TICKER Wahl BW | Grüne vor CDU – Özdemir gewinnt klar seinen Wahlkreis

Die AfD hat in Mannheim ein Direktmandat geholt. Bernhard Pepperl gewann den Wahlkreis Mannheim 1 laut Wahlleitung für die AfD mit 22,3 der Erststimmen – vor CDU-Kandidat Lennart Christ mit 21,7 Prozent. Bei den Zweitstimmen siegten die Grünen mit 27,6 Prozent, die AfD liegt hier mit 21,7 Prozent dahinter.

Einen Wahlkreis nach Zweitstimmen gewann die AfD in Pforzheim – mit 26,4 Prozent. Die CDU liegt mit 25,9 Prozent dahinter. Das Direktmandat holte CDU-Kandidat Andreas Renner mit 31 Prozent der Erststimmen, der zweitplatzierte AfD-Bewerber Alexsei Zimmer kommt auf 26,8 Prozent.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat sich in seinem Wahlkreis klar durchgesetzt. In seinem Wahlkreis Stuttgart II gewann er nach Angaben der Landeswahlleitung mit 47,9 Prozent klar vor dem CDU-Kandidaten Klaus Nopper (25,1 Prozent). Der AfD-Bewerber Steffen Degler kam mit 8,8 Prozent auf Platz drei.

Auch bei den Zweitstimmen gewannen die Grünen in Özdemirs Wahlkreis klar mit 38,9 Prozent vor der CDU mit 28,1 Prozent und der AfD mit 9,4 Prozent. Die FDP kam auf 6,6 Prozent, die Linke auf 5,7 Prozent. Die SPD landete mit 5,4 Prozent auf Platz sechs. Die Wahlbeteiligung lag im Wahlkreis Stuttgart II bei 76,1 Prozent.

Noch ist nicht alles ausgezählt. Hier die aktuelle Hochrechnung von Infratest dimap:

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat zwar das Duell gegen Cem Özdemir (Grüne) knapp verloren, seinen Wahlkreis Ehingen jedoch klar gewonnen. Hagel liegt hier nach vollständiger Auszählung mit 47,1 Prozent klar vor dem AfD-Bewerber Michael Scheffler mit 20,1 Prozent und Tobias Hocke-Beck von den Grünen mit 17,7 Prozent.

Hagels Ergebnis bei den Erststimmen lag deutlich über dem Zweitstimmenanteil der CDU in dem Wahlkreis. Ehingen, wo Hagel auch geboren wurde, liegt an der Donau südöstlich von Stuttgart.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat seinen Wahlkreis gewonnen. Strobl holte laut Wahlleitung mit 30,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat in Heilbronn. Er landete vor AfD-Kandidat Maximilian Decker, der auf 22,2 Prozent der Erststimmen kam, und vor der Grünen-Bewerberin Gudula Achterberg mit 21,5 Prozent.

Strobl konnte damit das Direktmandat von den Grünen zurückgewinnen. Diese hatten es bei der Landtagswahl 2021 geholt. Der gebürtige Heilbronner ist seit 2016 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in der schwarz-grünen Landesregierung.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sieht keine Mitverantwortung der Bundespolitik dafür, dass die CDU in Baden-Württemberg die Landtagswahl nicht gewonnen hat.

Spahn sagte am Sonntagabend dem TV-Sender „Welt“: „Es gab ziemlich Rückenwind in den letzten zwei, drei Wochen.“ Konkret verwies er auf den CDU-Bundesparteitag vor der Wahl in Baden-Württemberg: „mit dem Parteitag in Stuttgart, dem Zeichen der Geschlossenheit, einem starken Ergebnis“.

