Trump: Habe anders als Teheran beim Iran-Krieg „alle Zeit der Welt“

Die USA haben nach den Worten von Präsident Donald Trump keine Eile, den Iran-Krieg zu beenden – im Gegensatz zu Teheran. „Ich habe alle Zeit der Welt“, erklärte Trump am Donnerstag in Onlinediensten. Teheran habe diese Zeit dagegen „nicht“. Nach den ersten Explosionen in Teheran seit Inkrafttreten einer Waffenruhe erklärten israelische Sicherheitskreise, dass Israel den Iran derzeit nicht angreife. Die USA verlegten unterdessen einen dritten Flugzeugträger in die Region.

Hinsichtlich eines Kriegsendes sieht Trump die Islamische Republik derzeit viel stärker unter Druck als die USA. „Die Uhr tickt“, warnte er am Donnerstag. Trump verwies bei seinen Äußerungen unter anderem darauf, dass das iranische Militär zerstört worden sei. „Ihre Führer weilen nicht mehr unter uns; die Blockade ist lückenlos und stark, und von dort aus wird es nur noch schlimmer“, erklärte er.

Über eine mögliche Vereinbarung mit dem Iran sagte Trump, es werde „erst dann ein Abkommen geben, wenn es sinnvoll und gut für die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und tatsächlich den Rest der Welt ist“.

Nach Explosionen in Teheran haben israelische Sicherheitskreise erklärt, dass Israel den Iran derzeit nicht angreife. „Israel greift den Iran im Moment nicht an“, hieß es am Donnerstagabend aus den Sicherheitskreisen.

Zuvor hatten iranische Medien berichtet, dass in der Hauptstadt Explosionen zu hören gewesen und das Luftabwehrsystem aktiviert worden seien.

Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit den USA sind in Teilen der iranischen Hauptstadt Teheran Medienberichten zufolge Explosionen zu hören gewesen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete am Donnerstag, 23. April zudem, dass im Westen Teherans „das Geräusch von Luftabwehrfeuer“ zu hören gewesen sei. Die Nachrichtenagentur Mehr meldete, das Abwehrsystem sei in mehreren Teilen der Hauptstadt gegen „feindliche Ziele“ aktiviert worden.

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon trotz der geltenden Waffenruhe sind nach libanesischen Angaben am Donnerstag, 23 April drei Menschen getötet worden.

Wie das Gesundheitsministerium in Beirut mitteilte, wurde bei dem Angriff eine Straße in der Region Nabatäa getroffen, die mehr als 30 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel liegt. Bei einem weiterem Angriff in Jater, gut vier Kilometer nördlich der Grenze, wurden demnach zwei Menschen verletzt, darunter ein Kind.

US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Indischen Ozean ein Schiff mit iranischem Öl an Bord aufgebracht.

Das Schiff sei geentert und inspiziert worden, teilte am Donnerstag, 23. April das Verteidigungsministerium in Washington mit. Es war die zweite derartige Aktion in der Region innerhalb einer Woche.

„Über Nacht führten US-Streitkräfte im Indischen Ozean (…) eine maritime Abfang- und Inspektionsoperation mit Enterrechten“ durch, erklärte das Pentagon. Die Aktion habe dem „sanktionierten, staatenlosen Schiff ‚M/T Majestic X’“ gegolten, das Öl aus dem Iran transportiere.

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. „Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und eine Eskalation des Krieges abzuwenden“, heißt es in einer nun veröffentlichten Erklärung. „Diese Gelegenheit sollte auch Teheran ergreifen.“

Den Iran fordere man auf, sein militärisches Atomprogramm einzustellen und Israel sowie andere Nachbarstaaten nicht länger zu bedrohen. Die Straße von Hormus müsse „dauerhaft, zuverlässig und ohne Einschränkungen oder Gebühren geöffnet werden“.

Gelinge eine umfassende Übereinkunft, sei die Bundesregierung bereit, mit ihren Partnern schrittweise bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern. Blockiere der Iran dagegen weiterhin die Straße von Hormus, stehe die Bundesregierung bereit, zusätzliche Sanktionen zu erörtern.

Forderungen an die anderen an dem Konflikt beteiligten Staaten – an die USA und Israel – formulierte die Bundesregierung in ihrer Erklärung nicht.

Sobald ein anhaltendes Ende der Kampfhandlungen erreicht sei, wolle die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern zur freien Schifffahrt in der Straße von Hormus beitragen.

Teheran hat laut einem hochrangigen Vertreter erstmals Einnahmen aus seinen für die Durchfahrt der blockierten Straße von Hormus erhobenen Gebühren erhalten.

„Die ersten Einnahmen aus den Mautgebühren für die Straße von Hormus wurden auf das Konto der Zentralbank eingezahlt“, erklärte der stellvertretende Parlamentspräsident Hamidresa Hadschibabaei, wie die iranische Nachrichtenagentur „Tasnim“ berichtete.

