Torheit der Regierenden – reitschuster.de

Ein Gastbeitrag Von Thomas Rießinger

Zuweilen ziehe ich es vor zu schweigen und andere sprechen zu lassen, vor allem dann, wenn sie etwas mitzuteilen haben, was ich gar nicht oder doch jedenfalls nicht besser als sie vorbringen könnte. Da ich kein thüringischer Ministerpräsident bin, werde ich meine Quellen nicht verschweigen.

Es handelt sich zunächst um die amerikanische Journalistin und Historikerin Barbara Tuchman. 1962 hat sie ein viel beachtetes Buch über den Beginn des Ersten Weltkriegs veröffentlicht, das 1964 auch in deutscher Sprache unter dem Titel „August 1914“ herauskam. Zu Wort kommen lassen will ich sie aber mit Auszügen aus einem späteren Werk, das den schönen Titel „Die Torheit der Regierenden“ trägt und in dem sie einer einfachen Frage nachgeht.

„In der Regierungskunst, so scheint es, bleiben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Weisheit, die man definieren könnte als den Gebrauch der Urteilskraft auf der Grundlage von Erfahrung, gesundem Menschenverstand und verfügbarer Information, kommt in dieser Sphäre weniger zur Geltung und ihre Wirkung wird häufiger vereitelt, als es wünschenswert wäre. Warum agieren die Inhaber hoher Ämter so oft in einer Weise, die der Vernunft und dem aufgeklärten Eigeninteresse zuwiderläuft? Warum bleiben Einsicht und Verstand so häufig wirkungslos?“

Diese Fragestellung hat sie in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt, doch es fällt schon hier auf, wie passgenau sie sich auf die „Regierungskunst“ unserer Tage anwenden lässt. Tuchman hat in ihrem Buch sehr ausführlich drei historische Begebenheiten untersucht: Das Verhalten der Renaissancepäpste zur Zeit der aufkommenden Reformation, die Trennung der amerikanischen Kolonien vom britischen Empire und das Vorgehen der US-Regierung im Vietnamkrieg. All das kann ich hier nicht besprechen, ihr Buch ist die Lektüre wert. Doch am Ende des Buches kommt die Autorin in einem Epilog auf allgemeine Gegebenheiten zu sprechen, die man im Zusammenhang mit politischer Torheit, eben mit der „Torheit der Regierenden“, antrifft, und es sind diese allgemeinen Bemerkungen, mit denen ich sie hier vorstellen will.

„Eine Vorrangstellung unter den Kräften“, so resümiert sie, „die die politische Torheit beeinflussen, nimmt die Herrschsucht ein, von Tacitus die »schändlichste aller Leidenschaften« genannt. Weil sie sich nur durch Macht über andere befriedigen lässt, sind Staat und Regierung ihr bevorzugter Tummelplatz… Staat und Regierung bilden das wichtigste Terrain der Torheit, weil die Menschen hier nach Macht über andere streben – nur um sie über sich selbst zu verlieren.

Thomas Jefferson, der zahlreichere und höhere Ämter innehatte als die meisten Menschen, hegte hierüber die bittersten Ansichten. »Wann immer ein Mann sein Auge auf ein Amt geworfen hat«, so schrieb er einem Freund, »kommt Verderbtheit in sein Verhalten«. Sein Zeitgenosse auf der anderen Seite des Atlantik, Adam Smith, war womöglich noch strenger. »Und so ist ein Staatsamt … das Ziel der halben Mühen des menschlichen Lebens; und ist die Ursache für allen Tumult und alle Umtriebe, für alle Plünderei und Ungerechtigkeit, die Habgier und Ehrgeiz in diese Welt gebracht haben«. Beide sprachen von moralischem Versagen, nicht von Kompetenz. Was diese letztere angeht, schätzen andere Staatsmänner sie keineswegs höher ein.“

Und sie berichtet über einen amerikanischen Senator, der in den dreißiger Jahren nach einem Vorsitzenden für einen bestimmten Ausschuss suchen sollte. Der Senator ging „die Liste seiner Kollegen durch und strich einen nach dem anderen: dieser sei zu träge, jener zu dumm, der eine stehe der Armee zu nahe, der andere sei moralisch feige, und wieder andere waren überarbeitet, nicht bei guter Gesundheit, von einem Interessenkonflikt belastet oder standen vor einer Wiederwahl. Als er fertig war, hatte er alle von der Liste gestrichen“, bis auf einen einzigen, „dem er die Kompetenz, die Unabhängigkeit und die Statur für die Aufgabe zutraute“.

