TICKER Rheinland-Pfalz | Regierung von SPD, Grünen und FDP abgewählt

Die Wahlbeteiligung lag vor fünf Jahren bei 64,3 Prozent – nun betrug sie laut ZDF 63,5 Prozent

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Schnieder wurde im Wahlkreis Vulkaneifel laut vorläufigem Ergebnis mit 52,6 Prozent gewählt, so das Statistische Landesamt in Bad Ems.

Weit dahinter folgten Jens Jenssen (SPD) mit 19,1 Prozent und Beate Härig-Dickersbach (AfD) mit 15,6 Prozent. Schnieder hatte das Direktmandat in seinem Wahlkreis auch bei der Landtagswahl 2021 gewonnen. Damals erhielt er 37,9 Prozent der Stimmen.

Die AfD ist im Wahlkreis Kaiserslautern I stärkste Kraft geworden, die Partei kam dort auf 26,1 Prozent der Zweitstimmen. Sie lag damit knapp vor der SPD mit 25,5 Prozent sowie der CDU mit 20,8 Prozent. Das ist ein Novum bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Das Direktmandat in dem Wahlkreis ging an den SPD-Politiker Andreas Rahm, der laut Zwischenergebnis 27,7 Prozent der Wahlkreisstimmen auf sich vereinen konnte.

AfD-Kandidat Tom Kotzian kam den Angaben zufolge auf 26 Prozent, während CDU-Bewerber Marc Fuchs 21,4 Prozent erreichte.

Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer hat sein Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Schweitzer wurde im Wahlkreis Südliche Weinstraße am Sonntag mit 41,4 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte.

Auf den Plätzen zwei und drei folgten laut Zwischenergebnis Sven Koch (CDU) mit 26,3 Prozent und Eugen Ziegler (AfD) mit 18,5 Prozent.

Schweitzer hatte das Direktmandat auch 2021 gewonnen – mit 36,9 Prozent der Stimmen.

Die CDU ist im nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz stark und gewinnt u.a. die bereits ausgezählten Wahlkreise Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, der Vulkaneifel, im Westerwald, Konz, Andernach und Koblenz.

Die SPD gewinnt eher im südlichen Teil des Bundeslandes u.a. die Wahlkreise Südliche Weinstraße, Landau, Kaiserslautern II und Alzey.

Die AfD hat lt. dem derzeitigen Stand der Auszählung in der Landesstimme den Wahlkreis 44 gewonnen, Kaiserslautern I.

Die derzeitige Sitzverteilung im Parlament:

Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Niederlage im Kern eingeräumt.

Es sage all denen, die jetzt wahrscheinlich mit der SPD an der nächsten Regierung beteiligt sein werden – insbesondere der CDU: „Ihr habt gut gekämpft“, so Schweitzer am Abend bei der Wahlparty seiner Partei in Mainz. „Es hat am Ende für uns nicht gereicht und wir werden eine ordentliche Regierung bilden, weil das das ist, was die Menschen in Rheinland-Pfalz verdient haben.“

Er kündigte eine „starke Rolle“ seiner Partei in der künftigen Regierung an. „Wir sind, so sieht es zumindest sehr stark aus, nicht ganz so weit gekommen, wie wir es uns vorgestellt haben“, sagte er. „Aber wir sollten nicht den Kopf in den Sand stecken.“

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil erwartet nach der Wahlniederlage seiner Partei in Rheinland-Pfalz eine Diskussion über das Führungspersonal der Bundes-SPD. „Ich will, dass offen über die Frage geredet wird.“ Die Personaldebatte „haben wir auch zu führen im Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion“.

Klingbeil wertete das schlechte Ergebnis als „deutliches Signal“ an die SPD, „nicht am Status quo festzuhalten, sondern die Reformdebatten von vorne zu führen“. Die SPD habe auf Bundesebene „jetzt sehr entscheidende Dinge zu klären“.

Klingbeil bedauerte, dass die SPD auch in Rheinland-Pfalz viele Wähler bei Arbeitern und Angestellten verloren habe. „Das ist das, was man radikal ändern muss“, sagte er. „Das ist mein Anspruch.“

Nach Zahlen des Instituts Infratest dimap in der ARD haben bei der Landtagswahl in der Arbeiterschaft nur noch 22 Prozent SPD gewählt – 14 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Unter Angestellten waren es 23 Prozent, ein Minus von zwölf Punkten.

AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger seine Partei für eine Regierungsbeteiligung ins Gespräch gebracht. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder habe „jetzt das beste Ergebnis, und es liegt dann an ihm, sich zu überlegen, was er damit anfängt“, sagte Bollinger am Abend im ZDF.

