Ukraine-Verhandlungen für Russland Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln — der Freitag

Für Moskau sind Verhandlungen kein Weg zum Kompromiss, sondern Teil der Kriegsstrategie: Diplomatie und militärische Gewalt greifen ineinander, die Zielsetzung ist seit 2022 unverändert – die politische Unterwerfung der Ukraine

Jüngste Aussagen von Dmitrij Peskow zu den Verhandlungen hatten die Erwartungen gedämpft. Es wäre ein Fehler, so der Kremlsprecher, mit „weitreichenden Ergebnissen“ zu rechnen. Ein vollständiger Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Donbas – gemäß der sogenannten „Anchorage-Formel“ – sei für Russland „fundamental“ und nicht verhandelbar. Das deutet auf eine operative Doppelstrategie hin: Hoffnungen auf einen Erfolg der Gespräche drosseln und den territorialen Kern der eigenen Forderungen festschreiben.

Krieg und Diplomatie funktional verschränkt

Während westliche Diplomatie traditionell ein prinzipiell kompromissfähiges Gegenüber voraussetzt, begreift Moskau Verhandlungen als integralen Bestandteil seiner operativen Kriegsführung. Man betrachtet Krieg nicht als das Scheitern der Diplomatie, sondern als deren reguläres Instrument. Umgekehrt ist Diplomatie gleichsam Fortsetzung militärischer Handlungen mit anderen Mitteln.

In dieser Logik sind Krieg und Diplomatie funktional verschränkt. Insofern hat sich die russische Position seit 2022 nicht substantiell verändert. Ziel bleibt die politische Unterwerfung der Ukraine. Verhandlungen dienen aus russischer Sicht nicht der Suche nach einem Kompromiss, sondern der Durchsetzung der Kriegsziele. Die derzeitigen Angriffe auf die kritische Infrastruktur sollen den Druck auf Kiew stetig erhöhen.

Carl von Clausewitz hat den Krieg als Fortsetzung der Politik beschrieben – der Kreml kehrt diese Formel um – für ihn fungieren Politik und Diplomatie als Fortsetzung des Krieges. Diese strategische Umkehr ist Ausdruck einer doktrinär verankerten Logik. In militärtheoretischen Grundlagentexten wird offen propagiert, dass moderne Kriege zunehmend mit nichtmilitärischen Mitteln geführt werden. Diplomatie, Informationssteuerung, wirtschaftliche Hebel und juristische Strategien gelten als integrierte Instrumente.

Auch die sogenannte „Gerassimow-Doktrin“ basiert darauf, innere und äußere Frontlinien zu verwischen. Wladislaw Surkow, mutmaßlicher Erfinder des Putinismus und Architekt der inneren und äußeren Stabilitätstechnologie des Kremls, sprach offen vom „Export von Chaos“ als geopolitischer Methode. In dieser Logik wird politische Ordnung nicht verhandelt, sondern durch kontrollierte Destabilisierung ersetzt.

Trump will kalkulierbares Arrangement

Vor diesem Hintergrund ist Peskows Hinweis auf begrenzte Erwartungen ein taktisches Manöver, um ein Narrativ zu schaffen und Vorkehrungen zu treffen, damit ein Scheitern der vermeintlichen Unnachgiebigkeit der Gegenseite zugeschrieben werden kann.

Hinter der Vorbedingung der Übergabe des Donbass steht auch eine klare strategische Grundlogik: Russland erkennt die Ukraine nur innerhalb einer Ordnung an, die es selbst definiert. Jede diplomatische Initiative, die von der Unantastbarkeit ukrainischer Grenzen ausgeht, widerspricht dieser Logik fundamental. Der Kreml macht daher unmissverständlich klar, dass ohne Vorabzugeständnisse überhaupt kein Verhandlungsrahmen existiert.

Verhandelt wird erst nach der Anerkennung russischer Deutungshoheit. Russlands diplomatische Rigidität ist dabei Teil eines strategischen Kalküls: Indem Moskau keinerlei Bewegung zeigt, verlagert es den Druck auf Kiew und auf Europa, die einen Ausweg erzwingen wollen. Für die Ukraine entsteht eine doppelte Asymmetrie: militärisch auf dem Schlachtfeld und diplomatisch am Verhandlungstisch.

Dabei kommt Donald Trump eine zentrale Rolle zu, doch gerade hier wächst auch die strategische Unsicherheit. Der US-Präsident agiert außenpolitisch nicht nur erratisch, sondern fungiert als Machtfaktor eigener Ordnung. Ihm geht es nicht um eine stabile oder gar gerechte Nachkriegsarchitektur, sondern um ein kalkulierbares Arrangement, das sich innenpolitisch verwerten lässt, nicht zuletzt angesichts der Zwischenwahlen zum US-Kongress. In diesem Modus werden territoriale Fragen entpolitisiert, sicherheitspolitische Zusagen instrumentalisiert und normative Grundlagen durch eine rein transaktionale Logik ersetzt.

Ist am 15. Mai alles vorbei?

Der ukrainische Abgeordnete Alexej Hontscharenko von der Partei „Europäische Solidarität“, der als Erster den sogenannten 28-Punkte-Plan Washingtons veröffentlicht hat, behauptet, die von den USA gesetzte Frist für Verhandlungen sei der 15. Mai. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, werde sich Washington vollständig aus dem Friedensprozess zurückziehen.

Damit bewegen sich sowohl Putin als auch Selenskyj in einem Umfeld strategischer Ungewissheit. Trump ist für beide ein Risiko, nicht wegen einer klaren Linie, sondern wegen der Abwesenheit jeglicher Berechenbarkeit. Putin vermeidet jede Initiative, die den Eindruck erwecken könnte, Moskau strebe eine Lösung ohne US-Beteiligung an. Selenskyj wiederum kann es sich nicht leisten, vom US-Kurs allzu stark abzuweichen.

Denn jede Positionierung, die als Konfrontation mit Washington gedeutet werden könnte, birgt das Risiko, die militärische Unterstützung des zentralen Verbündeten in einer kritischen Phase zu verlieren. Entsprechend vorsichtig agiert die ukrainische Führung und verzichtet bewusst auf öffentliche Schritte, welche die US-Administration irritieren könnten.

Damit bestätigt sich die grundlegende Asymmetrie dieses Konflikts. Russland kann durch Diplomatie Zeit gewinnen, die Ukraine nicht. Moskau stabilisiert seine Kriegswirtschaft, radikalisiert Eliten und Gesellschaft und nutzt Verhandlungen zur Zermürbung der Gegner. Kyjiw hingegen bleibt auf westlichen Beistand angewiesen und kann in einer Phase unklarer US-Signale weder politisch noch militärisch eigenständig agieren.

Für Europa bedeutet das eine erneute strategische Bedrohung. Solange die USA keine eindeutige Linie definieren, bleibt auch der europäische Handlungsspielraum fragmentiert. Russland nutzt dieses Vakuum, um eigene Narrative zu verankern und die diplomatische Arena zu dominieren.

Inzwischen hat Präsident Selenskyj mitgeteilt, dass die Verhandlungen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden, womöglich dann aber in den USA.