Trotz allen finanziellen Engpässen hat die Verlierer-Ampel offensichtlich weiterhin genug Geld, um es ans Ausland zu verschenken. So spendiert das Außenministerium der Ukraine weitere drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) – damit die Menschen dort nicht so frieren. Da stellt sich die Frage: Was bekommen jene Österreicher, die sich in diesem Winter das Heizen nicht mehr leisten können? Für sie scheint im Budget kein Katastrophenfonds vorgesehen zu sein.
Neue Gelder für Rotes Kreuz, UNICEF und UNHCR
Die humanitäre Hilfe soll im vierten Kriegswinter Häuser und Wohnungen wieder bewohnbar machen sowie Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen unterstützen, wie das Außenamt am gestrigen Donnerstag mitteilte. Je eine Million Euro fließt an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), UNICEF und den UN-Flüchtlingshochkommissar (UNHCR). Diese Organisationen sorgen für winterfeste Unterkünfte, Heizsystem-Reparaturen, Generatoren und Heizöl.
Ampel lässt zumindest Ukrainer nicht im Stich
ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker rechtfertigte die neue und großzügige Spende damit, dass Russland „in einer besonders grausamen Form der Kriegsführung“ die ukrainische Energieinfrastruktur zerstöre. Österreich lasse die Menschen in der Ukraine nicht im Stich und leiste mit der neuerlichen Hilfe einen wichtigen Beitrag, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Gerade jetzt zähle rasche und wirksame humanitäre Hilfe vor Ort.
Große Worte von europäischer Solidarität
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler pries die teure Maßnahme als Zeichen europäischer Solidarität: „Es macht mich stolz, dass Österreich unverbrüchlich an der Seite der ukrainischen Bevölkerung steht.“ Neos-Außenministerin Beate – bekanntermaßen Stammgast in Kiew – fügte hinzu:
Gerade in den letzten Wochen ist die Lage noch dramatischer geworden. Es herrscht klirrende Kälte, deshalb zählt jeder Tag. Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend Überwinterungsmöglichkeiten. Wir lassen sie nicht im Stich und helfen weiter.