Weitere Details sind nicht bekannt. Am 30. März hatten iranische Staatsmedien gemeldet, dass der Sicherheitsausschuss des Parlaments die geplanten Gebühren für die Passage der Meerenge gebilligt habe. Es ist jedoch nicht bekannt, ob das Vorhaben durch das Parlament verabschiedet wurde.

Die Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus könnte nach Einschätzung des US-Militärs einige Zeit dauern. Eine Einschätzung des Pentagons, über die am Mittwoch die „Washington Post“ berichtete, nennt einen Zeitraum von sechs Monaten, die es dauern könnte, bis vom Iran platzierte Minen geräumt sind. Ein Pentagon-Sprecher dementierte die Schätzung auf AFP-Nachfrage.

„Eine sechsmonatige Sperrung der Straße von Hormus ist unmöglich und für den Minister völlig inakzeptabel“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell. Der Bericht der „Washington Post“ beruhe auf einer „geheimen, nicht öffentlichen Unterrichtung“, ein Großteil der Informationen sei „falsch“.

Unions-Außenpolitiker Armin Laschet verteidigt die geplanten politischen Gespräche mit dem Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin. „Er ist das einzige Oppositionsgesicht, das man kennt. Und für viele Iraner ist das halt die Alternative erst einmal zum Mullah-Regime“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.

„Er selbst – ich habe ihn ja in München schon einmal getroffen – sieht sich so als Übergang, auch nicht als dauerhafter Herrscher, auch nicht als neuer Schah.“ Pahlavi sei einfach ein relevanter Gesprächspartner, der erzählen könne, wie die Lage im Iran sei.

„Ich bin überzeugt, dass er eine Person sein kann, die einen Übergang leitet“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Pahlavi habe nichts mit der Monarchie seines Vaters zu tun. Das sei auch fast 40 Jahre her. „Er ist ein sehr abgewogener Mensch“, so Laschets Urteil über Pahlavi.

Der iranische Exilpolitiker sprach heute in der Bundespressekonferenz in Berlin über die aktuelle Lage im Iran sprechen. Treffen mit Regierungsmitgliedern waren nicht geplant. Der 60-Jährige wurde von Laschet und Außenpolitikern anderer Fraktionen empfangen.

Die US-Botschaft in Beirut legt Amerikanern dringend nahe, den Libanon zu verlassen. „Die Sicherheitslage ist weiterhin komplex und kann sich schnell ändern“, schrieb die Botschaft in einer Sicherheitswarnung mit.

US-Bürger sollten ausreisen, solange es noch kommerzielle Flugverbindungen gebe. Wer im Libanon bleibe, sollte Pläne für Notfallsituationen erstellen und die aktuellen Entwicklungen verfolgen, hieß es.

Ein Abgeordneter der Hisbollah-Miliz, Hussein Hadsch Hassan, sagte zuvor einem libanesischen TV-Sender, die Organisation sei der Waffenruhe nicht mehr verpflichtet.

Heute sind in Washington weitere Gespräche auf Botschafterebene zwischen beiden Ländern geplant.

„Der Iran hat sich von der tödlichsten Marine im Nahen Osten zu einer Bande von Piraten gewandelt“, sagte Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, dem Sender „Fox News“. Eine Kontrolle über die Straße von Hormus habe Teheran nicht.

In der Straße von Hormus war zuvor ein Containerschiff unter Beschuss durch die iranischen Revolutionsgarden gekommen und schwer beschädigt worden, wie die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt mitteilte. Wenig später meldete die Behörde erneut einen Vorfall. Irans Streitkräfte reklamierten drei Angriffe auf Frachtschiffe für sich.

Laut Leavitt werte US-Präsident Donald Trump dies nicht als Verstoß gegen die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. „Nein, denn es handelte sich weder um amerikanische noch um israelische Schiffe. Es handelte sich um zwei internationale Schiffe.“

US-Präsident Donald Trump hat laut dem Weißen Haus für einen iranischen Vorschlag zur Beendigung des Krieges keine Frist gesetzt.

Anders als in einigen Medien berichtet worden sei, habe der US-Präsident „keine feste Frist für die Vorlage eines iranischen Vorschlags gesetzt“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. „Letztlich wird der Zeitplan vom Oberbefehlshaber festgelegt.“

Trump hatte am 21. April die zweiwöchige Waffenruhe kurz vor deren Auslaufen vorerst verlängert. Dies gelte so lange, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und „die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden“. Der Iran äußerte sich bisher nicht dazu.

Danny Citrinowicz, einer der führenden Iran-Experten, schreibt auf X: „Es ist verlockend zu glauben, dass Zeit und Druck den Iran zum Einlenken zwingen werden. Doch das werden sie nicht.“

Anstatt Zugeständnisse zu machen, positioniere sich der Iran für eine Eskalation, „insbesondere auf eine Weise, die die globalen wirtschaftlichen Kosten einer Konfrontation erhöht“, hieß es.

