In Kürze:
- Koalition plant umfassende Reformen bei Steuern, Rente und Gesundheit
- Diskussion um Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung sorgt für Kritik
- Ehegattensplitting und Mehrwertsteuererhöhung im Fokus der Debatte
- Wirtschaftliche Unsicherheit durch steigende Energiepreise und Inflation
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalwahlen in Bayern sind abgeschlossen. CDU und CSU ziehen daraus eine gemischte Bilanz, während die SPD weiter unter politischen Druck geraten ist. Gleichzeitig machen sich die wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges auch in Deutschland bemerkbar: Steigende Energiekosten, wachsende Inflationsrisiken und gedämpfte Erwartungen an ein ohnehin geringes Wirtschaftswachstum erhöhen den politischen Handlungsdruck. Entsprechend werden Forderungen nach umfassenden Reformen lauter.
Die Koalitionsparteien wollen nun mit neuen Initiativen reagieren und haben sich ehrgeizige Ziele gesetzt. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil fordert eine zeitnahe „spürbare Entlastung“ für Menschen mit einem monatlichen Einkommen zwischen 3.000 und 4.000 Euro. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich dafür aus, möglichst „zwischen Ostern und Pfingsten“ ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Angesichts der Auswirkungen des Irankrieges auf die Weltwirtschaft sei ein solches Vorgehen aus seiner Sicht notwendig.
Gesundheitskommission legt ersten Bericht vor
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte für Freitag den Auftakt einer parteiinternen Reformdebatte angekündigt. Vertreter von Ländern und Kommunen sollen dabei gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Sozialdemokraten die Leitlinien für kommende Koalitionsverhandlungen festlegen. Zugleich verwies Klingbeil auf drohende Haushaltslücken von rund 20 Milliarden Euro im Jahr 2027 und bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr 2028.
Anfang der kommenden Woche wird zudem die erste von drei Kommissionen zur Reform des Sozialstaats ihren Bericht vorlegen. Die im September eingesetzte Finanzkommission Gesundheit soll Vorschläge zur kurzfristigen Stabilisierung der Beiträge ab 2027 präsentieren.
Ein weiterer Bericht zu Kostentreibern und Einnahmequellen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist bis Ende Dezember vorgesehen. Die Rentenkommission will ihre Empfehlungen zur Finanzierung und Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Altersvorsorge bis Ende Juni 2026 vorlegen. Für die Pflegeversicherung soll die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ bis Ende 2026 einen Reformfahrplan erarbeiten.
Mitversicherung auf dem Prüfstand
In der Debatte über die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in der rund 74 Millionen Menschen in Deutschland versichert sind, haben jüngste Vorschläge für Irritationen gesorgt. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ könnte die seit Jahrzehnten bestehende beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern vor dem Aus stehen.
Von dieser Regelung profitieren bislang vor allem Ehepartner mit geringem Einkommen oder ohne ausreichende Vorversicherungszeiten – häufig aus jener Einkommensgruppe, die SPD-Chef Lars Klingbeil entlasten möchte. Ein Wegfall der Mitversicherung würde für Betroffene monatliche Mehrkosten von rund 200 Euro in der Krankenversicherung sowie etwa 25 Euro in der sozialen Pflegeversicherung bedeuten.
Söder gegen Aus für beitragsfreie Mitversicherung
„Das wäre ein vollkommen falsches Signal an die Menschen in unserem Land. Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, betonte Söder. Statt einzelner Maßnahmen brauche es ein umfassendes Reformpaket, das keine gesellschaftlichen Gruppen einseitig benachteilige. Notwendig sei vielmehr eine generelle Begrenzung der Ausgaben der Krankenkassen.
Auch steuerpolitisch könnten auf Ehepaare Veränderungen zukommen. Laut einem Bericht der „BILD“ strebt SPD-Chef Lars Klingbeil die Abschaffung des Ehegattensplittings an. Ziel sei es demnach, bislang nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätige Ehepartner stärker zur Aufnahme einer Beschäftigung zu bewegen.
SPD stellt Ehegattensplitting infrage
Einkommen in dieser Größenordnung erreichen auch Einzelunternehmer oder mittelständische Betriebe in wirtschaftlich guten Jahren. Für Selbstständige würden sich entsprechend auch die Einkommensteuer-Vorauszahlungen erhöhen. Ein Alleinverdienerhaushalt mit einem Jahreseinkommen von 56.800 Euro – und damit leicht oberhalb der von SPD-Chef Lars Klingbeil genannten Entlastungsgruppe – profitierte im Jahr 2021 von einem Splittingvorteil von rund 5.500 Euro.
Auch innerhalb der Union stößt der Vorstoß auf Widerstand. Da zugleich die geplante Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz finanziert werden müsste, gilt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als möglicher Kompromiss. Diese würde allerdings vor allem kleinere und mittlere Einkommen belasten. Bereits 2006 hatte die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel auf diesem Weg zusätzliche Einnahmen erzielt und einen Koalitionskonflikt beigelegt.
Mehrwertsteuererhöhung im Gespräch
Eine Erhöhung auf 21 Prozent würde etwa 31 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Zugleich wird erwogen, den ermäßigten Satz für Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Nudeln oder Gemüse von 7 auf 4 Prozent zu senken.
Rente – Riester – weitere Reformvorhaben bis Sommer
Ende Juni wird die Rentenkommission ihre Vorschläge zur Sicherung der Altersrente vorstellen. Bereits am Freitag soll im Bundestag die Neufassung der Riester-Rente beschlossen werden. Sie soll privaten Sparern mehr Flexibilität bieten, etwa durch höhere Aktienanteile und geringere Garantievorgaben.
Für ein geplantes Altersvorsorge-Standardprodukt, das ein öffentlicher Träger anbieten wird, ist ein neues Förderungssystem vorgesehen: Ab 2027 soll der Staat für jeden eingezahlten Euro 50 Cent bis zu 360 Euro beisteuern. Für Sparbeiträge zwischen 361 und 1.800 Euro sind 25 Cent je Euro vorgesehen. Bereits bei einem Sparbeitrag von 25 Euro pro Monat soll ein Anspruch auf einen Kinderzuschlag von 300 Euro jährlich bestehen.
Weitere Reformvorhaben betreffen unter anderem die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Stromsteuer. Gegen eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages als Regelmodell protestieren die Gewerkschaften, während der Mittelstand eine Senkung der Stromsteuer fordert. Auch ein subventionierter Industriestrompreis könnte bald auf die Agenda kommen. Die Eckpunkte für den Haushalt 2027 sollen bis Ende April feststehen; die parlamentarische Sommerpause beginnt Mitte Juli.