Als Ursache für die Torheit von Politikern identifiziert Tuchman vor allem eines: „Geistiger Stillstand oder Stagnation – jene Haltung, aus der heraus Regierende und Politiker die Ideen, mit denen sie anfingen, unverändert beibehalten – ist ein fruchtbarer Boden für die Torheit. Montezuma liefert ein tragisches Beispiel. Politische Führer, so erklärt Henry Kissinger, der etwas davon versteht, lernen im Amt nichts hinzu, was über die Überzeugungen hinausgeht, die sie mitgebracht haben; diese sind »ihr intellektuelles Kapital, das sie während ihrer Amtszeit verbrauchen«. Aus der Erfahrung zu lernen ist eine Fähigkeit, von der fast nie Gebrauch gemacht wird.“

„Auf seiner ersten Stufe legt der geistige Stillstand die Grundsätze und Grenzen fest, die für ein politisches Problem maßgeblich sind. Auf der zweiten Stufe kommt es, wenn erste Dissonanzen und Unstimmigkeiten mit der Realität auftauchen, zur Erstarrung der anfänglichen Grundsätze. In dieser Phase könnte es, wenn Weisheit am Werke wäre, zu Überprüfung, Überdenken und Kursänderung kommen, aber die sind so selten wie Rubine in einem Hinterhof. Die Erstarrung führt zur Erhöhung des Einsatzes und bringt die Notwendigkeit mit sich, das Ego des Verantwortlichen zu schützen; die Politik, die auf dem Irrtum fußt, vervielfacht sich, nie zieht sie sich zurück. Je größer der Einsatz und je stärker sich das Ich des Verant-wortlichen engagiert, desto unannehmbarer ist ein Disengagement. Auf der dritten Stufe vergrößert das Beharren auf dem Scheitern die Schäden, bis es schließlich den Fall Trojas verursacht, die Abspaltung vom Papsttum, den Verlust eines transatlantischen Reiches, die klassische Demütigung in Vietnam“, womit sie auf die Beispiele anspielt, die sie in ihrem Buch behandelt hat.

„Im Bestehen auf dem Irrtum“, schreibt sie, „liegt das Problem. Unbeirrt gehen die Praktiker der Regierung den falschen Weg zu Ende, als stünden sie im Bann eines Merlin, dessen Zauberkraft ihre Schritte lenkt. In der mittelalterlichen Literatur gab es solche Zauberer, um die Irrwege des Menschen zu erklären, aber die Entscheidungsfreiheit gibt es wirklich – es sei denn, wir akzeptieren das Freudsche Unbewusste als den neuen Merlin. Regierende mögen eine schlechte oder falsche Entscheidung so rechtfertigen, wie es ein Biograph und Anhänger John F. Kennedys einmal getan hat: »Er hatte keine Wahl«. Aber ganz egal, wie gleichwertig Alternativen aussehen mögen, die Freiheit, sich für eine Veränderung oder die Abkehr von einem kontraproduktiven Kurs zu entscheiden, ist stets vorhanden, wenn nur der Politiker den Mut aufbringt, sie zu nutzen. Er ist kein dem Schicksal ausgeliefertes Geschöpf, das von den Launen homerischer Götter herumgestoßen wird. Und doch ist einer Regierung nichts mehr zuwider, als Irrtümer einzusehen, Verlusten ein Ende zu machen, den Kurs zu ändern. Dass ein Staatsoberhaupt einen Irrtum eingesteht, ist fast undenkbar… Entscheidend ist, ob man erkennt, wann das Festhalten am Irrtum selbstschädigend wird. Ein Fürst, so sagt Machiavelli, sollte stets ein großer Fragender sein; der Wahrheit über die Dinge, nach denen er sich erkundigt hat, sollte er geduldig lauschen und sollte böse werden, wenn er feststellt, dass jemand Skrupel hat, ihm die Wahrheit zu sagen. Was die Regierungskunst benötigt, sind große Fragende.“

Herrschsucht, geistiger Stillstand und Stagnation, mangelnde Verantwortung und übersteigertes Ich, die völlige Unfähigkeit, Irrtümer einzusehen, einen Kurs zu ändern und nach der Wahrheit zu suchen – all das sehen wir heute in verstärktem Maße, wenn wir beispielsweise auf die Talente der Berliner und Brüsseler Akteure blicken. Die Analyse von 1984 ist so aktuell wie eh und je, und an der Qualität der „Regierungskunst“ hat sich höchstens geändert, dass sie noch schlechter ist als zuvor.

Doch gerade die besprochenen Eigenschaften haben oft verheerende Folgen, die man heute ebenfalls in schönster Klarheit bewundern kann. Vorgestellt hat sie Karl Raimund Popper, der Philosoph und Begründer des Kritischen Rationalismus, schon 1947 in seinem Vortrag „Utopie und Gewalt“. Denn das Beharren auf dem falschen Weg, den man ohne Rücksicht auf Verluste – und selbstverständlich auch ohne Rücksicht auf die Bürger – stur weiter verfolgt, beruht oft genug auf dem Vorliegen einer Utopie, die politisch Handelnde mit aller Kraft in die Realität umsetzen wollen; die Vorstellung des „Green Deal“ und der Klimaneutralität zeigt, was damit gemeint ist.

