US-Präsident Donald Trump hat Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein und Champagner gedroht, nachdem Paris seine Einladung zur Teilnahme am „Friedensrat“ abgelehnt hat.
„Ich werde seine Weine und seinen Champagner mit Zöllen von 200 Prozent belegen“, sagte Trump am Montag (Ortszeit) an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gerichtet. Macron werde Teil des von Trump ins Leben gerufenen Gremiums werden, „aber er muss nicht teilnehmen“, fügte Trump hinzu.
Frankreich lehnte Beteiligung vorerst ab
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Trumps Einladung am 19. Januar vorerst abgelehnt. Frankreich müsse „nein sagen, weil die Charta dieses ‚Friedensrates‘ über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht“, sagte Barrot vor Abgeordneten.
Die Trump-Initiative werfe Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die „Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen“, hieß es aus dem Umkreis von Macron. Diese Prinzipien dürften auf gar keinen Fall infrage gestellt werden. Frankreich gehört als ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat an.
Indes bestätigte Trump am 19. Januar, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin Teil des „Friedensrates“ werden soll. „Ja, er wurde eingeladen“, sagte Trump.
Einladung an Deutschland
Trump will mit dem „Friedensrat“, den er selbst leiten will, ein Gremium schaffen, das in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Der US-Präsident kritisiert die UNO und verkündete in diesem Monat den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen.
Mehrere Länder, darunter Deutschland, erhielten bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft in dem „Friedensrat“.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.
Der „Friedensrat“ war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden. In der achtseitigen Charta der Initiative, die AFP am Montag vorlag, wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt.
Für einen ständigen Sitz in Trumps „Friedensrat“ sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen. Wer sie nicht bezahlt, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium. (afp/ks)