Schnieder müsse sich „überlegen, ob er jetzt die SPD weiter an der Macht halten will“.

„Wer nur mit linken Parteien koalieren möchte, der kann nur linke Politik machen“, sagte der AfD-Politiker weiter. „Und insofern liegt der Ball in seinem Feld.“

Zuvor noch hatte AfD-Chef Tino Chrupalla gesagt, er freue sich darauf, dass die AfD im Mainzer Landtag nun als stärkste Oppositionspartei an die Arbeit gehe.

Schnieder wies eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD umgehend deutlich zurück. „Ich habe nie mit den Extremisten der rechten Seite zusammengearbeitet“, sagte er im ZDF.

„Die CDU Rheinland Pfalz und ich persönlich werden das auch künftig nicht tun.“ Es wäre der „Niedergang dieses Landes“, die AfD mit ins Boot zu nehmen. „Das gab es nicht. Und das wird es auch nicht.“

Das Wahlergebnis sei ein „Desaster für die gesamte SPD“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig.“

„Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems. Wir brauchen Aufbruch und keine Verwaltung des Niedergangs.“ Das Problem der SPD sei größer als ein einzelnes Bundesland oder eine einzelne Umfrage.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat seine Partei nach der verloren gegangenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ebenfalls aufgefordert, den bisherigen Kurs zu überdenken.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die starken Zuwächse seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewürdigt und sieht seine Partei klar in der Opposition. „Das ist das beste Ergebnis, das wir je in einem westdeutschen Bundesland erreicht haben“, sagte er im ZDF. Die AfD habe sich in dem Bundesland mehr als verdoppelt und gehe nun als „stärkste“ Oppositionspartei an die Arbeit.

Chrupalla wies darauf hin, dass die AfD-Fraktion im künftigen Mainzer Landtag genug Mandate besitzen werde, um alleine Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können. „Damit hat eine Opposition wirklich ein scharfes Schwert, diese Regierung zu kontrollieren“, sagte Chrupalla in der ARD.

An die Adresse der künftigen Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz sagte Chrupalla im ZDF, er „freue“ sich auf deren Arbeit: „Sie sollen genauso weitermachen. Das ist für uns das Allerbeste.“ Denn dann werde die AfD auch im Westen irgendwann Ergebnisse haben wie in den aktuellen Umfragen in Ostdeutschland.

Dass alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte, kritisierte Chrupalla. „Das spricht eigentlich eher gegen das Demokratieverständnis der anderen Parteien, nicht mal mit uns zu reden“, sagte er. Der AfD habe das aber nicht geschadet.

In der neuen Hochrechnung vergrößert sich der Abstand von SPD und CDU minimal:

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat den Wahlausgang als klaren Erfolg der CDU gewertet.

„Es ist vor allen Dingen ein großartiger Sieg der CDU Rheinland-Pfalz und von Gordon Schnieder, die einen ganz hervorragenden Wahlkampf geführt haben“, sagte Frei im ZDF.

Die Partei habe die richtigen Themen angesprochen, insbesondere in der Bildungs-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, wo es in den vergangenen Jahren Defizite gegeben habe, sagte Frei.

Schnieder und die CDU hätten darauf mit „besseren Vorschlägen“ reagiert und die Wähler „überzeugt“.

Zugleich widersprach Frei der Einschätzung, der Erfolg sei ohne Rückenwind aus dem Bund zustande gekommen. Die CDU habe mit Gesetzesinitiativen in Berlin den Wahlkampf unterstützt, ergänzte er. Es sei aber „vor allen Dingen ein großer Erfolg der rheinland-pfälzischen CDU“, sagte Frei ein.

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat sich hoch erfreut über den sich abzeichnenden Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt:

„Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da“, sagte er am Sonntagabend in Mainz unter dem Jubel seiner Anhänger. „Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren“, fuhr er mit Blick auf die Hochrechnungen fort. Das vorläufige Endergebnis wolle er aber noch abwarten.

Schnieder dankte nicht nur den Wählern für das ihm geschenkte Vertrauen, sondern er bedankte sich auch bei den anderen demokratischen Parteien „für den Umgang untereinander“.

An die Mitbewerber gerichtet sagte er: „Das war ein äußerst fairer Wahlkampf.“ Seine eigene Partei habe er zudem „schon lange nicht mehr so geschlossen gesehen“.

