu schröpfen“. Internationale Vergleiche bezeichnet er als „Nebelkerze“, denn „die Realität ist, dass die Menschen schon jetzt bis zum Anschlag belastet sind“.
Besonders negativ ist, dass die Grundsteuer zwar formal von Eigentümern getragen wird, jedoch über Betriebskosten bei Mietern landet. Eine solche Erhöhung sei daher „ökonomisch kurzsichtig und gesellschaftlich brandgefährlich“. Für Petschnig steht fest: „Eine Grundsteuererhöhung wäre blanker Verrat am Bürger“. Seine Forderung ist unmissverständlich – „Es darf keine Erhöhung geben. Weder offen noch hintenrum. Eigentum ist zu schützen, nicht auszubluten.“