Der Ministerrat, der jeden Mittwoch im Bundeskanzleramt stattfindet, wird von der Öffentlichkeit meist gar nicht wahrgenommen. Aber heute schaute ganz Österreich darauf – und wartete auf ein wichtiges Ergebnis, nämlich auf eine Steuersenkung beim Sprit. Man wartete umsonst, denn ÖVP, SPÖ und Neos konnten sich einmal mehr nicht einigen.
Stocker konnte sich nicht durchsetzen
Geeinigt hat man sich nur auf das: Tankstellen dürfen nur dreimal in der Woche den Preis erhöhen. Von Preisbremse also keine Spur. Auch keine Rede mehr davon, was ÖVP-Kanzler Christian Stocker den Medien als seine Forderung verkaufte, nämlich, dass er eine „temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe“ umsetzen wolle.
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Verhöhnung der Autofahrer
Dass Tankstellen nun nur noch dreimal pro Woche die Preise an der Zapfsäule erhöhen dürfen, sei daher die blanke Verhöhnung dieser Verlierer-Ampel gegenüber allen Autofahrern und Pendlern, mokierte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über diese Schmalspur-Regelung im Ministerrat.
Steuererhöhung über die Hintertür
Hafenecker behauptete in einer Aussendung, dass das „Regierungsversagen beim Spritpreis-Wahnsinn“ sogar eine Steuererhöhung über die Hintertür bedeute. Er präsentierte einen Faktencheck, der laut Hafenecker beweisen soll, dass SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nicht rechnen könne.
Rechenfehler des Finanzministers
Marterbauer habe demzufolge gestern, Dienstag, auf Facebook versucht, die unter den Spritpreisen leidenden Österreicher zu beruhigen, indem er behauptete, bei einem Anstieg von 20 Cent pro Liter verdiene der Staat „nur“ 1,3 Cent pro Liter an zusätzlichen Steuereinnahmen, was monatlich ein Plus von rund zehn Millionen Euro für den Staat bedeute, so der FPÖ-Generalsekretär. Dieser entgegnete:
Jeder nur halbwegs talentierte Schüler kommt beim Nachrechnen drauf, dass die Mehreinnahmen nicht bei 1,3 Cent, sondern bei rund 3 Cent pro Liter liegen, wenn der Spritpreis um 20 Cent an der Zapfsäule steigt. Das Plus für den roten Finanzminister ist deshalb um einiges höher – in Wahrheit haben wir es mit einer versteckten Steuererhöhung zu tun, die der Finanzminister hier durchzieht.
Faktencheck ging in die Hose
Und dann spreche Marterbauer auch noch davon, dass er „Fakten“ klarstellen wolle – „das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, sagte Hafenecker, der auf die Nachbarländer Österreichs, wie etwa Tschechien oder Slowenien hinwies. Dort seien die Treibstoffpreise weit billiger als bei uns, zudem hätten beispielsweise in Ungarn oder Kroatien die dortigen Regierungen bereits Maßnahmen gegen den Preisanstieg getroffen:
Das zeigt zum einen, dass die Treibstoffpreis-Explosion durch hohe Steuern zum großen Teil hausgemacht ist und andere Regierungen im Gegensatz zur Verlierer-Ampel ihrer Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung nachkommen!