TICKER Proteste im Iran | EU-Kommission prüft neue Sanktionen

Die EU-Kommission prüft nach eigenen Angaben weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran. „Wir sind bereit, neue, härtere Sanktionen vorzuschlagen“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die EU sei „entsetzt“ über die Berichte über Todesopfer unter den Demonstranten.

In der iranischen Hauptstadt Teheran demonstrierten staatlichen Medienberichten zufolge tausende Menschen für die Regierung. Das staatliche Fernsehen sendete Bilder mit einer Menschenmenge auf dem Revolutionsplatz im Zentrum Teherans.

Demnach schwenkten die Menschen die Flagge der Islamischen Republik und gedachten der Sicherheitskräfte, die bei den seit Ende Dezember anhaltenden regierungskritischen Protesten getötet worden sein sollen.

Laut Medienberichten sollen ähnliche Kundgebungen auch in anderen iranischen Städten stattgefunden haben.

Am Morgen hätten Messungen ergeben, dass die landesweite Internetsperre die Marke von 84 Stunden überschritten habe, erklärte die Organisation Netblocks am Montag im Onlinedienst X.

Netblocks wies darauf hin, dass diese Sperre etwa über Kurzwellenradio, eine Mobilfunkverbindung in Grenznähe, das Satellitennetzwerk Starlink oder Satellitentelefone umgangen werden könne.

Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten.

„Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Für den Mut, mit dem die Demonstranten „der unverhältnismäßig brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen“, gebühre ihnen größte Anerkennung.

Der Regierungssprecher bekräftigte zudem, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden einsetzt.

Über ein mögliches Eingreifen des US-Militärs in der aktuellen Situation wollte Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nicht spekulieren.

Angesichts der Proteste gegen die Führung im Iran und Drohungen eines militärischen Eingreifens durch die USA hat das iranische Außenministerium erklärt, auf einen „Krieg“ vorbereitet und zugleich bereit zu Gesprächen zu sein.

Außenminister Abbas Araghtschi sagte im staatlichen TV: „Die Islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet“. Und weiter: „Wir sind ebenfalls zu Verhandlungen bereit, aber diese Verhandlungen müssen fair sein, mit gleichen Rechten und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts.“

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums ergänzte, es sei ein „Kommunikationskanal“ zwischen Araghtschi und „dem Sondergesandten des US-Präsidenten offen“. Er bezog sich offenbar auf den US-Sondergesandten Steve Witkoff. Über den Kanal würden „Botschaften ausgetauscht, wann immer dies erforderlich ist“.

Er verwies darauf, dass die USA sich bei ihrer Kommunikation mit dem Iran der sogenannten Guten Dienste der Schweiz bedienen. Die Eidgenossenschaft vermittelt zwischen Ländern, zwischen denen keine diplomatischen Beziehungen bestehen.

Nach der fast viertägigen vollständigen Internetsperre im Iran hat sich die Regierung erstmals zu einer möglichen Aufhebung geäußert.

„Die Sicherheitsinstitutionen des Landes haben aufgrund der Lage entsprechende Entscheidungen getroffen. Wir hoffen, dass sich dieses Problem mit Blick auf den Prozess, der – so Gott will – derzeit im Gange ist, und angesichts der sich verbessernden Lage ebenfalls lösen wird“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai.

Baghai erklärte weiter, Außenminister Abbas Araghtschi habe die Internetsperre bei einem Treffen mit Diplomaten angesprochen. „Wir stehen in engem Kontakt mit den in Teheran ansässigen Botschaften und Konsulaten und bemühen uns, Wege zu finden, um die Probleme zu beheben, die infolge der Störungen der Internetlage entstanden sind.“

Peking spricht sich gegen eine ausländische „Einmischung“ im Iran aus. „Wir lehnen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder immer ab“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Sie rief alle Parteien dazu auf, sich stärker für „Frieden und Stabilität im Nahen Osten“ einzusetzen.

China ist neben Russland ein enger Verbündeter des Iran und dessen größter Handelspartner. 2025 hatte sich Peking gegen die Wiedereinführung europäischer Sanktionen gegen den Iran wegen Teherans Atomprogramm ausgesprochen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die iranische Führung aufgefordert, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten zu beenden. „Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste“, sagte Merz bei seinem Besuch in Indien. „Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden.“

Im Iran gingen seit zwei Wochen „immer mehr Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf die Straße“, um „friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land“ zu demonstrieren. Dies sei „ihr gutes Recht“.

Für den Mut, „mit dem diese Menschen der unverhältnismäßigen brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen, gebührt ihnen größte Anerkennung“.

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, zügig die temporären Abschiebungen in den Iran zu stoppen. Zudem sollten die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrorgruppe eingestuft werden.

Die Grünen fordern das Einfrieren von iranischem Vermögen in Europa. Außenpolitiker Omid Nouripour verlangt die Einstufung der Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation. Die Bundesregierung sollte die Protestbewegung im Iran unterstützen. Das bisherige „Schweigen und Abwarten“ der Bundesregierung müsse aufhören.

