Frauenrechte, Kulturförderung, Frieden, Natur- und Klimaschutz: Trump sabotiert die internationale Zusammenarbeit und führt die Welt vom Neoliberalismus in einen neuen, rücksichtslosen Imperialismus
Klimaschützer protestieren gegen die Politik Donald Trumps (Archivbild)
Foto: Isabel Infantes/AFP/Getty Images
Alle Welt schaute hin, als die Vereinigten Staaten zum Jahresanfang Venezuela überfielen und eine Delta-Force-Einheit den dort amtierenden Präsidenten und seine Frau entführte. Relativ wenig Aufmerksamkeit bekam Donald Trump in der vergangenen Woche, als er auf diplomatischem Parkett Vergleichbares anrichtete: Per „Executive Order“ zertrümmerte der US-Präsident die regelbasierte Weltordnung. Trump erließ mit „schriftlicher Anordnung“ den Befehl, die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit 66 internationalen Organisationen zu beenden.
Beispielsweise traten die USA aus dem „International Tropical Timber Agreement“ aus: Die internationale Tropenholz-Organisation wurde gegründet, um das hemmungslose Abholzen der Regenwälder wenigstens etwas zu verlangsamen und den Handel mit illegal geschlagenen Bäumen zu unterbinden. Beispielsweise IPBES, der Weltbiodiversitätsrat: Seine wichtigste Aufgabe ist es, das weltweite Artensterben zu dokumentieren und der Politik Gegenmittel aufzuzeigen. Zum Beispiel die „Peacebuilding Commission“: Die Kommission für Friedenskonsolidierung springt immer dann ein, wenn ein Krieg beendet ist, aber noch keine Entwicklungshilfe für den Wiederaufbau fließt; etwa in Burundi, Sierra Leone, Guinea oder der Zentralafrikanischen Republik.
Künftig ohne die Vereinigten Staaten: Man wolle nicht länger „diplomatisches Kapital“ in solche Organisationen stecken, begründete US-Außenminister Marco Rubio. Gemeint sind Diplomaten und ihre Apparate, die sich in den Gremien bislang um die US-Interessen kümmerten. Als zweiten Grund nannte Rubio „Ressourcen“. Die USA zahlten in diesen Organisationen jahrelang den höchsten Mitgliedsbeitrag. Drittens schließlich wolle die USA mit ihrem Austritt Institutionen die Legitimationskraft entziehen, „die für unsere Interessen irrelevant sind“, erklärte Rubio.
Internationaler Klimaschutz jetzt ohne USA
Die UN-Organisation für Gleichstellung der Geschlechter, das „Internationale Institut für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“ oder IFACCA, der „Weltverband der Kulturförderung“: 66 solcher Zusammenschlüsse, die sich auf dem Weg der internationalen Diplomatie für eine bessere Welt einsetzen, müssen künftig ohne die USA auskommen. Der sicherlich weitreichendste Austritt betrifft die Klimarahmenkonvention UNFCCC: 1992 hatten sich auf dem Weltgipfel von Rio alle Staaten der Welt zur Klimaerhitzung bekannt und ein Abkommen beschlossen, mit dem die Emissionen gedrosselt werden sollten. US-Präsident war damals George W. Bush, der US-Kongress stimmte dem Vertrag zu.
Auf Basis des UNFCCC-Vertrages werden die jährlichen Weltklimagipfel abgehalten, die erst das Kyoto-Protokoll und dann das Abkommen von Paris vereinbart hatten. Donald Trump war aus diesem Klimaabkommen am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit bereits per „Executive Order“ wieder ausgetreten. Das ging, weil sein Vor-Vorgänger Barack Obama einst dem Abkommen ebenfalls per „Executive Order“ beigetreten war. Beim UNFCCC-Vertrag dagegen dürfte Trumps „Order“ dagegen wirkungslos sein: Völkerrechtler weisen darauf hin, dass der US-Beitritt seinerzeit vom Kongress beschlossen worden ist, ergo sei für einen Austritt nun auch ein Kongressbeschluss notwendig, Trumps „Executive Order“ deshalb nichtig.
