Erstmals seit einem halben Jahr soll es wieder direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geben. Am Freitag begannen im US-Bundesstaat Florida zwar zunächst erneute Beratungen ohne russische Beteiligung zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas. Ein Kreml-Entsandter sollte später hinzukommen.
„Während die Kriegstreiber unermüdlich daran arbeiten, den US-Friedensplan für die Ukraine zu untergraben, erinnerte ich mich an dieses Video von meinem vorherigen Besuch – Licht, das durch Gewitterwolken bricht“, schrieb Dmitrijew dazu.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte die US-Regierung vorgeschlagen, dass es die ersten direkten Gespräche zwischen Unterhändlern Kiews und Moskaus seit Juli geben soll.
Friedensgespräche mit USA und Europa
Am Freitag waren in Miami bereits Vertreter der Ukraine sowie Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit US-Vertretern zusammengekommen.
Beteiligt waren der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow und Generalstabschef Andrij Hnatow, die US-Sondergesandten Steven Witkoff und Jared Kushner sowie Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Für Deutschland war der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, dabei.
Zuletzt hatten ukrainische und russische Unterhändler offiziell im Juli in Istanbul direkt miteinander gesprochen. Im Zuge der Gespräche wurde ein Gefangenenaustausch vereinbart, sonst brachten sie aber keine konkreten Fortschritte.
Rubio: Moskau und Kiew müssen „selbst ein Abkommen wollen“
US-Außenminister Marco Rubio bestritt, dass seine Regierung die Ukraine zur Annahme eines Friedensabkommens mit Russland drängen wolle. „Wir können die Ukraine nicht zu einem Abkommen zwingen. Wir können Russland nicht zu einem Abkommen zwingen. Sie müssen selbst ein Abkommen wollen“, sagte Rubio vor Journalisten.
Moskau kritisiert die Beteiligung der Europäer an den Gesprächen und wirft den Verbündeten der Ukraine vor, nicht an einer Beendigung des Krieges interessiert zu sein und die Verhandlungen daher in die Länge zu ziehen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 19. Dezember eine Fortsetzung des Krieges angekündigt. Darüber hinaus werde Russland niemanden angreifen, solange es mit „Respekt“ behandelt werde, sagte er.
Bei den Sicherheitsgarantien gibt es Bewegung
Bei den geplanten Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands gab es nach Angaben von allen Seiten Fortschritte.
„Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich“, sagte etwa Kanzler Merz. Gemeint ist nach seinen Angaben vor allem die Bereitschaft der USA, der Ukraine Garantien in der Nähe von Artikel 5 des NATO-Vertrags zu geben. Danach wird ein Angriff auf einen Staat wie ein Angriff auf alle behandelt.
Was das für die Ukraine nun im Einzelnen bedeuten kann, ist noch unklar. Merz sagte im ZDF einen Satz, der aufhorchen lässt: „Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern.“
Die Europäer machten das Angebot, mit Unterstützung der USA eine „multinationale Truppe“ aufzustellen, die für Sicherheit zu Land, auf See aber auch am Boden in der Ukraine sorgen soll.
Selenskyj scheint sich damit abgefunden zu haben, dass ein NATO‑Beitritt derzeit unrealistisch ist. Die USA seien da konsequent, sagt er. Das in der ukrainischen Verfassung festgehaltene Ziel eines NATO‑Beitritts will er allerdings nicht aufgeben. Das machte er am 18. Dezember bei seinem Besuch in Brüssel klar.
Als vorläufige Alternative brachte Selenskyj einen schnellen EU-Beitritt ins Spiel. Auch die EU-Mitgliedschaft sei ein Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus geopolitischer Sicht. (dpa/afp/ks)