Die Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat nach langen Diskussionen eine Blitzeinigung verkündet: Künftig gilt ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren für Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat. Gleichzeitig wird ab 2027 an den AHS das neue Pflichtfach „Medien und Demokratie“ mit zwei Wochenstunden eingeführt. Der Vorwurf der gezielten politischen Einflussnahme steht im Raum.
„Jugendschutz“ als Feigenblatt
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) präsentierte die Pläne gemeinsam mit Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos). Die Regierung selbst begründet die Maßnahme mit Suchtgefahr, Radikalisierung und Hass im Netz. Babler erklärte wörtlich:
Was wir unseren Kindern im persönlichen Umgang nicht zumuten würden, sollten wir auch in der digitalen Welt nicht akzeptieren.
Pröll ergänzte, ein durchschnittlicher Jugendlicher verbringe sechs bis sieben Stunden täglich auf Social Media – „es ist verstörend, wie schnell Hass verbreitet wird“. Geben wir den Kindern ihre Kindheit zurück, so der Tenor.
FPÖ sieht Meinungsfreiheit in Gefahr
Die Kombination aus Verbot und neuer Schulpropaganda hatte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker bereits vor Tagen scharf kritisiert. In seiner Aussendung nannte er das Paket einen „Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen“. Der FPÖ-Politiker warf der Regierung vor, dass der angebliche Jugendschutz nur vorgeschoben sei:
In Wahrheit geht es um Regierungsschutz vor kritischen Stimmen und Informationsangeboten abseits des mit Steuergeld-Unsummen geförderten Mainstreams und der Systempropagandaorgel ORF!
Freiheitliche kündigen Widerstand an
Für die FPÖ passt das Verbot perfekt ins totalitäre Weltbild der Koalition. Hafenecker warnte bereits explizit:
Gehe es nach ÖVP, SPÖ und Neos, solle die Jugend offenbar in einer medialen Filterblase aufwachsen, in der nur noch der mit Zwangsgebühren finanzierte ORF und die mit Inseraten-Millionen bedachten Mainstream-Medien existierten (…) Das ist betreutes Denken in Reinform à la DDR 2.0.
Während die Koalition von einem „guten Tag für Österreichs Kinder“ spricht, sieht die Opposition einen weiteren Schritt, wie die etablierten Parteien die junge Generation von unkontrollierten Informationsquellen abschotten wollen.