Citrinowicz sieht die US-Regierung irgendwann vor der „unausweichlichen Wahl: Eskalation oder Zugeständnisse.“ Selbst ein begrenzter Militärschlag werde Iran kaum zur Kapitulation bewegen.

„Wahrscheinlicher ist, dass er eine Eskalation auslöst und die Krise, die er eigentlich eindämmen will, verschärft“. Je eher Washington erkenne, „dass Druck ohne politisches Ziel eine Strategie ohne Ausweg ist, desto besser stehen die Chancen, einen endlosen Konflikt zu vermeiden“, hieß es.

„Der Kampf hat sich von der Luft und dem Land aufs Meer verlagert“, analysiert Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security auf X: Es gehe um „Blockade gegen Blockade. Ein Wirtschaftskrieg, konzentriert auf die Straße von Hormus.“

Die Blockade iranischer Häfen und die Entziehung von Öleinnahmen für die Revolutionsgarden seien für die USA effektiver als Trumps Drohungen, Kraftwerke und Brücken zu bombardieren.

Das Problem sei, dass der Iran mit der Blockade der Straße von Hormus die Weltwirtschaft belaste. „Teheran setzt darauf, die Folgen einer Blockade länger aushalten zu können als der Rest der Welt“, schrieb Fontaine. Irans Kontrolle über die Meerenge sei für Teheran „nützlicher als sein Atomprogramm“.

Der regierungstreue iranische Sender „Press TV“ betonte in einer eigenen Einschätzung der Lage, dass der Iran in den vergangenen Jahrzehnten gelernt habe, unter maximalem Sanktionsdruck zu überleben.

„Selbst wenn die Blockade morgen aufgehoben würde, würde der Iran sich weiterhin weigern, an Gesprächen teilzunehmen, solange der Feind darauf besteht, die Atomfrage anzusprechen“, hieß es. „Das Atomthema ist effektiv vom Tisch“.

In seinem weltweiten Werben um Unterstützung will der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, heute in Berlin mit Mitgliedern verschiedener Bundestagsfraktionen zusammentreffen, darunter auch mit dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet.

Empfangen werde Pahlavi als „bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung“, hieß es im Vorfeld aus Laschets Büro. Vertreter der Bundesregierung wollen Pahlavi nicht empfangen.

Pahlavi will in der Bundespressekonferenz eine Stellungnahme zur aktuellen Lage im Iran abgeben. Er wird von Teilen der iranischen Opposition unterstützt, andere kritisieren den 65-Jährigen wegen seiner Nähe zu Israel. Pahlavis Vater war 1979 durch die islamische Revolution gestürzt worden und aus dem Iran geflohen.

Reza Pahlavi lebt heute in den USA im Exil. Er hat sich für eine säkulare Demokratie im Iran ausgesprochen und stellt sich als Alternative für den Fall dar, dass die derzeitige Führung in Teheran stürzen sollte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem informellen Gipfel in Zypern ab heute 18:00 Uhr Ortszeit (17:00 Uhr MESZ) über die Lage im Iran und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa.

An den Verhandlungen über einen langfristigen Frieden zwischen Washington und Teheran sind die Europäer nicht direkt beteiligt. Mit Blick auf die drastisch gestiegenen Energiepreise stehen Vorschläge der Kommission vom Mittwoch auf der Tagesordnung.

Der türkische Präsidente Recep Tayyip Erdogan sieht eine zunehmende Schwächung Europas. „Der Krieg in unserer Region beginnt, auch Europa zu schwächen, und wenn wir in diese Situation nicht mit einem friedensorientierten Ansatz eingreifen, werden die durch den Konflikt verursachten Schäden noch viel größer werden“, sagte Erdogan gestern seinem Büro zufolge in einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Zuvor hatte Erdogan bei einem Besuch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Ankara betont, die Türkei habe sich in dem durch die US-israelischen „Angriffe auf den Iran ausgelösten Prozess auf die Seite des Friedens und der Diplomatie gestellt“.

„Die Aufrechterhaltung der transatlantischen Beziehungen ist von entscheidender Bedeutung, und die Türkei erwartet von der europäischen Komponente des Bündnisses, dass sie mehr Verantwortung übernimmt“, sagte der türkische Präsident. „Es wäre kontraproduktiv, die europäischen Verbündeten, die nicht Mitglieder der EU sind, von den Verteidigungsinitiativen auszuschließen“, fügte Erdogan hinzu.

Rutte erklärte seinerseits mit Blick auf die iranischen Raketenangriffe auf die Türkei, die Nato würde stets „das Notwendige“ unternehmen, um die Türkei und ihre anderen Mitglieder zu verteidigen.

Mit Material der Nachrichtenagenturen