Popper schreibt dazu: „Dass die utopische Methode, die eine ideale Gesellschaftsordnung als Ziel wählt, dem alle unsere politischen Handlungen dienen sollen, wahrscheinlich Gewalt hervorrufen wird, lässt sich wie folgt zeigen. Da wir die letzten Ziele politischen Handelns nicht durch wissenschaftliche oder rein rationale Methoden bestimmen können, können Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die ideale Gesellschaftsform aussehen soll, nicht immer durch die Methode der Argumentation behoben werden. Sie werden zumindest teilweise den Charakter religiöser Differenzen haben.“ Wer sich jemals mit einem Anhänger der Klimareligion oder der mRNA-Impfungen freundlich unterhalten hat, wird dem nicht widersprechen wollen.

„Utopische Ziele sind dazu bestimmt, als Basis des rationalen politischen Handelns und Diskutierens zu dienen; und solches Handeln scheint nur möglich, wenn über das Ziel endgültig entschieden wurde. Der Utopist muss daher versuchen, seine Konkurrenten, die seine Ziele nicht teilen und sich nicht zu seiner eigenen utopischen Religion bekennen, zu überreden oder, wenn das nicht gelingt, zu unterdrücken.“ Das ist eine Phase, die wir inzwischen offenkundig erreicht haben, doch man muss mit Weiterem rechnen. „Aber er muss noch mehr tun. Er muss alle ketzerischen konkurrierenden Ansichten gründlich ausmerzen und ausrotten. Denn der Weg zum utopischen Ziel ist lang. So erfordert die Rationalität seines politischen Handelns, dass Maßnahmen getroffen werden, um das Ziel über einen langen Zeitraum konstant zu halten. Aber das kann nur erreicht werden, wenn er die konkurrierenden utopischen Religionen nicht nur unterdrückt, sondern so weit wie möglich jede Erinnerung an sie auslöscht.“ Wie wir heute sehen, gilt das aber nicht nur für andere utopische Religionen, sondern auch und gerade für Ideen nicht-utopischer Politik, die man von Seiten der Utopisten ebenfalls zu unterdrücken sucht und an die sich niemand mehr erinnern soll; die aktuellen Zensurbestrebungen lassen schön grüßen.

Doch es geht noch weiter. „Die Anwendung von gewaltsamen Methoden zur Unterdrückung konkurrierender Zielsetzungen ist sogar noch dringlicher, weil die Periode des utopischen Aufbaus notwendigerweise eine Zeit sozialer Umwälzungen ist. In solchen Zeiten ändern sich leicht auch die Ideen. Was zur Zeit der Entscheidung für den utopischen Entwurf von vielen als wünschenswert betrachtet worden sein mag, kann daher zu einem späteren Zeitpunkt weniger wünschenswert erscheinen… Die ganze Methode, zuerst ein politisches Endziel zu setzen und dann zu versuchen, sich ihm zu nähern, muss vergeblich sein, wenn das Ziel während des Realisierungsprozesses verändert werden kann.“

Deshalb muss eine solche Zieländerung von den Utopisten mit allen Mitteln unterbunden werden. „Wiederum scheint die Anwendung von Gewalt das einzige Mittel zu sein, solche Änderungen in der Zielsetzung zu verhindern; und das bedeutet Anwendung von Propaganda, Unterdrückung der Kritik und Zerschlagung jeglicher Opposition. Damit einher gehen Beteuerungen der Weisheit und Voraussicht der utopischen Planer – der utopischen Technologen, die den utopischen Entwurf aufstellen und ausführen. So müssen die utopischen Technologen sowohl allwissend als auch allmächtig werden. Sie werden zu Göttern. Du sollst keine anderen Götter neben ihnen haben.“ Wer die letzten Jahre nicht vor der Tagesschau verschlafen hat, dürfte erkennen, wie genau Popper vor fast 80 Jahren beschrieben hat, was wir heute erleben.

Seine Folgerung lautet: „Der utopische Rationalismus ist ein selbstzerstörerischer Rationalismus. Wie wohlwollend seine Ziele auch immer sein mögen, er bringt kein Glück hervor, sondern lediglich das wohlbekannte Unglück, zu einem Leben unter einer tyrannischen Herrschaft verdammt zu sein.“

Ich darf wiederholen. Herrschsucht, geistiger Stillstand und Stagnation, mangelnde Verantwortung und übersteigertes Ich, die völlige Unfähigkeit, Irrtümer einzusehen, einen Kurs zu ändern und nach der Wahrheit zu suchen – diese Eigenschaften bestimmen nach Tuchman bedauerlicherweise das Denken und das Handeln unserer politischen Entscheidungsträger. Und beharren sie rücksichtslos auf ihrem eingeschlagenen utopischen Weg, dann ist nach Popper die Folge ein Leben unter einer tyrannischen Herrschaft. Zwei Analysen, eine von 1984, eine von 1947, die erschreckend klar beschreiben, was in Deutschland, was in Europa geschieht.

Es gab damals und es gibt immer noch kluge Menschen, die versuchen, die Zeitläufte zu verstehen.

Und es gibt die Angehörigen der politischen Klasse.

Der Unterschied ist beträchtlich.

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Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.

Bild: Juergen Nowak/Shutterstock

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