Die Debatte um die letzten Präsidentschaftswahlen in den USA hat neue Nahrung bekommen. Donald Trump selbst hat heute der Ukraine vorgeworfen, sich 2024 in die US-Wahlen eingemischt zu haben. Die Aufdeckung unsauberer Geschäfte fällt zeitlich mit Rückschlägen Kiews an den Fronten zusammen.
US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine abermals vorgeworfen, sie habe ihn bei den Präsidentschaftswahlen 2024 behindern wollen.
Trump erhob seine Anschuldigungen in Richtung Kiews auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, wo er einen Artikel repostete, wonach die USA Nachrichten der ukrainischen Regierung abgefangen hätten, in denen eine Verschwörung zur Umleitung von Geldern für die Wiederwahl von Joe Biden besprochen worden sei. Seinem Beitrag fügte er den Artikel von Just the News zu diesem Thema bei.
Wie die US-Zeitung berichtet, „zeigen neu freigegebene Dokumente, dass ukrainische Beamte im Jahr 2022 darüber diskutierten, Hunderte Millionen Dollar (…) für Bidens Wahlkampf 2024 umzuleiten“.
„Saubere Energien“ – für die „Demokraten“
Die umgeleiteten US-Gelder waren ursprünglich für den Ausbau „sauberer“ Energien in der vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Ukraine vorgesehen, die die Zeitung schreibt.
Dem Bericht zufolge soll der US-Geheimdienst (welcher davon?) bereits unter Biden Nachrichten abgefangen, diese jedoch nicht untersucht haben. Wie es heißt, soll Tulsi Gabbard, die Nationale Geheimdienstdirektorin, erst jetzt von den Machenschaften erfahren haben, als Just the News den freigegebenen Bericht erhalten hatte. Der Zeitung zufolge hat Gabbard nun die US-Entwicklungsagentur USAID mit einer Überprüfung beauftragt, inwieweit die Gelder tatsächlich umgeleitet wurden und ob eine Strafanzeige beim FBI eingereicht werden sollte.
Die US-Publikation schreibt weiter, dass der nun freigegebene Bericht im Prinzip auf einer Zusammenfassung von Rohdaten aus Abhörprotokollen US-amerikanischer Geheimdienste von Ende 2022 beruht, die sich auf das mutmaßliche Komplott beziehen. Erstaunlich sei, dass es offenbar an Interesse gefehlt habe, einer solch brisanten Behauptung über ausländische Einmischung in eine US-Wahl nachzugehen.
90 Prozent Rückflüsse
So soll eine der abgefangenen Nachrichten laut dem Bericht Folgendes besagen:
„Die ukrainische Regierung und nicht näher bezeichnete Mitarbeiter der US-Regierung sollen über USAID in Kiew einen Plan ausgearbeitet haben, der die Bereitstellung von Hunderten Millionen US-Dollar aus Steuergeldern zur Finanzierung eines Infrastrukturprojekts in der Ukraine vorsah, das als Deckmantel dienen sollte, um etwa 90 Prozent der für das DNC bestimmten Mittel zur Finanzierung von Joe Bidens Wiederwahlkampagne umzuleiten.“
Die Umleitung der US-Mittel sei so angelegt worden, dass das Projekt zur Förderung sauberer Energien bewilligt worden und die Gelder bereits geflossen seien, weshalb sie weder zurück überwiesen noch anderweitig zu verwenden gewesen wären. An der Umleitung der Mittel auf das Konto der Demokraten seien zwei US-amerikanische Subunternehmer beteiligt gewesen. Deren Namen seien jedoch nach wie vor geschwärzt. Zur Verschleierung der Zahlungen seien weitere Verträge abgeschlossen worden, um die Nachvollziehbarkeit der Finanzströme zu erschweren.
Nachdem Trump bereits 2016 das erste Mal die Präsidentschaftswahlen für sich entschieden hatte, ist er der erste Politiker in den USA seit dem 19. Jahrhundert, dem es gelang, nach einer vierjährigen Pause ins Weiße Haus zurückzukehren.
Während des beginnenden Wahlkampfs 2024 war zunächst Amtsinhaber Biden – trotz seiner offenkundigen Gesundheitsprobleme – zum Kandidaten der Demokratischen Partei aufgebaut worden. Biden wurde schließlich in einer parteiinternen Intrige abgesetzt. Die dann als Kandidatin aufgestellte Vizepräsidentin Kamala Harris verlor die Wahlen jedoch gegen Trump.
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