TICKER Iran-Proteste | Trump: „Tötungen“ haben aufgehört – Berlin überprüft Sanktionen

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben über ein Ende der „Tötungen“ im Iran informiert worden.

Er habe aus „zuverlässiger Quelle“ erfahren, dass „die Tötungen im Iran aufhören“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Weißen Haus vor Journalisten und fügte an: „Sie haben aufgehört, und es gibt keine Pläne für Hinrichtungen.“ Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Trump hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt.

Am Dienstag hatte er in seinem Onlinedienst Truth Social in Richtung der Demonstranten im Iran geschrieben, Hilfe sei „unterwegs“.

Angesichts der von den USA angekündigten Strafzölle gegen Handelspartner des Iran will die Bundesregierung die deutschen Handelsbeziehungen zu der islamischen Republik überprüfen.

Geprüft werde, „welche Form von Gütern dabei betroffen“ seien, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin.

„Gleichzeitig findet diese Prüfung auch statt unter der Frage, inwieweit wir selbst durch wachsende Sanktionsmaßnahmen den Druck erhöhen können.“

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist das deutsch-iranische Handelsvolumen in den vergangenen Jahren stark geschrumpft.

Im Jahr 2024 habe es bei rund 1,5 Milliarden Euro gelegen, sagte eine Sprecherin. „Damit liegt der Iran als Handelspartner auf Platz 79 zwischen Kuwait und den Cayman-Inseln – also sehr weit hinten.“

Für das Jahr 2025 lägen noch keine Zahlen vor, es sei aber von einem weiteren Rückgang auszugehen.

US-Präsident Donald Trump hatte angesichts der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran Strafzölle gegen alle Handelspartner des Landes verkündet.

Jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran mache, müsse ab sofort einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA zahlen, sagte er.

Die Bundesregierung forderte den Iran am Mittwoch laut Regierungssprecher Kornelius auf, „diese Gewaltexzesse einzustellen und den Prozess der Öffnung zuzulassen“. Die Bundesregierung sehe das Geschehen im Iran weiter „mit großer Sorge“.

Beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste im Iran haben Sicherheitskräfte nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) bislang mindestens 3428 Demonstranten getötet.

Die Zahl beruhe auf Angaben aus dem iranischen Gesundheits- und dem Bildungsministerium, erklärte die Gruppe mit Sitz in Norwegen am Mittwoch. Mehr als 10.000 Menschen wurden laut IHR im Zuge der Massenproteste festgenommen.

Die Europäische Union wird die iranischen Revolutionsgarden vorerst nicht als Terrororganisation einstufen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, wurde bei einer Sitzung von Vertretern der Mitgliedstaaten deutlich, dass der dafür erforderliche Konsens derzeit nicht hergestellt werden kann.

Nach Angaben von Diplomaten bremsen unter anderem Frankreich, Italien und Spanien. Die Länder verweisen demnach darauf, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind und die Terror-Einstufung der Organisation zu einem vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehung führen könnte. Die Listung gilt als vor allem ein symbolischer Schritt.

Auch die Bundesregierung sprach sich für die Einstufung aus und teilte mit, sie setze sich dafür ein, dass darüber Einigkeit erzielt werden könne. „Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime“, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Montag.

Als wahrscheinlich gilt nun, dass die EU über ihr Regelwerk zur Sanktionierung von schweren Menschenrechtsverletzungen neue Strafmaßnahmen verhängt. Sie könnten beispielsweise auch Minister treffen, die für die Niederschlagung von Protesten verantwortlich gemacht werden.

Gegen die Revolutionsgarden gibt es unter anderem bereits Sanktionen, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

So gilt schon seit langem, dass alle ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden müssen und den Garden keine wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden dürfen.

Auch die indische Botschaft in Teheran fordert ihre Staatsangehörigen auf, den Iran zu verlassen. Zuvor hatten bereits die USA zur Ausreise aufgefordert, Frankreich zog Mitarbeiter seiner Botschaft ab.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit.

Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein „Ausweisungsinteresse“ vorliege.

„Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt“, teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit.

Analysten, die das Protestgeschehen seit ihrem Beginn Ende Dezember dokumentieren, verzeichneten einen Rückgang der Proteste. Gestern wurden laut einer Analyse des amerikanischen Critical Threats Project sieben Proteste in sechs Provinzen registriert.