Mag sein, dass im Land von „Checks and Balances“, im Land der Gewaltenteilung, der US-Austritt gerichtlich doch noch gestoppt wird: Donald Trump zerstörte das, was der vernunftbegabte Gehirnteil der Menschheit zuvor aufgebaut hatte. Zum Beispiel der Weltklimarat IPCC: Das „Intergovernmental Panel on Climate Change“ wurde 1988 durch einen Beschluss zweier Unterorganisationen der UNO gegründet, der Weltmeteorologieorganisation WMO einerseits und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP auf der anderen Seite. Wie alle Staaten sind die USA Mitglied, weil sie Mitglied der Vereinten Nationen sind. Formal können die Vereinigten Staaten also gar nicht isoliert austreten. Donald Trump schert sich einen Dreck um derartige juristische Feinheiten, auch aus dem Weltklimarat sind die USA per „Executive Order“ ausgetreten.
Das Problem sind dabei nicht die paar Millionen, die Washington in den letzten Jahren als Mitgliedsbeitrag überwies, die EU will das Finanzloch stopfen. Das Problem ist die enorme wissenschaftliche Kompetenz, die dem Gremium genommen wird: Bis ins Jahr 2029 wird am 7. Sachstandsbericht des Weltklimarates gearbeitet, der US-Präsident hatte vor Jahresfrist den Rückzug aller US-Forscher gefordert und gleich mal 1.300 Wissenschaftler:innen der Wetter- und Ozeanografiebehörde Noaa entlassen, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen.
Ein neuer Imperialismus
Aus so wichtigen Organisationen wie der Weltgesundheitsbehörde WHO oder der UNESCO war die Trump-Administration bereits im vergangenen Jahr ausgetreten, Außenminister Rubio kündigte an, dass weitere Austritte geprüft werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Vereinigten Staaten maßgeblichen Anteil daran, dass eine Weltordnung entstand, die sich im Umgang der Staaten untereinander Regeln gab. Auch wenn die USA diese Regeln selbst oft brach: Trump und seine Clique steuern die Menschheit in ein neues Zeitalter.
In Zeiten immer knapper werdender Ressourcen ist nicht mehr die Kooperation das Gebot des Miteinanders, sondern die Rivalität aus der Position des Stärkeren. Der Neoliberalismus wird überholt von einem neuen Imperialismus. Drohungen, Deals, Überfälle, Präsidentenentführungen – wir werden von Trump derlei noch einiges geboten bekommen.
inigten Staaten mit 66 internationalen Organisationen zu beenden. Beispielsweise traten die USA aus dem „International Tropical Timber Agreement“ aus: Die internationale Tropenholz-Organisation wurde gegründet, um das hemmungslose Abholzen der Regenwälder wenigstens etwas zu verlangsamen und den Handel mit illegal geschlagenen Bäumen zu unterbinden. Beispielsweise IPBES, der Weltbiodiversitätsrat: Seine wichtigste Aufgabe ist es, das weltweite Artensterben zu dokumentieren und der Politik Gegenmittel aufzuzeigen. Zum Beispiel die „Peacebuilding Commission“: Die Kommission für Friedenskonsolidierung springt immer dann ein, wenn ein Krieg beendet ist, aber noch keine Entwicklungshilfe für den Wiederaufbau fließt; etwa in Burundi, Sierra Leone, Guinea oder der Zentralafrikanischen Republik. Künftig ohne die Vereinigten Staaten: Man wolle nicht länger „diplomatisches Kapital“ in solche Organisationen stecken, begründete US-Außenminister Marco Rubio. Gemeint sind Diplomaten und ihre Apparate, die sich in den Gremien bislang um die US-Interessen kümmerten. Als zweiten Grund nannte Rubio „Ressourcen“. Die USA zahlten in diesen Organisationen jahrelang den höchsten Mitgliedsbeitrag. Drittens schließlich wolle die USA mit ihrem Austritt Institutionen die Legitimationskraft entziehen, „die für unsere Interessen irrelevant sind“, erklärte Rubio. Internationaler Klimaschutz jetzt ohne