US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten mögliche militärische Schritte. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

„Das Militär prüft die Lage, und wir erwägen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen.“

Der US-Präsident äußerte sich auf die Frage, ob die Führung in Teheran die von ihm zuvor genannte rote Linie – die Tötung von Demonstranten – überschritten habe. „Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen“, sagte er nun.

Zugleich berichtete der US-Präsident von diplomatischen Bemühungen Teherans. Am 10. Januar hätten „die Anführer des Iran angerufen“. „Sie wollen verhandeln“, sagte Trump. Einzelheiten nannte er zunächst nicht, sagte aber, ein Treffen werde derzeit arrangiert. Zugleich betonte er: „Wir müssen womöglich vor einem Treffen handeln.“

US-Präsident Trump erwägt, die Demonstranten im Iran mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er wollte noch am Sonntag (Ortszeit) mit Elon Musk telefonieren, dessen Firma SpaceX den Dienst Starlink betreibt.

Irans Staatsführung hat den Internetzugang für die Menschen seit einigen Tagen fast vollständig gesperrt, auch Mobilfunk scheint teilweise nicht mehr zu funktionieren. Ziel ist, die Kommunikation zwischen den Demonstranten zu erschweren. Zudem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste unterdrückt werden.

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Sicherheitskräfte und Beamten in seiner Heimat zu einem Schulterschluss mit den regierungskritischen Demonstranten aufgefordert.

„Angestellte staatlicher Institutionen sowie Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte haben die Wahl: sich auf die Seite des Volkes zu stellen und Verbündete der Nation zu werden oder sich für die Komplizenschaft mit den Mördern des Volkes zu entscheiden“, erklärte Pahlavi in Onlinediensten.

Der in den USA lebende Sohn des im Zuge der islamischen Revolution 1979 gestürzten Schahs hatte die Demonstranten zuvor aufgerufen, ihre Proteste fortzusetzen. In einem Interview mit dem US-Sender „Fox News“ sagte Pahlavi, er sei bereit, „bei der ersten Gelegenheit“ in den Iran zurückzukehren, um dort den „Übergang“ anzuführen.

Videos aus dem Iran zeigen große Menschenmengen bei Demonstrationen in mehreren Städten des Landes am Samstagabend, darunter in der Hauptstadt Teheran und in Maschhad im Osten. Dort wurden Autos in Brand gesetzt.

Eines der Videos zeigte Demonstranten, die sich erneut im Teheraner Stadtteil Punak versammelten und Parolen zugunsten der gestürzten Monarchie riefen.

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights erklärte, unbestätigten Berichten zufolge seien bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte bereits Hunderte Menschen getötet worden. Einigen Quellen zufolge gebe es sogar mehr als 2.000 Todesopfer. Rund 2.600 Demonstranten seien festgenommen worden.

Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 186 Städte ausgeweitet. 483 Demonstranten seien getötet worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Insgesamt seien demnach bisher 544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden, hieß es weiter.

Der britische Sender BBC zitierte eine Quelle in Teheran am Sonntag mit den Worten: „Die Lage hier ist sehr, sehr schlimm“. Die Sicherheitskräfte hätten mit scharfer Munition geschossen. „Es ist wie in einem Kriegsgebiet, die Straßen sind voller Blut. Sie transportieren die Leichen in Lastwagen ab“, hieß es.

Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

UN-Generalsekretär António Guterres rief die Sicherheitskräfte im Iran zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ auf. Nach Angaben seines Sprechers zeigte er sich „schockiert angesichts der Berichte über Gewalt und übermäßige Gewaltanwendung durch die iranischen Behörden gegen Demonstranten“.

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß sprach sich dafür aus, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage befasst. „Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde“, sagte Kreß der „Kölnischen Rundschau“ zur Frage einer möglichen humanitären Intervention in dem Land.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte die Demonstranten derweil vor weiteren Kundgebungen gegen die Regierung. Es könne nicht zugelassen werden, dass „Aufrührer die Gesellschaft destabilisieren“, sagte er in einem TV-Interview. Die Jugend des Landes dürfe sich nicht durch „Terroristen“ täuschen lassen.

Die iranische Regierung rief drei Tage Staatstrauer für die „Märtyrer“ des „Widerstands“ aus, darunter auch getötete Mitglieder der Sicherheitskräfte, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

Teheran bezeichnet das Vorgehen gegen die von ihr als „Unruhen“ bezeichnete Protestwelle als „nationalen Widerstandskampf“ gegen die USA und Israel. Peseschkian rief die Iraner auf, sich am Montag an landesweiten Kundgebungen zur Unterstützung der Regierung zu beteiligen.

Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf zuvor der Protestbewegung vor, eine Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die „Feinde“ müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte er laut Übersetzung des Propagandakanals „Press TV“.

Israel erklärte sich am Sonntag solidarisch mit den Demonstranten. Sein Land unterstütze den Kampf der Iraner für die Freiheit, sagte Außenminister Gideon Saar. Er rief die EU auf, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich offen für neue Sanktionen gegen Teheran. Sie sei bereit, zusätzliche Sanktionen gegen den Iran „als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen“, sagte sie der „Welt“.

In London und Paris gingen am Sonntag tausende Menschen zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran auf die Straße.

Mit Material der Nachrichtenagenturen