Der Bericht wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der Internetsperre nur wenige Informationen nach außen gelangen. Am 8. Januar zählte das Critical Threats Project 156 Demonstrationen in 27 der 31 iranischen Provinzen.

Die Autoren verwiesen auf die hohe Zahl an Todesopfern bei den Unruhen, die sich nicht unabhängig verifizieren ließ. „Das Ausmaß an Brutalität könnte die Demonstrierenden entmutigen und die Häufigkeit der Protestaktivität verringern.“

Das Critical Threats Project wird von den in Washington ansässigen Denkfabriken Institute for the Study of War und American Enterprise Institute betrieben.

Irans Sicherheitsapparat geht systematisch gegen die Massenproteste vor – die der Staat als ausländische Intervention bezeichnet.

Außenminister Abbas Araghtschi verteidigte in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen das Vorgehen der Staatsmacht. Ursprünglich friedliche Proteste seien durch „ausgebildete terroristische Elemente“ in Gewalt umgeschlagen, sagte er.

In einer Provinz meldete der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden die Festnahme mehrerer „Hauptverantwortlicher“ der Unruhen.

Tausende Menschen haben sich in Teheran zu einer Trauerfeier für bei den jüngsten Protesten getötete Sicherheitskräfte versammelt. Das iranische Staatsfernsehen übertrug Bilder von der Zeremonie.

Die Kundgebung fand demnach für mehr als 100 getötete Sicherheitskräfte sowie andere getötete „Märtyrer“ statt. Zum Auftakt wurden vor der Universität von Teheran Gebete für die Getöteten vorgetragen.

NGOs zufolge wurden bei der brutalen Niederschlagung der Proteste durch die Führung in Teheran tausende Demonstranten getötet.

Die Behörden beschuldigen ihrerseits „Unruhestifter“, dutzende Mitglieder der Sicherheitskräfte sowie unschuldige Passanten, die sie als „Märtyrer“ bezeichneten, getötet zu haben.

Zwei Demonstranten sind am Dienstagabend auf das Gelände der iranischen Botschaft in Berlin gelangt und haben eine Flagge des Landes heruntergerissen. Sie versuchten vergeblich, zwei historische Flaggen des iranischen Staats zu hissen.

Objektschützer setzten Reizgas gegen die beiden Männer im Alter von 28 und 33 Jahren ein. Die Polizei nahm sie anschließend gemeinsam mit vier weiteren Demonstranten auf dem Gehweg vor der Botschaft vorläufig fest.

Nach ersten Erkenntnissen lenkten die anderen Demonstranten die Objektschützer gezielt ab, damit die beiden Männer über den Zaun des Geländes klettern konnten.  Es laufen Ermittlungen unter anderem wegen Hausfriedensbruchs sowie Verletzung von Flaggen und Hoheitsabzeichen ausländischer Staaten.

Justizbehörden im Iran wollen festgenommene „Unruhestifter“ in Schnellverfahren verurteilen. Iranische Nachrichtenagenturen zitierten Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei mit der Äußerung, die Verfahren sollten als „öffentliche“ Schauprozesse abgehalten werden.

Dem US-Außenministerium zufolge wurden im Zuge der Proteste „mehr als 10.600 Demonstranten“ festgenommen. „Der 26-jährige Erfan Soltani, dessen Hinrichtung für den 14. Januar angesetzt ist, ist einer von ihnen“, erklärte das US-Außenministerium im Onlinedienst X.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte den Iran auf, „alle Hinrichtungen, einschließlich der von Erfan Soltani, unverzüglich auszusetzen“.

Die Witwe des letzten Schahs rief die Sicherheitskräfte im Iran zum Schulterschluss mit den Demonstranten auf. „Hört die Schreie des Zorns und der Wut der Demonstranten. Schließt euch euren Brüdern und Schwestern an, bevor es zu spät ist“, erklärte die 87-jährige Farah Pahlavi.

Ihr Sohn Reza Pahlavi, der zu einer Symbolfigur der iranischen Opposition geworden war, rief die iranische Armee auf, die Proteste nicht weiter zu unterdrücken. „Ihr seid die nationale Armee des Iran, nicht die Armee der Islamischen Republik“, erklärte der Schah-Sohn.

Die USA fordern alle Amerikaner, die noch im Iran sind, auf, das Land zu verlassen. US-Bürger sollten mit anhaltenden Internetausfällen rechnen, alternative Kommunikationsmittel planen und „erwägen, den Iran auf dem Landweg nach Armenien oder Türkiye zu verlassen“, heißt es.

