Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für politische Diskussionen. Viele Autofahrer spüren die höheren Kosten direkt im Alltag, doch aus der Bundesregierung kommen vor allem Hinweise auf internationale Entwicklungen.
“Kein Körbergeld”
Finanzminister Markus Marterbauer wies unterdessen den Vorwurf zurück, der Staat profitiere von den hohen Spritpreisen. Auslöser war die Kritik von OMV-Chef Alfred Stern, der von staatlichen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe gesprochen und steuerliche Entlastungen gefordert hatte. Marterbauer widersprach dieser Darstellung und erklärte am Rande einer Pressekonferenz, der Staat verdiene sich „kein Körberlgeld“ an der aktuellen Entwicklung.
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Mineralölsteuer und CO₂-Steuer seien Mengensteuern und daher nicht vom Preis abhängig. Lediglich die Umsatzsteuer steige mit dem Spritpreis. Diese zusätzlichen Einnahmen bezifferte der Finanzminister mit rund zehn Millionen Euro pro Monat, was etwa 1,3 Cent pro Liter entspreche. Eine Senkung der Umsatzsteuer würde nach Einschätzung Marterbauers den Spritpreis dennoch nicht spürbar senken.
FPÖ macht Druck
Eine andere Position nimmt die FPÖ ein. Die Freiheitlichen verschärfen ihre Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. In einer aktuellen Presseaussendung verlangen die freiheitlichen Wirtschaftssprecher Axel Kassegger und Michael Hammerl konkrete Schritte zur Entlastung. Die beiden Politiker erklären unmissverständlich:
Ankündigen reicht nicht – die Regierung muss endlich die CO₂-Steuer abschaffen (…) Der Staat nimmt derzeit über zwei Milliarden Euro pro Jahr durch die CO2-Steuer ein. Diese künstliche Verteuerung von Energie trifft vor allem die Industrie und schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv.
Gefahr für Wirtschaftsstandort?
Nach Ansicht der Freiheitlichen schwächt die CO₂-Bepreisung nicht nur Konsumenten, sondern auch den Wirtschaftsstandort. Höhere Energiekosten würden Österreich im internationalen Wettbewerb zusätzlich belasten und damit Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden. Entsprechend scharf fällt die Kritik der beiden FPÖ-Energiesprecher aus:
Mit dieser künstlichen Verteuerung von Energie hat sich Österreich regelrecht aus dem internationalen Wettbewerb geschossen. Wenn wir unseren Produktionsstandort, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern wollen, muss dieser grüne Irrweg sofort beendet werden.