Und weiter: „Wir haben auf Bundesebene auch in der Sache noch wichtige Dinge entschieden: Heizungsgesetz abschaffen, Bürgergeld abschaffen. Und das hat übrigens dazu geführt, dass wir bei steigender Wahlbeteiligung ein deutlich besseres Wahlergebnis haben als beim letzten Mal. Die Zahl der absoluten Stimmen für die CDU dürfte sich in Baden-Württemberg deutlich erhöht haben im Vergleich zum letzten Wahlergebnis.“

Der Fraktionschef räumte aber ein: „Aber es hat eben – Stand jetzt – nicht für Platz 1 gereicht. Und das ist dann das Bittere daran.“

In der neuen Hochrechnung um 20:57 Uhr gibt es minimale Verschiebungen im Vergleich zu 19:59 Uhr.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Gökay Sofuoğlu, sieht im Wahlerfolg von Cem Özdemir (Grüne) bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Zeichen für eine „Normalisierung der Gesellschaft“.

Özdemir verkörpere die Identifikation mit dem Land, sagte Sofuoğlu dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Und so wird er unabhängig von seinen politischen Ansichten ein Vorbild für viele junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde verwies darauf, dass Özdemirs Eltern „klassische Gastarbeiter“ gewesen seien. „Das ist für mich eine Normalisierung der Gesellschaft“, sagte Sofuoğlu.

Die Möglichkeiten zur Regierungsbildung sind begrenzt. Abseits von Bündnissen mit der AfD wäre nur eine Fortsetzung der Koalition aus Grünen und CDU möglich, die seit der Wahl 2021 besteht.

Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 70,2 Prozent. Das Wahlalter wurde von bisher 18 Jahren auf 16 Jahre abgesenkt.

Winfried Kretschmann (Grüne) schreibt Cem Özdemir das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl zu. Dessen „persönliche Ausstrahlung“ habe für die Trendwende im Wahlkampf gesorgt, sagte Kretschmann am Sonntag im ZDF.

In Özdemir hätten die Menschen das Vertrauen gehabt, dass er, „das, was ich begründet habe, eine gute, verlässliche, kontinuierliche Arbeit an den Problemen des Landes“, weiterführen werde. „So interpretiere ich das.“

Kretschmann sagte zu der bisherigen Koalition von Grünen und CDU: „Wir haben zehn Jahre wirklich verlässlich und ordentlich regiert, ordentlich meine ich handwerklich. Wir haben nicht herumgestritten und da nichts hinbekommen.“

Der Grünen-Politiker weiter: „So wollen die Leute regiert werden. Er sprach von „schweren Zeiten“, in denen die Menschen die Ernsthaftigkeit erwarten würden, „die Probleme des Landes zu lösen“.

Nach dem voraussichtlichen Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde kündigt Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt vom Landesvorsitz an. Das erklärte der 64-Jährige in Stuttgart.

Aus Sicht von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sind die Grünen nicht aufgrund grüner Politik gewählt worden. Sie hätten ihr Parteilogo im Wahlkampf „kontinuierlich versteckt“, sagte Frei in der ARD.

Die größte Herausforderung im Land sei der Abbau von Industriearbeitsplätzen. Im Gegensatz zur CDU böten die Grünen keine Themen an, die geeignet seien, dieser Herausforderung zu begegnen.

Es sei aber unzweifelhaft, dass den Grünen im Wahlkampf eine große „Rückstandsaufholung“ gelungen sei, räumte Frei ein. Die CDU habe sich mehr gewünscht, räumte er ein.

Im Bund habe die Union geliefert, etwa was die Abschaffung des Heizungsgesetzes oder die Reform des Bürgergeldes betreffe, betonte der Kanzleramtsminister.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sieht bei Bestätigung den Grünen. Die Grünen hätten „deutlich zugelegt“, dafür gratuliere er der Partei und Özdemir „persönlich“.

„Wir wollten stärkste politische Kraft werden in Baden-Württemberg“, sagte Hagel. Ziel sei zudem eine CDU-geführte Landesregierung gewesen. „Nach allem, wonach es aussieht, ist das nicht der Fall.“ Der CDU-Politiker sagte: „Ich trage die Verantwortung für diesen Wahlkampf.“

Die CDU werde in den kommenden Tagen „mit klarem Kopf“ im Landesvorstand und der Landtagsfraktion „das weitere Vorgehen beraten“, fügte der CDU-Spitzenkandidat hinzu. Die Frage nach einem möglichen Posten für ihn als Vize-Ministerpräsident stelle sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, so Hagel.