Falls dies nicht möglich sei, sollten US-Bürger sich an einen sicheren Ort zurückziehen, hieß es in einer Mitteilung der virtuellen US-Botschaft im Iran. Sie sollten in jedem Fall Demonstrationen meiden und sich unauffällig verhalten.

US-Präsident Donald Trump hat die Staatsführung der Islamischen Republik Iran vor der Hinrichtung von Teilnehmern der jüngsten Massenproteste gewarnt.

Seit Beginn der Proteste hatte Trump dem Iran schon mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht, falls Demonstranten getötet würden. Letzteren sagte er nun erneut Unterstützung zu. Hilfe sei unterwegs. Was er damit meinte, war aber unklar.

In dem CBS-Interview sagte Trump, es gebe verschiedene Angaben zur Zahl der bei der Niederschlagung der Proteste getöteten Demonstranten. „Aber es sieht so aus, dass es eine ziemlich beträchtliche Zahl sein könnte. Und das wird für sie viele Probleme bedeuten“, sagte er mit Blick auf die Führung in Teheran.

Nach Gesprächen zwischen NasNet, Starlink und den US-Behörden wurde für den Iran ein kostenloser Starlink-Internetzugang aktiviert.

Die iranische Aktivistengruppe Nasnet rät iranischen Benutzern: „Alles, was Sie tun müssen, ist das Gerät einzuschalten. Vergessen Sie nicht die physische Tarnung, verstecken Sie die Starlink-IP und ändern Sie den Namen des drahtlosen Netzwerks .“

Das Regime versucht weiterhin, Starlink-Signale zu blockieren und Terminals zu beschlagnahmen. Starlink-Technik werde wie Spionagegeräte behandelt, heißt es auf X:

Um Starlink zu nutzen, braucht man spezielle Antennen und Empfangsgeräte. Sie sind im Iran verboten, werden aber dennoch ins Land geschmuggelt. Nach früheren Schätzungen könnten sich etwa 20.000 der Terminals im Land befinden. Die Gruppe Holistic Resilience, die für Internet-Zugänge im Iran sorgen will, geht von mehr als 50.000 Geräten aus.

In der iranischen Hauptstadt herrscht angespannte Ruhe, wie Bewohner am Telefon erzählten, nachdem gestern erstmals wieder Anrufe ins Ausland möglich waren.

Ab 10. Januar seien die Demonstrationen zunehmend kleiner geworden, hieß es. „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut“, sagte ein junger Mann am Telefon.

Der britische „Guardian“ berichtete unter Berufung auf Ärzte in Teheran, dass es sich bei den Schusswunden meist um Verletzungen an den Augen handele. Die Sicherheitskräfte würden absichtlich auf den Kopf und die Augen schießen.

Das sei laut Menschenrechtlern eine schon bei früheren Protesten angewandte Taktik, berichtete die Zeitung weiter.

Ein Augenarzt habe allein in einem Krankenhaus mehr als 400 durch Schüsse verursachte Augenverletzungen dokumentiert. Vielen Patienten hätten die Augen entfernt werden müssen.

Basierend auf aktualisierten Zahlen gab es 614 Protestversammlungen, die im Iran aufgezeichnet wurden und 17 Städte und alle 31 Provinzen abdecken. Etwa 18.400 Personen wurden festgenommen.

2.403 Demonstranten kamen nach Angaben von HRANA ums Leben, darunter 12 Kinder. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer wird viel höher befürchtet. Über 1.100 Menschen sollen schwer verletzt worden sein. Auch 9 Nicht-Demonstranten und 147 Mitglieder von Sicherheitskräften wurden getötet.

Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden.

Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen.

Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen und wies darauf hin, ihr Verifikationsteam sei täglich damit beschäftigt, Todesfälle im Kontext der Massenproteste zu dokumentieren.

Aus dem weitgehend von der Außenwelt abgeschnittenen Iran gelangen trotz Internet-Blockade besorgniserregende Bilder nach außen. Aktivisten und Oppositionelle teilen etwa Videos, die auf dem Boden aufgereihte Leichensäcke mit Toten darin zeigen sollen. Dabei soll es sich um bei den Protesten getötete Demonstranten handeln.

Die Videos ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren, schüren aber bei vielen die Sorge, dass die Gewalt gegen die Protestierenden ein besonders hohes Maß an Brutalität erreicht haben könnte.

