„Die Regierung darf nicht zum Krisengewinner auf Kosten der Österreicher werden!“, posaunte FPÖ-Chef Herbert Kickl zu den hohen Spritpreisen am Montag, 9. März, via Aussendung hinaus. Wenige Stunden später betete ÖVP-Kanzler Christian Stocker Kickls Forderung nach: „Der Staat dürfe nicht zum Krisenprofiteur werden“.
Nur Ankündigung
Der Kanzler sprach sich für eine Senkung der Steuern auf Sprit aus. Das war es auch schon. Denn während Nachbarstaaten wie Ungarn, Tschechien oder die Slowakei reagierten und der Bevölkerung mit ihrem Eingreifen das Autofahren weiterhin leistbar machten, müssen die Österreicher bei den Zapfsäulen auch nach der Stocker-Aussage tief in die Tasche greifen. Bleibt es also auch hier, wie so oft in der Verlierer-Ampel, nur bei der Ankündigung?
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Mehrwertsteuer massiv senken
Kickl sagte, wie es geht: Die CO2-Steuer müsse umgehend abgeschafft und die Mehrwertsteuer sowie die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin massiv gesenkt werden. Die Verlierer-Ampel dürfe nicht länger tatenlos zuschauen, wie die Menschen an den Zapfsäulen finanziell ausbluten und sie auch noch mit Verbrauchssteuern eiskalt abzocken! Mehr als die Hälfte des Treibstoffpreises fließe nämlich direkt in den Staatssäckel des Finanzministers. Mit jedem Tag der Arbeitsverweigerung mache sich diese Regierung somit zum Krisengewinnler auf Kosten der Österreicher!
Studien und Analysen zu den Treibstoffpreisen zu beauftragen, wie es die Regierung aktuell mache, sei ein „schwarz-rot-pinker Schlag ins Gesicht aller Autofahrer, Pendler und Unternehmen”, sagte Kickl an die Adresse von Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger.