In Washington vollzieht sich ein Kurswechsel mit weitreichenden Folgen. Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat die sogenannte Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 aufgehoben. Damit verlieren Kohlenstoffdioxid und fünf weitere Treibhausgase ihren bisherigen Status als gesundheitsschädliche Luftverunreinigung im Sinne des US-Umweltrechts. Dieser Schritt greift tief in die Architektur der amerikanischen Klimaregulierung ein.
Die damalige Entscheidung entstand unter Präsident Barack Obama. Die Umweltbehörde EPA erklärte 2009 mehrere Treibhausgase offiziell zur Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Auf dieser Grundlage entwickelte die Regierung in den folgenden Jahren zahlreiche Vorschriften. Strengere Abgasnormen für Fahrzeuge, Emissionsvorgaben für Kraftwerke und weitreichende Berichtspflichten für Unternehmen stützten sich juristisch auf diese Einordnung.
Obama-Gesetz getilgt
Mit der jetzigen Neubewertung entzieht die Trump-Administration diesen Regelwerken das Fundament. Trump spricht von einer der umfassendsten Deregulierungen der vergangenen Jahrzehnte. Er argumentiert, die damaligen Vorgaben hätten Industrie und Verbraucher belastet und Investitionen gehemmt. Vor allem die Automobilbranche habe unter hohen Auflagen und steigenden Produktionskosten gelitten.
Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Vereinigten Staaten ihren klimapolitischen Kurs bereits mehrfach angepasst haben. Nach dem erneuten Austritt aus dem Pariser Abkommen rückt Washington wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Vordergrund. Kritiker warnen hingegen vor langfristigen Folgen für Umwelt und Gesundheit. Sie verweisen auf wissenschaftliche Studien, die den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und klimatischen Veränderungen betonen.
Internationale Vergleiche verschärfen die Debatte. Die Vereinigten Staaten zählen weiterhin zu den größten Emittenten weltweit. Gleichzeitig verfolgen europäische Staaten ambitionierte Reduktionsziele und verankern Klimaneutralität in nationalen Strategien. Der Kontrast zwischen beiden Ansätzen könnte wirtschaftliche und politische Spannungen verstärken.
Auch innenpolitisch bleibt die Entscheidung umstritten. Vertreter der früheren Regierung sehen in der Aufhebung einen Rückschritt. Umweltorganisationen befürchten weniger Schutzmechanismen und fordern gerichtliche Überprüfungen. Befürworter hingegen begrüßen geringere regulatorische Hürden und erhoffen sich Impulse für Industrie und Energieerzeugung.
Mit dem Wegfall der Gefährdungsfeststellung verändert sich die rechtliche Grundlage der amerikanischen Klimapolitik grundlegend. Zahlreiche bestehende Vorschriften stehen damit zur Diskussion, während neue Prioritäten in Energie- und Wirtschaftspolitik sichtbar werden.