Der Konflikt zwischen syrischen Regierungskräften und kurdischen Kämpfern in der Provinz Raqqa dauert an. In der nördlichen Provinz Raka habe die Armee Sonntagfrüh die Kontrolle über die Stadt Tabka mitsamt dem größten Staudamm des Landes am Euphrat erlangt, erklärte Informationsminister Hamsa Mustafa laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur „Sana“.
Zunächst hatte „Sana“ am Samstag die Einnahme des Militärflughafens von Tabka durch die syrische Armee gemeldet. Die Behörden verkündeten zudem die Einnahme von zwei Ölfeldern in dem Gebiet.
Zwei Brücken zerstört
Im Norden Syriens zerstörten kurdische Kämpfer offiziellen Angaben zufolge zwei wichtige Brücken über den Fluss Euphrat. Die mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) „sprengten die neue neue ‚Alraschid‘-Brücke in der Stadt Raka“, meldete „Sana“ am Sonntag. Auch eine weitere Euphrat-Brücke sei gesprengt worden.
Kurdische Behörden verhängten in der Region Raka eine Ausgangssperre, nachdem die Armee weite Gebiete südwestlich des Flusses Euphrat zu militärischem Sperrgebiet erklärt hatte, um mehrere Stützpunkte anzugreifen.
Nachdem die Armee vergangene Woche kurdische Kämpfer aus zwei von ihnen kontrollierten Vierteln in Aleppo vertrieben hatte, brachte sie am Samstag ein Gebiet im Osten der nordsyrischen Großstadt Aleppo unter ihre Kontrolle.
Die SDF erklärten am Samstag, die Regierung in Damaskus habe „die jüngsten Vereinbarungen verletzt und unsere Truppen betrogen“. Die syrische Armee rief wiederum die SDF auf, „sofort ihre angekündigten Verpflichtungen zu erfüllen und sich sofort in den Osten des Euphrat zurückzuziehen“.
Die syrische Armee hat damit kurdische Kämpfer aus weiten Gebieten vertrieben, in denen die Kurden bisher de facto Autonomie hatten.
USA: „Regierungstruppen sollten Offensivhandlungen unterlassen“
Die SDF-Kräfte kontrollieren große Gebiete in Syriens ölreichem Norden und Nordosten. Große Teile davon hatten die SDF während des syrischen Bürgerkriegs in ihrem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eingenommen.
Die SDF wurden jahrelang von den USA unterstützt, die aber nun auch die neue syrische Führung unterstützen. Das regionale US-Militärkommando Centcom hatte die syrischen Regierungstruppen zuvor aufgefordert, Angriffe im Gebiet zwischen Aleppo und Tabka zu unterlassen.
Dort müssten „jegliche Offensivhandlungen“ eingestellt werden, erklärte Centcom im Onlinedienst X. „Das entschlossene Vorgehen gegen den IS und das unerbittliche Ausüben militärischen Drucks erfordern Teamarbeit unter den syrischen Partnern“, schrieb Centcom zum Vorgehen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.
Sorge um Sicherheit von Minderheiten steigt
Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 hat die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten in Syrien zugenommen. Der Regierung in Damaskus mit dem früheren Dschihadisten Ahmed al-Scharaa an der Spitze wird vorgeworfen, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen.
Am 16. Januar erließ al-Scharaa ein Dekret, mit dem Kurdisch zu einer der Landessprachen Syriens erklärt wurde. Schulunterricht auf Kurdisch soll in Gegenden mit hohem kurdischen Bevölkerungsanteil nun ermöglicht und das kurdische Neujahrsfest Newroz zum offiziellen Feiertag erhoben werden. Es ist die erste formale Anerkennung der nationalen Rechte der Kurden seit Syriens Unabhängigkeit 1946.
Die kurdische Regierung im Nordosten des Landes erklärte dazu, al-Dscharaas Dekret sei „ein erster Schritt“, aber erfülle „nicht die Bestrebungen und Hoffnungen des syrischen Volkes“. „Rechte werden nicht durch vorübergehende Dekrete geschützt, sondern (…) durch dauerhafte Verfassungen“, die den Willen des gesamten Volkes widerspiegelten.
Am Dienstag wird al-Scharaa zu seinem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Auf dem Programm des syrischen Übergangspräsidenten stehen Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Johann Wadephul. (afp/red)