USADie UN-Organisation für Gleichstellung der Geschlechter, das „Internationale Institut für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“ oder IFACCA, der „Weltverband der Kulturförderung“: 66 solcher Zusammenschlüsse, die sich auf dem Weg der internationalen Diplomatie für eine bessere Welt einsetzen, müssen künftig ohne die USA auskommen. Der sicherlich weitreichendste Austritt betrifft die Klimarahmenkonvention UNFCCC: 1992 hatten sich auf dem Weltgipfel von Rio alle Staaten der Welt zur Klimaerhitzung bekannt und ein Abkommen beschlossen, mit dem die Emissionen gedrosselt werden sollten. US-Präsident war damals George W. Bush, der US-Kongress stimmte dem Vertrag zu.Auf Basis des UNFCCC-Vertrages werden die jährlichen Weltklimagipfel abgehalten, die erst das Kyoto-Protokoll und dann das Abkommen von Paris vereinbart hatten. Donald Trump war aus diesem Klimaabkommen am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit bereits per „Executive Order“ wieder ausgetreten. Das ging, weil sein Vor-Vorgänger Barack Obama einst dem Abkommen ebenfalls per „Executive Order“ beigetreten war. Beim UNFCCC-Vertrag dagegen dürfte Trumps „Order“ dagegen wirkungslos sein: Völkerrechtler weisen darauf hin, dass der US-Beitritt seinerzeit vom Kongress beschlossen worden ist, ergo sei für einen Austritt nun auch ein Kongressbeschluss notwendig, Trumps „Executive Order“ deshalb nichtig.Mag sein, dass im Land von „Checks and Balances“, im Land der Gewaltenteilung, der US-Austritt gerichtlich doch noch gestoppt wird: Donald Trump zerstörte das, was der vernunftbegabte Gehirnteil der Menschheit zuvor aufgebaut hatte. Zum Beispiel der Weltklimarat IPCC: Das „Intergovernmental Panel on Climate Change“ wurde 1988 durch einen Beschluss zweier Unterorganisationen der UNO gegründet, der Weltmeteorologieorganisation WMO einerseits und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP auf der anderen Seite. Wie alle Staaten sind die USA Mitglied, weil sie Mitglied der Vereinten Nationen sind. Formal können die Vereinigten Staaten also gar nicht isoliert austreten. Donald Trump schert sich einen Dreck um derartige juristische Feinheiten, auch aus dem Weltklimarat sind die USA per „Executive Order“ ausgetreten. Das Problem sind dabei nicht die paar Millionen, die Washington in den letzten Jahren als Mitgliedsbeitrag überwies, die EU will das Finanzloch stopfen. Das Problem ist die enorme wissenschaftliche Kompetenz, die dem Gremium genommen wird: Bis ins Jahr 2029 wird am 7. Sachstandsbericht des Weltklimarates gearbeitet, der US-Präsident hatte vor Jahresfrist den Rückzug aller US-Forscher gefordert und gleich mal 1.300 Wissenschaftler:innen der Wetter- und Ozeanografiebehörde Noaa entlassen, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen.Ein neuer ImperialismusAus so wichtigen Organisationen wie der Weltgesundheitsbehörde WHO oder der UNESCO war die Trump-Administration bereits im vergangenen Jahr ausgetreten, Außenminister Rubio kündigte an, dass weitere Austritte geprüft werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Vereinigten Staaten maßgeblichen Anteil daran, dass eine Weltordnung entstand, die sich im Umgang der Staaten untereinander Regeln gab. Auch wenn die USA diese Regeln selbst oft brach: Trump und seine Clique steuern die Menschheit in ein neues Zeitalter.In Zeiten immer knapper werdender Ressourcen ist nicht mehr die Kooperation das Gebot des Miteinanders, sondern die Rivalität aus der Position des Stärkeren. Der Neoliberalismus wird überholt von einem neuen Imperialismus. Drohungen, Deals, Überfälle, Präsidentenentführungen – wir werden von Trump derlei noch einiges geboten bekommen.