Bereits vor vier Tagen hatte ein persischsprachiges Faktencheck-Team mit Sitz in Kanada ein Video aus einem Vorort der iranischen Hauptstadt Teheran analysiert, das verletzte und blutüberströmte Menschen auf dem Boden eines Gebäudes zeigt.

Das Portal „Fatnameh“ kam zu dem Schluss, dass die Aufnahmen echt sind – unter anderem, weil sie zuvor nicht im Netz kursierten und mit Details zum aktuellen Geschehen im Iran übereinstimmen.

Die iranischen Behörden werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen einige im Zuge der jüngsten Proteste festgenommene „Unruhestifter“ die Todesstrafe verhängen.

Wie das Staatsfernsehen berichtete, teilte die Staatsanwaltschaft von Teheran am Dienstag mit, dass eine unbestimmte Zahl an Verdächtigen wegen des „Kriegs gegen Gott“ (Moharebeh) angeklagt werde. Dabei handelt es sich nach islamischem Scharia-Recht um eine Straftat, auf die im Iran die Todesstrafe steht.

„Eine Reihe von Randalierern, deren Anklagen mit Moharebeh übereinstimmten, werden bald vor Gericht gestellt“, hieß es weiter.

Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt.

„Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist schockierend“, schrieb das Amt im Onlinedienst X. „Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten.“ Zuvor hatten bereits Frankreich, Spanien, Finnland und Großbritannien den jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt.

Am Vortag hatte das iranische Außenministerium die diplomatischen Vertreter Deutschlands sowie Frankreichs, Italiens und Großbritanniens zu einem Gespräch einbestellt. Als Grund nannte es die von den Regierungen der Länder öffentlich geäußerte Unterstützung für die iranischen Demonstranten.

Teheran forderte die Regierungen der vier europäischen Länder demnach auf, ihre „offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen“.

Angesichts der Massenproteste im Iran hat US-Präsident Donald Trump den Demonstranten Unterstützung in Aussicht gestellt.

„Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das „sinnlose Töten von Demonstranten aufhört“.

„Sie werden einen hohen Preis zahlen“, schrieb Trump und kündigte an, dass Hilfe unterwegs sei. Was genau er damit meinte, war zunächst unklar.

Angesichts der Massenproteste im Iran hat US-Präsident Donald Trump bis auf Weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran ausgesetzt.

„Hilfe ist auf dem Weg“, fügte der Präsident in Großbuchstaben hinzu, ohne Details zu nennen.

Wegen der massiven Gewalt gegen Demonstrierende hatte Trump der iranischen Führung mit militärischen Mitteln gedroht. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen töteten die iranischen Sicherheitskräfte im Zuge der jüngsten Massenproteste bereits Hunderte Menschen, einige Schätzungen gehen sogar von Tausenden Todesopfern aus.

Spanien und Finnland haben auf die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran mit der Einbestellung der iranischen Botschafter reagiert. Dem Botschafter der Islamischen Republik in Madrid sei die „starke Ablehnung und Verurteilung“ des Vorgehens der Führung in Teheran gegen die Proteste im Land übermittelt worden, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Dienstag dem Sender „Catalunya Ràdio“.

„Das Recht der iranischen Männer und Frauen auf friedlichen Protest, ihre Meinungsfreiheit müssen respektiert werden“, forderte der spanische Chefdiplomat. Auch die „willkürlichen“ Verhaftungen im Iran müssten aufhören. Albares rief die iranische Führung auf, „an die Verhandlungstische“ zurückzukehren.

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen erklärte im Onlinedienst X: „Irans Regime hat das Internet abgeschaltet, um in aller Stille töten und unterdrücken zu können.“ Dies werde ihr Land nicht hinnehmen, sondern noch am Morgen den iranischen Botschafter einbestellen.

„Wir stehen hinter dem iranischen Volk“, versicherte Valtonen. Finnland prüfe in Zusammenarbeit mit der EU „Maßnahmen, um dazu beizutragen, die Freiheit des iranischen Volkes wiederherzustellen“.

Im Iran dauert die im Zuge der Proteste gegen die staatliche Führung verhängte landesweite Internetsperre auch am fünften Tag in Folge weiter an.

„Es ist nun 108 Stunden her, seit der Iran eine landesweite Abschaltung des Internets verhängt hat, wodurch die Iraner vom Rest der Welt und voneinander isoliert sind“, erklärte die Organisation Netblocks im Onlinedienst X.

