Die SPÖ gerät ins Straucheln, während sie die FPÖ wegen ihrer Nähe zum abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angreift. In einem Facebook-Post feierte die Sozialdemokratie Proteste in Ungarn als „Ende eines autoritären Kurses“ und stellte die FPÖ als Verteidigerin dieses Systems dar. Hunderttausende seien laut und gemeinsam auf die Straße gegangen, während die FPÖ weiter zu Orbán halte – ein „widersprüchlicher“ Kurs, der unfair gegenüber allen sei, die auf ein gerechtes System angewiesen seien. Demokratie heiße für die SPÖ, Verantwortung zu übernehmen und zu ordnen, statt zu spalten.
Bablers „Freund:innen“ und „Genoss:innen“ haben versagt
Doch der freiheitliche Tiroler Landtagsabgeordnete Patrick Haslwanter erinnerte die Genossen an ein wichtiges Detail: „Nur fürs Protokoll: Die ungarischen Freund:innen und Genoss:innen von Andreas Babler haben 1,18 Prozent und 0 Mandate erreicht.“ Mit dem Hashtag #derbablereffekt spießt er die SPÖ-nahen Linkssozialisten um Babler auf – und zeigt, wie genau diese Szene, die Orbán kritisiert, bei den Ungarn selbst ein unrühmliches Ende fand.
Keine linke Partei im Parlament
SPÖ-Vizekanzler und Parteichef Andreas Babler hatte nämlich zuvor auf X den „Freund:innen und Genoss:innen“ der Demokratikus Koalíció (DK) „weiterhin viel Kraft im unermüdlichen Einsatz für Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ gewünscht – „an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung“. Doch die Mehrheit hatte weniger Freude an der sozialliberalen Partei: Sie erreichte gerade einmal 1,18 Prozent der Stimmen und damit kein einziges Mandat. Bablers Genossen, die sich als Retter der Arbeiterklasse stilisieren, sitzen also – anders als Orbáns Fidesz – nicht einmal im Parlament.
Irritierend ist zudem, dass sich Babler über den Wahlsieg eines rechten Kandidaten freut. Denn der neue ungarische Premierminister Peter Magyar stammt aus der Fidesz-Partei von Viktor Orbán und macht sicher keine Politik, über die sich der SPÖ-Vizekanzler und selbsternannte Marxist freuen wird.