Jens Spahn, Unionsfraktionschef der CDU gratulierte Schnieder. Die Botschaft der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der vorangegangenen Wahl in Baden-Württemberg für die Koalition laute, „dass wir hier in Berlin nicht nachlassen dürfen“, sagte Spahn. „Wir haben schon viel entschieden, aber es reicht eben noch nicht.“

Für die Bundes-CDU bedeute der Sieg in Rheinland-Pfalz „Rückenwind“, fügte Spahn hinzu. Dass die CDU dort nach 35 Jahren Opposition wieder den Ministerpräsidenten stellen kann, sei ein „tolles Ergebnis für uns“.

Die aktuelle Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist nach aktuellem Stand abgewählt. Die CDU dürfte erstmals nach 35 Jahren die Regierung im Bundesland übernehmen. Neuer Ministerpräsident dürfte Gordon Schnieder werden.

Die AfD kann ihren Stimmenanteil – verglichen mit 2021 – verdoppeln, die Grünen wiederholen nahezu ihr Ereignis von 2021.

Die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte ein. FDP und Freie Wähler würden aus dem Landtag fliegen, die Linke scheitert erneut an der 5-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung lag nach aktuellem Stand bei 69,5 Prozent gegenüber 64,3 Prozent im Jahr 2021

Linken-Chef Jan van Aken sieht seine Partei trotz des verpassten Landtagseinzugs in Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg.

„Es tut mir natürlich weh, dass es heute Abend nicht gereicht hat in Rheinland-Pfalz – so knapp auch“, sagte van Aken am Sonntagabend im ZDF. Zugleich verwies er auf Zugewinne seiner Partei. Man habe sich in Rheinland-Pfalz „fast verdoppelt“.

Auch in anderen Bundesländern habe die Linke seit der Bundestagswahl „ordentlich zugelegt“, sagte van Aken weiter. Dennoch müsse die Linke vor allem bei älteren Menschen und im ländlichen Raum stärker werden.

Erste Zahlen zeigten jedoch Fortschritte bei Arbeiterinnen und Arbeitern. „Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, aber jetzt hat’s gerade mal nicht gereicht“, sagte van Aken.

Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden ist, hat Generalsekretär Carsten Linnemann sich erleichtert gezeigt, aber zur Geduld gemahnt.

Man müsse „vorsichtig sein“, aber die Zahlen zeigten in eine klare Richtung, sagte Linnemann der ARD. Grund für den Erfolg seien Landesthemen und der „unglaublich authentische“ Spitzenkandidat Gordon Schnieder gewesen. Es sei ein „großartiger Erfolg, wenn es so bleibt“. Nach 35 Jahren sei man endlich wieder in der Regierung.

Erwartungsgemäß deutlich pessimistischer äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er sagte der ARD, dass die Zahlen ein „herber Rückschlag“ seien. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sei „mit einem hervorragenden Wahlkampf, auch mit tollen Zustimmungswerten“ im Land unterwegs gewesen.

Deswegen sehe man für sich auch ganz klar eine Verantwortung in Berlin. Das Ergebnis werde man im Parteivorstand beraten, so Klüssendorf.

Zufrieden gab sich derweil Grünen-Chefin Franziska Brantner, auch wenn ihre Partei sehr wahrscheinlich aus der Landesregierung fliegt.

Es sei ein „gutes Ergebnis in einer herausfordernden Situation“, sagte sie mit Blick auf den Zweikampf zwischen CDU und SPD. Man sei „stabil geblieben“. Die Grünen hätten zwar gerne weiter regiert. „Jetzt gehen wir stark auch in die Opposition.“ Es sei in Mainz eine „starke, ökologische Opposition“ notwendig neben einer voraussichtlichen Koalition aus CDU und SPD.

Brantner sagte, den Grünen sei es nach der Bundestagswahl gelungen, sich zu konsolidieren. Nun arbeite die Partei daran, auch bei den Landtagswahlen im Herbst gut abzuschneiden.

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Prognosen zufolge vor der SPD gewonnen. Laut den Prognosen für ARD und ZDF erreichten die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder 30,5 Prozent, während die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf 26,5 bis 27,0 Prozent kamen.

Auf dem dritten Platz landete die AfD mit 20,0 Prozent vor den Grünen mit 7,5 bis 8,5 Prozent, während die FDP mit 2,0 bis 2,1 Prozent und die Freien Wähler mit 3,5 bis 4,0 Prozent aus dem Mainzer Landtag ausscheiden und die Linke mit 4,5 Prozent um den erstmaligen Parlamentseinzug bangen muss.

Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in 180 Wahllokalen durchgeführt wurden.