Internationale Telefonate waren derweil nach tagelanger Unterbrechung wieder möglich, wie ein AFP-Journalist aus dem Iran berichtete.

Netblocks wies darauf hin, dass die Internetsperre etwa über Kurzwellenradio, eine Mobilfunkverbindung in Grenznähe, das Satellitennetzwerk Starlink oder Satellitentelefone umgangen werden könne.

Die Internetsperre ist laut Außenminister Abbas Araghtschi wegen „terroristischer Operationen“ angeordnet worden. „Das Internet wurde erst gesperrt, nachdem wir mit terroristischen Operationen konfrontiert waren und festgestellt hatten, dass die Befehle aus dem Ausland kamen“, sagte Araghtschi im Sender „Al-Dschasira“.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru.

Merz (CDU) hatte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bereits gestern als „unverhältnismäßig“ und „brutal“ verurteilt.

„Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen“, sagte er. Merz würdigte ausdrücklich den Mut der Demonstranten. Sie würden friedlich für Freiheit in ihrem Land demonstrieren, und das sei ihr gutes Recht.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran angekündigt.

„Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen“, schrieb Trump am Montag im Onlinedienst Truth Social.

Die wichtigsten Handelspartner des Iran sind laut der Datenbank Trading Economics China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak.

Diese Zölle könnten sich auch gegen Deutschland richten. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat sich das deutsch-iranische Handelsvolumen aufgrund der gegen den Iran verhängten Sanktionen in den vergangenen Jahren stark verringert. 2017 belief sich der deutsch-iranische Handel demnach auf 3,4 Milliarden Euro, bis 2019 reduzierte er sich auf die Hälfte. 2024 betrug das Außenhandelsvolumen nach Ministeriumsangaben rund 1,5 Milliarden Euro.

Frankreich hat einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter aus Teheran abgezogen. Das nicht unbedingt erforderliche diplomatische Personal habe das Land am 11. und 12. Januar verlassen, verlautete aus zwei mit der Angelegenheit vertrauten Quellen. Um wie viele Mitarbeiter es sich handelte, blieb unklar.

Das französische Außenministerium erklärte, die Botschaft sei „umstrukturiert worden, damit sie ihre Aufgaben unter den lokalen Gegebenheiten erfüllen kann“. Normalerweise sind in der französischen Botschaft in Teheran etwa dreißig aus Frankreich entsandte Mitarbeiter sowie einige Dutzend Ortskräfte beschäftigt.

Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, setzt angesichts der Massenproteste im Iran auf ein baldiges Eingreifen der USA. „Es müssen Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Pahlavi in einem Interview mit dem US-Sender „CBS News“.

„Der beste Weg, um sicherzustellen, dass weniger Menschen im Iran getötet werden, ist ein frühzeitiges Eingreifen, damit dieses Regime endlich zusammenbricht und all die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, ein Ende finden“, sagte er.

Pahlavi sagte, er habe mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump kommuniziert, gab jedoch keine Einzelheiten preis.

Die von Trump genannte rote Linie – die Tötung von Demonstranten – sei „von diesem Regime definitiv überschritten worden“. Trump sei „ein Mann, der meint, was er sagt und der sagt, was er meint“. Der US-Präsident wisse, „was auf dem Spiel steht“.

Die Staatsführung der Islamischen Republik in Teheran versuche, die Welt „auszutricksen“, indem sie vorgebe, bereit zu sein, über einen Ausweg aus den Unruhen zu verhandeln, sagte Pahlavi. Der entscheidende Wendepunkt wäre es, „wenn dieses Regime erkennen würde, dass es sich nicht mehr auf eine fortgesetzte Unterdrückungskampagne verlassen kann, ohne dass die Welt darauf reagiert“.

Auf die Frage, ob er Trump dazu dränge, einen Regimewechsel einzuleiten, antwortete er, Trump sei solidarisch mit den Menschen im Iran, was bedeute, dass Trump letztlich deren Forderungen unterstütze. „Und deren Forderung ist, dass dieses Regime verschwinden muss“, fügte Pahlavi hinzu.

Russland hat jüngste Drohungen der USA über ein mögliches Eingreifen im Iran als Einmischung „ausländischer Mächte“ kritisiert.

Moskau verurteile „nachdrücklich einen weiteren Versuch ausländischer Mächte, sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen“, berichteten russische Staatsmedien am Montag unter Berufung auf den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu.