Trotz des verpassten Einzugs in den Landtag wertet Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen das Ergebnis ihrer Partei als Erfolg.

„Das ist das beste Ergebnis, das wir als Linke in Baden-Württemberg jemals eingefahren haben, und ich glaube, das können wir und dürfen wir feiern“, sagte Bohnen am Sonntagabend in der ARD.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg will Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir noch nicht den Sieg für seine Partei reklamieren. „Was für ein Wahlkampf, was für eine fulminante Aufholjagd“, sagte er bei der Wahlparty seiner Partei in Stuttgart. „Aber es ist noch zu früh, um final was zu sagen.“

Mit Blick auf die zu erwartende künftige Zusammenarbeit sagte er, dass es wieder eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ werden müsse. Der Wahlkampf sei jetzt vorbei. „Jetzt gilt es, dass wir gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen.“

Mit der CDU habe man im Ländle zehn Jahre „gut und erfolgreich zusammen regiert“. Das seien gemeinsame Erfolge der Koalitionspartner gewesen, und die CDU habe jeden Grund, „auf diese Erfolge genauso stolz zu sein, wie wir es sind“.

Wie haben Erstwähler gewählt? In diesem Jahr wurde das Wahlalter um zwei Jahre auf 16 Jahre gesenkt. Die Stimmanteile bei Erstwählern, verglichen mit 2021 (Infratest dimap):

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat die Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl übernommen. Er trage für den Wahlkampf, für die Wahlkampagne, „für alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, und ja, für dieses Ergebnis die Verantwortung“, sagte Hagel in Stuttgart.

Für ihn gelte, was der frühere CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel seiner Partei ins Stammbuch geschrieben habe: „Zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person.“

Die CDU liegt in Hochrechnungen von ARD und ZDF hinter den Grünen. Hagel plädierte dafür, noch weitere Ergebnisse abzuwarten. „Es kann ein langer Abend werden.“

Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen zeitnahen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das kündigte er direkt am Wahlabend an.

Die Grünen können damit auf 44 bis 58 Sitze im neuen Landtag hoffen, während auf die CDU 43 bis 54 Mandate entfielen. 25 bis 32 Sitze gingen an die AfD sowie acht bis zehn Mandate an die SPD.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Grund für den massiven Stimmenverlust seiner Partei bei der Wahl in Baden-Württemberg in dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU.

Der Fokus habe auf dem Spitzenkandidaten der Grünen, Cem Özdemir, und jenem der CDU, Manuel Hagel, gelegen, sagte Klüssendorf am Sonntagabend in der ARD. „Wir sind da unter die Räder gekommen.“

Die Polarisierung habe der SPD massiv geschadet – ebenso wie FDP und Linken, sagte der SPD-Generalsekretär. Er hoffe, dass dieser Effekt auch in Rheinland-Pfalz wieder eintrete, aber diesmal zu Gunsten des SPD-Kandidaten Alexander Schweitzer.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat sich nach der ersten Prognose zur Landtagswahl in Baden-Württemberg sehr zufrieden gezeigt. Die AfD sei jetzt auch „in Baden-Württemberg stärkste Oppositionspartei“, sagte er am Sonntag im ZDF. Dies sei „ein Riesenerfolg – wir sind der Gewinner des Abends“.

Die AfD habe ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl verdoppelt, betonte Chrupalla. „Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg Volkspartei.“

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat den Erfolg seiner Partei in Baden-Württemberg als „großartig“ bejubelt. „Dieses Ergebnis bringt uns so einen Rückenwind“, sagte Banaszak am Sonntagabend in der ARD. „Mit den Grünen ist zu rechnen in diesem Land“, stellte er klar.

Dies sei „ein toller Tag für Baden-Württemberg, aber auch was für ein toller Tag für Bündnis 90/Grüne“, sagte Banaszak weiter. Es stärke die Partei auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

„Die Wähler haben sich für Zuversicht und Mut entschieden und nicht für Vergangenheit“, sagte Ko-Parteichefin Franziska Brantner im ZDF. „Wir wollen das Klima schützen, wir wollen Weltoffenheit.“ Dafür stehe auch der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht nach der Prognose den Ausgang des Wahlabends in Baden-Württemberg noch offen.