Die mögliche Sitzverteilung im Landtag:

Bis 12:00 Uhr haben rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind eingerechnet, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr, danach werden erste Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Alexander Schweitzer (SPD), der aktuelle Ministerpräsident, ging in Bad Bergzabern wählen, sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) in Birresborn.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) möchte gerne die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen, doch dass dies gelingt, scheint laut letzter Umfragen eher unwahrscheinlich.

So können die Liberalen in den Erhebungen gar nicht mehr seriös gemessen werden, und liegen irgendwo zwischen 0 und 3 Prozentpunkten. Die Grünen können ihr Ergebnis von vor fünf Jahren demnach ungefähr halten und werden auf 9 Prozent taxiert.

Deutliche Verluste werden für die SPD vorhergesagt: Kam sie 2021 noch auf knapp 36 Prozent, wird sie nun bei fast 10 Punkten weniger gesehen, und zwar hinter der CDU, die die Institute bei 28 bis 29 Prozent sehen. Linke und Freie Wähler werden bei um die 5 Prozent gesehen und müssen um den Einzug in den Landtag zittern.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht es um viel – für Land und Bund. Die CDU könnte die SPD nach 35 Jahren an der Regierung ablösen. Das hätte Auswirkungen auf die ohnehin angeschlagene Bundespartei – und auf die Bundesregierung. In der Landespolitik ändert sich voraussichtlich einiges.

Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Mainz und damit auch indirekt darüber, ob Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Amt bestätigt wird. Der Nachfolger von Malu Dreyer (auch SPD) stellt sich zum ersten Mal dem Votum der Wähler. Sein Herausforderer Gordon Schnieder will die CDU wieder in die Staatskanzlei führen. Auch er tritt zum ersten Mal an.

Die Grünen regieren seit 2011 mit der SPD in Rheinland-Pfalz, seit 2016 in einer Ampel-Regierung. Diese Ära ist voraussichtlich Geschichte. Die FDP wird den Umfragen zufolge nicht mehr den Sprung in den Landtag schaffen (2021: 5,5 Prozent). Die Grünen werden sich voraussichtlich behaupten. (2021: 9,3 Prozent).

Eine große Koalition aus SPD und CDU ist nach den Umfragen wahrscheinlich. Das wäre ein Novum in Rheinland-Pfalz.

Die CDU lag in Umfragen lange Zeit deutlich vorn, dieser Vorsprung ist zwar zusammengeschmolzen. Die SPD konnte die CDU jedoch anders als bei früheren Landtagswahlen nicht überholen. Im „ZDF-Politbarometer“ vom Donnerstag lag die CDU bei 29 Prozent, die SPD bei 27 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die SPD noch 35,7 Prozent erreicht, die CDU 27,7.

Bei der Frage, wen man am liebsten als Ministerpräsidenten hätte, liegt SPD-Regierungschef Schweitzer jedoch mit 40 Prozent klar vor CDU-Mann Schnieder, der auf 25 Prozent kommt. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger liegt bei 10 Prozent.

Die Freien Wähler wollen zum zweiten Mal in den Landtag einziehen (2021: 5,4 Prozent). Eine Regierungsbeteiligung schien bislang unwahrscheinlich.

Die Linke hat Chancen, zum ersten Mal in den Landtag einzuziehen. Aber selbst dann wäre eine rot-grün-rote Regierung höchst unwahrscheinlich – rechnerisch und politisch.

Die AfD will stärkste Kraft in einem westdeutschen Parlament werden und hat 20 Prozent plus x als Wahlziel ausgegeben. Das wäre mehr als doppelt so viel wie vor fünf Jahren (8,3 Prozent). In Baden-Württemberg kam die Alternative für Deutschland vor zwei Wochen auf 18,8 Prozent.

Die Landtagswahl ist nach Baden-Württemberg die Zweite im Superwahljahr 2026. Nach dem Sieg des Grünen Cem Özdemir, der Niederlage des Christdemokraten Manuel Hagel und dem Absturz der SPD im Südwesten könnte die Wahl weitere Signalwirkung entfalten, die weit über Landesgrenzen hinausreicht. Die Bundesparteien schauen genau hin, was passiert.

Sollte es für Schweitzer am Ende nicht reichen, würde dies die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas schwächen. Eine Niederlage von Schnieder wäre die Zweite für die CDU binnen kurzer Zeit nach Baden-Württemberg.

Die FDP wird wohl weiter an Bedeutung verlieren, sollte sie aus dem Landtag fliegen. Linke, Freie Wähler und vor allem die AfD könnten gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Mit Material der Nachrichtenagenturen