Demnach telefonierte Schoigu mit dem iranischen Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani. Es handelt sich um die erste Reaktion Moskaus auf die anhaltenden Proteste im Iran. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten hatten die USA Teheran zuvor mit militärischem Eingreifen gedroht.

Die Zahl der Todesopfer bei den Massendemonstrationen im Iran hat sich deutlich erhöht: Mindestens 648 Demonstranten seien bei der Niederschlagung der Proteste getötet worden, darunter Minderjährige, teilte die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) am Montag mit.

Unbestätigten Berichten zufolge liege die tatsächliche Opferzahl aber deutlich höher. Einigen Schätzungen zufolge seien seit Beginn der Proteste mehr als 6.000 Menschen getötet worden, erklärte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe IHR.

Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber „äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen“. Schätzungsweise 10.000 Menschen seien außerdem festgenommen worden.

IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam rief die internationale Gemeinschaft auf, „die zivilen Demonstranten vor den Massentötungen durch die Islamische Republik zu schützen“.

Das iranische Außenministerium hat vor dem Hintergrund der Proteste im Iran die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt.

Die Botschafter oder Geschäftsträger der Länder seien am Montagmorgen von den iranischen Behörden einbestellt worden, welche die von diesen Ländern öffentlich geäußerte Unterstützung für die iranischen Demonstranten bedauert hätten, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums.

„Wir bestätigen die Einbestellung europäischer Botschafter“, teilte das französische Außenministerium der Nachrichtenagentur AFP mit.

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft zu einem „Iran-Gipfel“ einzuladen. Es gebe eine große iranische Diaspora in Deutschland, sagte Brantner am Montag in Berlin. Der iranischen Zivilgesellschaft müsse gezeigt werden: „Wir stehen an eurer Seite.“ Die Grünen-Politikerin betonte: „Ich würde mich freuen, wenn Herr Merz hier ein Zeichen setzen würde in Berlin.“

Brantner forderte die Bundesregierung zudem auf, Auslandsvermögen iranischer Eliten einzufrieren und die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene „endlich“ voranzubringen.

Scharfe Kritik am Kurs der deutschen Regierung gegenüber dem Iran äußerte die Linke. Die Bundesregierung tue „im Grunde gar nichts“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin. Sie forderte die Koalition auf, die Dokumentation iranischer Gewalttaten zu unterstützen und Abschiebungen in den Iran zu stoppen. Zudem sei ein „klares Nein zu jeglichen Interventionsplänen“ von US-Präsident Donald Trump notwendig.

Die EU-Kommission prüft nach eigenen Angaben weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran. „Wir sind bereit, neue, härtere Sanktionen vorzuschlagen“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die EU sei „entsetzt“ über die Berichte über Todesopfer unter den Demonstranten.

Führende EU-Politiker fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen.

„Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems – verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

„Eine glaubhafte und wirksame europäische Antwort erfordert daher die längst überfällige Einstufung der Iranian Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation.“ Die brutale Niederschlagung dieser Proteste zeige erneut, dass Unterdrückung im Inneren und Destabilisierung nach außen zwei Seiten derselben Ideologie seien.

In der iranischen Hauptstadt Teheran demonstrierten staatlichen Medienberichten zufolge tausende Menschen für die Regierung. Das staatliche Fernsehen sendete Bilder mit einer Menschenmenge auf dem Revolutionsplatz im Zentrum Teherans.

Demnach schwenkten die Menschen die Flagge der Islamischen Republik und gedachten der Sicherheitskräfte, die bei den seit Ende Dezember anhaltenden regierungskritischen Protesten getötet worden sein sollen.

Laut Medienberichten sollen ähnliche Kundgebungen auch in anderen iranischen Städten stattgefunden haben.

Am Morgen hätten Messungen ergeben, dass die landesweite Internetsperre die Marke von 84 Stunden überschritten habe, erklärte die Organisation Netblocks am Montag im Onlinedienst X.

Netblocks wies darauf hin, dass diese Sperre etwa über Kurzwellenradio, eine Mobilfunkverbindung in Grenznähe, das Satellitennetzwerk Starlink oder Satellitentelefone umgangen werden könne.

Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten.

„Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Für den Mut, mit dem die Demonstranten „der unverhältnismäßig brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen“, gebühre ihnen größte Anerkennung.