„Natürlich hoffen wir noch“, sagte Linnemann am Sonntagabend in der ARD. Der Abend bleibe „noch spannend“. Die CDU Baden-Württemberg habe „klar zugelegt“ und eine „gute Schlussoffensive hingelegt. Linnemann räumte aber, ein es müsse nun „schon ein kleines Wunder geschehen“, damit die CDU noch gewinne.

Man warte auf die erste Hochrechnung, sagte Linnemann in der ARD. Er verwies zudem darauf, dass der Abstand in der Prognose des ZDF nur einen Prozentpunkt betrage.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sah „ein knappes Rennen“. Er empfahl, zunächst abzuwarten, es könne im Laufe des Abends „noch sehr viel passieren“. Auch Spahn betonte aber, dass die CDU im Vergleich zur letzten Wahl „deutlich zugelegt“ habe.

Erst einmal wird sondiert, dann stehen die Koalitionsverhandlungen an. Der Wahlsieger lädt üblicherweise zu den Gesprächen ein. Was schon feststeht: Einen wirklichen Neuanfang wird es in Baden-Württemberg vermutlich nicht geben.

Wenn sich nicht noch große Überraschungen ergeben, dann dürften dieselben Parteien an der Macht bleiben wie in den vergangenen zehn Jahren.

Alles läuft auf eine Koalition von Grünen und CDU hinaus. Auch wenn CDU-Spitzenkandidat Hagel eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und FDP bevorzugt hätte, geben die Prognosen dafür keine Mehrheit im Landtag her. Nach den Anfeindungen der vergangenen Tage könnten die Gespräche allerdings atmosphärisch schwierig werden.

Die Grünen liegen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Prognosen zufolge vor der CDU.

Laut den Prognosen für ARD und ZDF erreichten die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir am Sonntag 31,5 bis 32 Prozent, während die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 29 bis 30,5 Prozent kam.

Auf dem dritten Platz landete demnach die AfD mit 17,5 bis 18 Prozent vor der SPD mit 5,5 Prozent sowie der FDP und der Linken mit jeweils 4,5 Prozent.

Die Grünen können damit auf 44 bis 59 Sitze im neuen Landtag hoffen, während auf die CDU 23 bis 53 Mandate entfielen. 25 bis 32 Sitze gingen an die AfD sowie acht bis zehn Mandate an die SPD.

Die AfD würde sich den Hochrechnungen zufolge im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2021 nahezu verdoppeln, die SPD dagegen auf ein neues historisches Tief abrutschen.

Die bislang immer im Landtag vertretene FDP könnte demnach erstmals den Wiedereinzug verpassen. Die Linke war bislang noch nie im Landtag vertreten.

Wahlbeteiligung: Diese liegt den Prognosen zufolge bei 69,5 beziehungsweise 71,5 Prozent – und damit deutlich höher als bei der letzten Wahl (2021: 63,8 Prozent). Insgesamt gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben – laut Statistischem Landesamt so viele wie nie zuvor. Grund ist eine Reform des Wahlrechts: Erstmals durften 16- und 17-Jährige mitstimmen.

Erstmals gelten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein neues Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sowie das Wahlalter ab 16 Jahren. Mit der Erststimme wird eine Person in einem der 70 Wahlkreise gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Diese entscheidet über das Kräfteverhältnis im Landtag und die Sitzverteilung insgesamt.

Es werden mindestens 120 Abgeordnete gewählt, davon 70 über Direktmandate. Alle anderen kommen über die Partei-Listenmandate in den Landtag.

Bis 14:00 Uhr war die Wahlbeteiligung deutlich höher als bei der Landtagswahl 2021. Insgesamt lag diese bei 41,3 Prozent – damals waren es 30,5 Prozent. Das teilte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch in Stuttgart mit. 2021 gab es coronabedingt weniger Wähler in den Wahllokalen und mehr Briefwähler.

