ÖVP-Kanzler Christian Stocker kann einem schon langsam leid tun. Als Regierungschef von den Wählern in Umfragen hart abgestraft, „pinkeln“ ihm nun auch noch die eigenen Funktionäre ans Bein, die von der Regierungsbank direkt auf die Anklagebank wandern.
Vorteilsnahme zur Beeinflussung
Diese Woche der nächste Schock für Stocker: Sein ehemalige Vorarlberger Landesstatthalter, Karlheinz Rüdisser, wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck in der Causa „Wirtschaftsbund-Affäre Vorarlberg“ rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Rüdisser wurde wegen Vorteilsnahme zur Beeinflussung schuldig gesprochen und muss 27.500 Euro zahlen, wobei die Hälfte bedingt auf drei Jahre ausgesprochen wurde.
Wirtschaftsbund bezahlte Abschiedsessen
Im Kern geht es um die Bezahlung von insgesamt sechs Weihnachtsessen (sowie eines Abschiedsessens) für Rüdisser und sein Umfeld in den Jahren 2013–2019 mit rund 30–35 Teilnehmenden pro Essen und Gesamtkosten von 12.980 Euro. Veranstaltet wurden die Essen von Rüdisser, bezahlt wurden sie vom Vorarlberger Wirtschaftsbund, was laut Gericht einen unzulässigen Vorteil und ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinn der Korruptionsbestimmungen begründete.
Mahrer bezahlt Strafe und kommt mit Diversion davon
Der Fall „Rüdisser“ reiht sich damit nahtlos in eine schwarze Serie von Vergehen ein, die die Regierungspartei ÖVP derzeit plagt. Denn ebenfalls diese Woche stand der frühere Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer im Prozess der pleitegegangenen Immobiliengruppe Wienwert wegen Untreue vor Gericht – und kam mit einer Diversion davon. Der ÖVP-Politiker und seine Ehefrau müssen insgesamt 63.250 Euro zahlen. „Was ich heute getan habe, habe ich mein ganzes Leben getan. Ich habe Verantwortung übernommen“, kommentierte Mahrer die Diversion. Bei der Einvernahme zu den Vorwürfen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatten sich Mahrer und seine Ehefrau noch für nicht schuldig bekannt.
ÖVP-Verfassungssprecher ausgeliefert
Ein schwerer Vorwurf lastet ausgerechnet auf Stockers Verfassungssprecher im Nationalrat, Wolfgang Gerstl. Wie berichtet, wird dem ÖVP-Mann von der Staatsanwaltschaft Wien „Wählerdaten-Missbrauch“ unterstellt. Die Justiz ermittelt, nachdem Gerstl vom Parlament ausgeliefert wurde.
Wögingers Rückkehr auf die Anklagebank
Und am 11. Februar steht mit August Wöginger wohl einer engsten Vertrauten von Stocker vor Gericht. Der ÖVP-Klubobmann muss sich erneut im „Postenschacher-Prozess“ verantworten, in dem er zuerst mit einer Diversion davongekommen war, nach Einspruch der WKStA aber nun doch wieder auf die Anklagebank zurück muss.