Der Regierungssprecher bekräftigte zudem, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden einsetzt.

Über ein mögliches Eingreifen des US-Militärs in der aktuellen Situation wollte Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nicht spekulieren.

Angesichts der Proteste gegen die Führung im Iran und Drohungen eines militärischen Eingreifens durch die USA hat das iranische Außenministerium erklärt, auf einen „Krieg“ vorbereitet und zugleich bereit zu Gesprächen zu sein.

Außenminister Abbas Araghtschi sagte im staatlichen TV: „Die Islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet“. Und weiter: „Wir sind ebenfalls zu Verhandlungen bereit, aber diese Verhandlungen müssen fair sein, mit gleichen Rechten und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts.“

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums ergänzte, es sei ein „Kommunikationskanal“ zwischen Araghtschi und „dem Sondergesandten des US-Präsidenten offen“. Er bezog sich offenbar auf den US-Sondergesandten Steve Witkoff. Über den Kanal würden „Botschaften ausgetauscht, wann immer dies erforderlich ist“.

Er verwies darauf, dass die USA sich bei ihrer Kommunikation mit dem Iran der sogenannten Guten Dienste der Schweiz bedienen. Die Eidgenossenschaft vermittelt zwischen Ländern, zwischen denen keine diplomatischen Beziehungen bestehen.

Nach der fast viertägigen vollständigen Internetsperre im Iran hat sich die Regierung erstmals zu einer möglichen Aufhebung geäußert.

„Die Sicherheitsinstitutionen des Landes haben aufgrund der Lage entsprechende Entscheidungen getroffen. Wir hoffen, dass sich dieses Problem mit Blick auf den Prozess, der – so Gott will – derzeit im Gange ist, und angesichts der sich verbessernden Lage ebenfalls lösen wird“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai.

Baghai erklärte weiter, Außenminister Abbas Araghtschi habe die Internetsperre bei einem Treffen mit Diplomaten angesprochen. „Wir stehen in engem Kontakt mit den in Teheran ansässigen Botschaften und Konsulaten und bemühen uns, Wege zu finden, um die Probleme zu beheben, die infolge der Störungen der Internetlage entstanden sind.“

Peking spricht sich gegen eine ausländische „Einmischung“ im Iran aus. „Wir lehnen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder immer ab“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Sie rief alle Parteien dazu auf, sich stärker für „Frieden und Stabilität im Nahen Osten“ einzusetzen.

China ist neben Russland ein enger Verbündeter des Iran und dessen größter Handelspartner. 2025 hatte sich Peking gegen die Wiedereinführung europäischer Sanktionen gegen den Iran wegen Teherans Atomprogramm ausgesprochen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die iranische Führung aufgefordert, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten zu beenden. „Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste“, sagte Merz bei seinem Besuch in Indien. „Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden.“

Im Iran gingen seit zwei Wochen „immer mehr Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf die Straße“, um „friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land“ zu demonstrieren. Dies sei „ihr gutes Recht“.

Für den Mut, „mit dem diese Menschen der unverhältnismäßigen brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen, gebührt ihnen größte Anerkennung“.

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, zügig die temporären Abschiebungen in den Iran zu stoppen. Zudem sollten die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrorgruppe eingestuft werden.

Die Grünen fordern das Einfrieren von iranischem Vermögen in Europa. Außenpolitiker Omid Nouripour verlangt die Einstufung der Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation. Die Bundesregierung sollte die Protestbewegung im Iran unterstützen. Das bisherige „Schweigen und Abwarten“ der Bundesregierung müsse aufhören.

US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten mögliche militärische Schritte. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

„Das Militär prüft die Lage, und wir erwägen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen.“

Der US-Präsident äußerte sich auf die Frage, ob die Führung in Teheran die von ihm zuvor genannte rote Linie – die Tötung von Demonstranten – überschritten habe. „Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen“, sagte er nun.

Zugleich berichtete der US-Präsident von diplomatischen Bemühungen Teherans. Am 10. Januar hätten „die Anführer des Iran angerufen“. „Sie wollen verhandeln“, sagte Trump. Einzelheiten nannte er zunächst nicht, sagte aber, ein Treffen werde derzeit arrangiert. Zugleich betonte er: „Wir müssen womöglich vor einem Treffen handeln.“

US-Präsident Trump erwägt, die Demonstranten im Iran mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er wollte noch am Sonntag (Ortszeit) mit Elon Musk telefonieren, dessen Firma SpaceX den Dienst Starlink betreibt.