Briefwähler sind nicht berücksichtigt. Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, etwa 2 Millionen haben die Briefwahl beantragt.

Bei der vorherigen Wahl  lag der Briefwähleranteil schließlich offiziell bei 51,5 Prozent, denn bei Briefwählern liegt der Anteil derer, die ihre Stimme tatsächlich abgeben, in der Regel bei knapp 100 Prozent.

Landeswahlleiterin Nesch rief alle Wahlberechtigten, die bislang noch nicht wählen waren, dazu auf, „von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

Die Spitzenkandidaten der Parteien – sowie der bisherige Ministerpräsident Winfried Kretschmann – haben schon gewählt. Insgesamt treten 21 Parteien an.

Die Landtagswahl vor fünf Jahren gewannen die Grünen mit 32,6 Prozent klar. Die CDU kam damals als zweitstärkste Kraft auf 24,1 Prozent. Derzeit regiert in Baden-Württemberg ein Bündnis aus Grünen und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der nicht mehr antritt.

Jüngste Umfragen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien – beide lagen mit jeweils 28 Prozent gleichauf.

Nach Einschätzung der Meinungsforscher kann die AfD auf deutliche Stimmengewinne und ein Ergebnis um die 18 bis 20 Prozent hoffen. Der SPD droht demnach ein historisch schlechtes Abschneiden mit zwischen 7 und 9 Prozent. FDP und Linke müssen um den Einzug in den Landtag zittern.

Die wichtigsten Spitzenkandidaten sind:

Auf die Frage, wen die Wähler am liebsten als neuen Ministerpräsidenten hätten, sieht das aktuelle ZDF-„Politbarometer Extra“ wenig Veränderung. Özdemir hat mit 47 Prozent weiter die Nase vorn. Hagel kommt auf 24 Prozent, Markus Frohnmaier von der AfD auf 8 Prozent.

Die Wahllokale öffnen ab 8:00 Uhr, 7,7 Millionen Menschen sind zur Landtagswahl aufgerufen. Es ist die erste von insgesamt fünf Länderwahlen, die in diesem Jahr in Deutschland stattfinden.

Eine Fortsetzung der Koalition gilt als einzige realistische Option. Starke Zuwächse werden für die AfD erwartet, während der SPD laut Umfragen ein historisch schlechtes Ergebnis droht. FDP und Linke müssen um ihren Einzug in den Landtag zittern.

Die Wahlbeteiligung lag bei der vergangenen Wahl am 14. März 2021 bei 63,8 Prozent. Die Grünen regieren seither mit Winfried Kretschmann an der Spitze gemeinsam in einer Koalition mit der CDU. Winfried Kretschmann scheidet aus Altersgründen aus. Linke und Freie Wähler scheiterten 2021 an der 5-Prozent-Hürde.

Einen Tag vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kam es auf dem Marienplatz Stuttgart zu Spannungen zwischen Teilnehmern einer rechtsgerichteten Demonstration, Gegendemonstranten und der Polizei.

Mehrere linke Gruppen hatten Gegenproteste organisiert. Die Polizei versuchte, beide Lager, die sich auf dem Platz versammelten, zu trennen. Nachdem eine Aufforderung zum Verlassen des Platzes laut Polizei nicht befolgt wurde, setzten Beamte Pfefferspray ein. In der Folge kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen nach Polizeiangaben auch Polizisten angegriffen wurden.

Rund 200 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden anschließend von der Polizei über mehrere Stunden eingekesselt, um ihre Personalien festzustellen und mögliche Beteiligte an Angriffen zu identifizieren. Gegen einige Personen wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. Vertreter des Gegenprotests kritisierten das Vorgehen der Polizei dagegen als unverhältnismäßig und berichteten von einem wahllosen Einsatz von Pfefferspray.

Die Demonstration von „Baden-Württemberg steht auf“ zog später weiter zum Schlossplatz Stuttgart, wo eine Abschlusskundgebung stattfand, begleitet von lautstarkem Gegenprotest.

Mit Material der Nachrichtenagenturen