Irans Staatsführung hat den Internetzugang für die Menschen seit einigen Tagen fast vollständig gesperrt, auch Mobilfunk scheint teilweise nicht mehr zu funktionieren. Ziel ist, die Kommunikation zwischen den Demonstranten zu erschweren. Zudem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste unterdrückt werden.

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Sicherheitskräfte und Beamten in seiner Heimat zu einem Schulterschluss mit den regierungskritischen Demonstranten aufgefordert.

„Angestellte staatlicher Institutionen sowie Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte haben die Wahl: sich auf die Seite des Volkes zu stellen und Verbündete der Nation zu werden oder sich für die Komplizenschaft mit den Mördern des Volkes zu entscheiden“, erklärte Pahlavi in Onlinediensten.

Der in den USA lebende Sohn des im Zuge der islamischen Revolution 1979 gestürzten Schahs hatte die Demonstranten zuvor aufgerufen, ihre Proteste fortzusetzen. In einem Interview mit dem US-Sender „Fox News“ sagte Pahlavi, er sei bereit, „bei der ersten Gelegenheit“ in den Iran zurückzukehren, um dort den „Übergang“ anzuführen.

Videos aus dem Iran zeigen große Menschenmengen bei Demonstrationen in mehreren Städten des Landes am Samstagabend, darunter in der Hauptstadt Teheran und in Maschhad im Osten. Dort wurden Autos in Brand gesetzt.

Eines der Videos zeigte Demonstranten, die sich erneut im Teheraner Stadtteil Punak versammelten und Parolen zugunsten der gestürzten Monarchie riefen.

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights erklärte, unbestätigten Berichten zufolge seien bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte bereits Hunderte Menschen getötet worden. Einigen Quellen zufolge gebe es sogar mehr als 2.000 Todesopfer. Rund 2.600 Demonstranten seien festgenommen worden.

Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 186 Städte ausgeweitet. 483 Demonstranten seien getötet worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Insgesamt seien demnach bisher 544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden, hieß es weiter.

Der britische Sender BBC zitierte eine Quelle in Teheran am Sonntag mit den Worten: „Die Lage hier ist sehr, sehr schlimm“. Die Sicherheitskräfte hätten mit scharfer Munition geschossen. „Es ist wie in einem Kriegsgebiet, die Straßen sind voller Blut. Sie transportieren die Leichen in Lastwagen ab“, hieß es.

Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

UN-Generalsekretär António Guterres rief die Sicherheitskräfte im Iran zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ auf. Nach Angaben seines Sprechers zeigte er sich „schockiert angesichts der Berichte über Gewalt und übermäßige Gewaltanwendung durch die iranischen Behörden gegen Demonstranten“.

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß sprach sich dafür aus, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage befasst. „Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde“, sagte Kreß der „Kölnischen Rundschau“ zur Frage einer möglichen humanitären Intervention in dem Land.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte die Demonstranten derweil vor weiteren Kundgebungen gegen die Regierung. Es könne nicht zugelassen werden, dass „Aufrührer die Gesellschaft destabilisieren“, sagte er in einem TV-Interview. Die Jugend des Landes dürfe sich nicht durch „Terroristen“ täuschen lassen.

Die iranische Regierung rief drei Tage Staatstrauer für die „Märtyrer“ des „Widerstands“ aus, darunter auch getötete Mitglieder der Sicherheitskräfte, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

Teheran bezeichnet das Vorgehen gegen die von ihr als „Unruhen“ bezeichnete Protestwelle als „nationalen Widerstandskampf“ gegen die USA und Israel. Peseschkian rief die Iraner auf, sich am Montag an landesweiten Kundgebungen zur Unterstützung der Regierung zu beteiligen.

Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf zuvor der Protestbewegung vor, eine Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die „Feinde“ müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte er laut Übersetzung des Propagandakanals „Press TV“.

Israel erklärte sich am Sonntag solidarisch mit den Demonstranten. Sein Land unterstütze den Kampf der Iraner für die Freiheit, sagte Außenminister Gideon Saar. Er rief die EU auf, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich offen für neue Sanktionen gegen Teheran. Sie sei bereit, zusätzliche Sanktionen gegen den Iran „als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen“, sagte sie der „Welt“.

In London und Paris gingen am Sonntag tausende Menschen zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran auf die Straße.

Mit Material der Nachrichtenagenturen